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Karlsruhe Asylbewerber in Karlsruhe: OB Fenrich beklagt mangelnde Abstimmung mit der Stadt

In Karlsruhe sorgt die Unterbringung von Flüchtlingen in Übergangsunterkünften derzeit für Aufsehen. Weil die Landesaufnahmestelle in der Fächerstadt überfüllt ist, mietet das Regierungspräsidium Häuser für teilweise bis zu 80 Personen an - nicht immer zur Freude der Anwohner. Das möchte auch Oberbürgermeister Heinz Fenrich nicht unkommentiert stehen lassen: Die Einrichtung von Notunterkünften sei nicht ausreichend mit der Stadt abgestimmt worden, beklagt er in einem Schreiben an Regierungspräsidentin Nicolette Kressl.

Wie Fenrich in einer Pressemitteilung bekannt gibt, sieht er durch die aktuelle Unterbringungen von Asylbewerbern die städtischen "Bemühungen um eine sozialverträgliche Wohnraumversorgung, die soziale Brennpunkte vermeidet", konterkariert.

"Keine ausreichende Abstimmung mit der Stadt"

Dies liege vor allem an der dichten Belegung von Notunterkünften und an der Auswahl der Gebäude, die nicht auf die Belange der Stadtteile eingehe. Als "nicht tolerabel" und "absolut befremdlich" bezeichnet das Karlsruher Stadtoberhaupt in seinem Schreiben an Regierungspräsidentin Nicolette Kressl die Tatsache, "dass nicht zuletzt aufgrund von massiven Überbelegungen bauordnungsrechtliche und vor allem brandschutzrechtliche Vorschriften missachtet werden". In einem Fall habe das bereits wegen unhaltbarer Zustände zu einer sofortigen Nutzungsuntersagung durch das städtische Bauordnungsamt geführt.

Anfragen und Beschwerden aus der Karlsruher Bevölkerung zur Wohnsituation der Asylsuchenden mehrten sich, berichtet Fenrich. Grund sei, dass vom Regierungspräsidium Karlsruhe zwischenzeitlich für rund 700 Asylsuchende Notunterkünfte außerhalb der Landesaufnahmestelle mit derzeit rund 980 Asylbewerbern in der Stadt eingerichtet wurden, "allerdings ohne ausreichende Abstimmung mit der Stadt Karlsruhe", beklagt das Stadtoberhaupt. Dies beeinträchtige das nachbarschaftliche Zusammenleben nachhaltig. Es ist aus Sicht des Oberbürgermeisters "nur allzu verständlich", dass die Notunterbringung in Mehrbettzimmern dem Anspruch nach bürgerlichem Wohnen nicht entspreche und die Asylsuchenden sehr häufig im nachbarschaftlichen Umfeld anzutreffen seien und die Beschwerden über Lärm- und sonstige Belästigungen zunähmen.

OB drängt auf Lösungen

Das Stadtoberhaupt stellt auch klar, dass trotz gegenteiliger Äußerungen aus dem Regierungspräsidium die öffentlich diskutierte Belegung der Hansastraße "allein aus bauplanungsrechtlichen Gründen unzulässig" sei. Vor dem Hintergrund der insgesamt rund 1.700 Asylsuchenden, die aktuell in Karlsruhe leben, geht OB Fenrich davon aus, dass neben steigender Zuwanderungstendenzen "die gesetzlich hinterlegte Weiterverteilung nicht in der erwünschten und erforderlichen Weise sichergestellt ist und Karlsruhe durch weitere Notunterkünfte in den Wohngebieten über das übliche Maß belastet ist". Als weitere Folge des "offensichtlich nicht mehr funktionierenden Verteilsystems in Baden-Württemberg sieht Fenrich einen sich verschärfenden Wohnungsmarkt für den Personenkreis mit geringem und geringstem Einkommen.

Das Karlsruher Stadtoberhaupt appelliert daher an Regierungspräsidentin Kressl, "die einseitige Belastung" der Stadt durch rasche Verteilung der Asylbewerber abzustellen und für eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Stadt- und Landkreisen zu sorgen. Außerdem fordert Fenrich eine Einschätzung ein, wann mit einer Entspannung der geschilderten Lage zu rechnen sei, "da schon in der Vergangenheit entsprechende Aussagen hierüber seitens des Landes getroffen und bis heute nicht erfüllt wurden". Wegen der "speziellen Lage im nachbarschaftlichen Zusammenleben in den Quartieren" regt OB Fenrich Gespräche zwischen Vertretern der Stadt, des Polizeipräsidiums, des Bürgervereins und des Regierungspräsidiums an. Fenrich mahnt solche Schritte zum nächstmöglichen Zeitpunkt an.

Auch die Karlsruher CDU-Landtagsabgeordnete Katrin Schütz beschäftigt sich mit dem Thema: "Jeder Mensch in Deutschland hat ein Recht auf eine angemessene Unterbringung", teilt sie in einer Pressemeldung mit. Nach den aktuellen Medienberichten über die misslichen Zustände in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAST) frage sie sich allerdings, ob man dies in Karlsruhe noch gewährleisten könne. "Deswegen habe ich eine Anfrage an die Landesregierung gestellt", erklärt sie. Schütz möchte beispielsweise wissen, wie es tatsächlich um die sanitären Anlagen für die Bewohner bestellt ist, inwieweit die Heizung für den Winter gerüstet ist und die Schulkinder mit Schulmaterial versorgt werden.

Siehe auch:

Karlsruher klagen über Lärm: Flüchtlinge werden zum Stein des Anstoßes

Karlsruher CDU: "Unterbringung der Asylbewerber ist menschenunwürdig"

Viele Asylbewerber: Flüchtlingsaufnahmestelle in Karlsruhe überfüllt

Integrationsministerin in Karlsruhe: "Migration ist keine Einbahnstraße"

Migrationsberatung in Karlsruhe: "Gehe ich zurück in meine Heimat, sterbe ich"

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  • unbekannt
    (1673 Beiträge)

    28.09.2012 21:15 Uhr
    1.
    Es gab einmal eine Zeit da mussten Menschen aus diesem Land fliehen, weil sie der damals vorherrschenden Meinung in ihrem Tun und Denken nicht entsprachen, andere weil sie einfach als das auf die Welt gekommen waren was sie eben waren. Sie suchten Unterschlupf – Asyl … vielen gelang es, vielen gelang es aber auch nicht. Später taten sich einige zusammen, mitunter diejenigen die zu jener Zeit eben Asyl fanden, ein Grundgesetz zu formulieren. Zum Thema Asyl sprachen manche von ihnen aus eigener Erfahrung. Dieses Grundgesetz wurde das Fundament eines Landes , welches in die Demokratie zurückgebombt wurde. Diese Demokratie wurde nicht erkämpft oder in einer Revolution erstritten – nein, diese Demokratie war eher ein Experiment um zu sehen ob die Bewohner dieses Landes es schaffen sich der Demokratie als würdig zu erweisen --- denn Demokratie ist eine harte Nuss.
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  • unbekannt
    (1673 Beiträge)

    28.09.2012 20:00 Uhr
    also das heisst übersetzt ...
    ... alle moslems = böse böse menschen
    ... jeder asylant = böser böser böser mensch
    ... jeder asylant im zweifelsfall moslem
    ... jeder der erst mal davon ausgeht das ein moslemischer asylant überhaupt ein mensch ist, ist böse böse böse.
    ... die CDU spircht von menschenunwürdiger unterbringung = cdu ist böse böse böse böse und ist im "gutmenschlager" von spd, linken, grünen, fdp angekommen...ERGO ... derdrittefistel wird von bösen menschen bevormunded, alle die diese meinungnicht teilen sollten verschwinden ....... derddrittefistel lebt bald gaaaaaaanz alleine in einem leeren land.
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  • unbekannt
    (1203 Beiträge)

    28.09.2012 16:01 Uhr
    Durch..
    ..bewusste Realitätsverweigerung und(politisch motivierte) Ignoranz bekommen wir jedenfalls die stark vorhandene bzw. ausufernde Migrantengewalt mit Sicherheit auch nicht in den Griff.

    Nein, ganz im Gegenteil, den politischen (Mit)Verursachern dieser keineswegs zu akzeptierenden Umstände müssen -sofern begründet- tagtäglich ein Spiegel der Folgen ihres Handeln gezeigt werden...
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  • unbekannt
    (195 Beiträge)

    28.09.2012 09:53 Uhr
    ist doch immer das selber
    die stammtisch-kollegen haben wiedermal zugeschlagen, sie müssen ihren seelischen müll hier abladen, sobald das thema mit ausländern zu tun hat.
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  • unbekannt
    (475 Beiträge)

    28.09.2012 10:34 Uhr
    Also..
    zum Thema "Ausländer" lieber schweigen.. ?
    Hier geht es primär genau nicht um dieses Thema.
    Lies mal die Überschrift ^^
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  • unbekannt
    (1324 Beiträge)

    28.09.2012 09:34 Uhr
    lieber fenrich,
    bitte sei einfach still und sitz deine restzeit ab. mit dem tunnelbau haben sie KA schon genug angetan! KA kann aufatmen wenn diese OB zeit endlich vorbei ist...
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  • unbekannt
    (475 Beiträge)

    28.09.2012 10:39 Uhr
    Aufatmen ?
    Mit den derzeitigen fast alltäglichen Überfällen in der Stadt kaum zum machen.
    Wobei ich das explizit nicht mit dem Thema Flüchtlinge und Ausländer
    in einen Zusammenhang bringen möchte !
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  • unbekannt
    (1324 Beiträge)

    28.09.2012 11:24 Uhr
    ich meine
    ja unseren OB!
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  • unbekannt
    (475 Beiträge)

    28.09.2012 09:01 Uhr
    Auf..
    der anderen Seite mangelt es in Karlsruhe an
    Wohnungen für Geringverdiener.
    Da passt doch nix mehr zusammen.
    Grün-rot...
    Erst gegen die Kombilösung sticheln, dann ungefragt ihre
    Landesaufnahmestelle wild in KA ausweiten.
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  •   kscgrufti
    (3713 Beiträge)

    28.09.2012 09:17 Uhr
    Wie lange ist
    Grün-Rot jetzt an der Regierung ? Schon toll, für was die alles verantwortlich gemacht werden, was Jahre vorher schon verbockt wurde.
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