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Karlsruhe Asylbewerber in Karlsruhe: OB Fenrich beklagt mangelnde Abstimmung mit der Stadt

In Karlsruhe sorgt die Unterbringung von Flüchtlingen in Übergangsunterkünften derzeit für Aufsehen. Weil die Landesaufnahmestelle in der Fächerstadt überfüllt ist, mietet das Regierungspräsidium Häuser für teilweise bis zu 80 Personen an - nicht immer zur Freude der Anwohner. Das möchte auch Oberbürgermeister Heinz Fenrich nicht unkommentiert stehen lassen: Die Einrichtung von Notunterkünften sei nicht ausreichend mit der Stadt abgestimmt worden, beklagt er in einem Schreiben an Regierungspräsidentin Nicolette Kressl.

Wie Fenrich in einer Pressemitteilung bekannt gibt, sieht er durch die aktuelle Unterbringungen von Asylbewerbern die städtischen "Bemühungen um eine sozialverträgliche Wohnraumversorgung, die soziale Brennpunkte vermeidet", konterkariert.

"Keine ausreichende Abstimmung mit der Stadt"

Dies liege vor allem an der dichten Belegung von Notunterkünften und an der Auswahl der Gebäude, die nicht auf die Belange der Stadtteile eingehe. Als "nicht tolerabel" und "absolut befremdlich" bezeichnet das Karlsruher Stadtoberhaupt in seinem Schreiben an Regierungspräsidentin Nicolette Kressl die Tatsache, "dass nicht zuletzt aufgrund von massiven Überbelegungen bauordnungsrechtliche und vor allem brandschutzrechtliche Vorschriften missachtet werden". In einem Fall habe das bereits wegen unhaltbarer Zustände zu einer sofortigen Nutzungsuntersagung durch das städtische Bauordnungsamt geführt.

Anfragen und Beschwerden aus der Karlsruher Bevölkerung zur Wohnsituation der Asylsuchenden mehrten sich, berichtet Fenrich. Grund sei, dass vom Regierungspräsidium Karlsruhe zwischenzeitlich für rund 700 Asylsuchende Notunterkünfte außerhalb der Landesaufnahmestelle mit derzeit rund 980 Asylbewerbern in der Stadt eingerichtet wurden, "allerdings ohne ausreichende Abstimmung mit der Stadt Karlsruhe", beklagt das Stadtoberhaupt. Dies beeinträchtige das nachbarschaftliche Zusammenleben nachhaltig. Es ist aus Sicht des Oberbürgermeisters "nur allzu verständlich", dass die Notunterbringung in Mehrbettzimmern dem Anspruch nach bürgerlichem Wohnen nicht entspreche und die Asylsuchenden sehr häufig im nachbarschaftlichen Umfeld anzutreffen seien und die Beschwerden über Lärm- und sonstige Belästigungen zunähmen.

OB drängt auf Lösungen

Das Stadtoberhaupt stellt auch klar, dass trotz gegenteiliger Äußerungen aus dem Regierungspräsidium die öffentlich diskutierte Belegung der Hansastraße "allein aus bauplanungsrechtlichen Gründen unzulässig" sei. Vor dem Hintergrund der insgesamt rund 1.700 Asylsuchenden, die aktuell in Karlsruhe leben, geht OB Fenrich davon aus, dass neben steigender Zuwanderungstendenzen "die gesetzlich hinterlegte Weiterverteilung nicht in der erwünschten und erforderlichen Weise sichergestellt ist und Karlsruhe durch weitere Notunterkünfte in den Wohngebieten über das übliche Maß belastet ist". Als weitere Folge des "offensichtlich nicht mehr funktionierenden Verteilsystems in Baden-Württemberg sieht Fenrich einen sich verschärfenden Wohnungsmarkt für den Personenkreis mit geringem und geringstem Einkommen.

Das Karlsruher Stadtoberhaupt appelliert daher an Regierungspräsidentin Kressl, "die einseitige Belastung" der Stadt durch rasche Verteilung der Asylbewerber abzustellen und für eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Stadt- und Landkreisen zu sorgen. Außerdem fordert Fenrich eine Einschätzung ein, wann mit einer Entspannung der geschilderten Lage zu rechnen sei, "da schon in der Vergangenheit entsprechende Aussagen hierüber seitens des Landes getroffen und bis heute nicht erfüllt wurden". Wegen der "speziellen Lage im nachbarschaftlichen Zusammenleben in den Quartieren" regt OB Fenrich Gespräche zwischen Vertretern der Stadt, des Polizeipräsidiums, des Bürgervereins und des Regierungspräsidiums an. Fenrich mahnt solche Schritte zum nächstmöglichen Zeitpunkt an.

Auch die Karlsruher CDU-Landtagsabgeordnete Katrin Schütz beschäftigt sich mit dem Thema: "Jeder Mensch in Deutschland hat ein Recht auf eine angemessene Unterbringung", teilt sie in einer Pressemeldung mit. Nach den aktuellen Medienberichten über die misslichen Zustände in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAST) frage sie sich allerdings, ob man dies in Karlsruhe noch gewährleisten könne. "Deswegen habe ich eine Anfrage an die Landesregierung gestellt", erklärt sie. Schütz möchte beispielsweise wissen, wie es tatsächlich um die sanitären Anlagen für die Bewohner bestellt ist, inwieweit die Heizung für den Winter gerüstet ist und die Schulkinder mit Schulmaterial versorgt werden.

Siehe auch:

Karlsruher klagen über Lärm: Flüchtlinge werden zum Stein des Anstoßes

Karlsruher CDU: "Unterbringung der Asylbewerber ist menschenunwürdig"

Viele Asylbewerber: Flüchtlingsaufnahmestelle in Karlsruhe überfüllt

Integrationsministerin in Karlsruhe: "Migration ist keine Einbahnstraße"

Migrationsberatung in Karlsruhe: "Gehe ich zurück in meine Heimat, sterbe ich"

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  • unbekannt
    (1673 Beiträge)

    28.09.2012 22:22 Uhr
    ich habe in meinem ...
    beitrag von keinen bösen deutschen gesprochen, nur warum ich aus meiner sicht glaube dass das asylrecht bei uns verankert wurde, wenn du glaubst dass dem nicht mehr so ist kannst es ja sagen.
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  •   teflon
    (2723 Beiträge)

    28.09.2012 22:05 Uhr
    Es wäre schon völlig ausreichend,
    den aktuellen Gesetzesspielraum voll auszureizen - die Verfahren stark beschleunigen, die Bewertung "scharf" ausführen und dann die Abgelehnten mit aller Konsequenz schnellstens abschieben .Dann wirds ganz schnell leer beim Herrn Fenrich in seiner Asylantenbude.
    Wenn @about Bullshit dann wieder mal die Rassenhaßkeule gegen die bösen Deutschen schwingt, kann ich nur müde lächeln...soll er mal in Frankreich nach den Beziehung der Franzmänner zu ihren Ex-Kolonialbewohnern, in Rumänien , Bulgarien , Ungarn nach Sinti & Roma fragen und dann am Besten mal in seiner lansam absaufenden Käse-Heimat den Herrn Wilders anschaun...da geht es hier im Vergleich noch extrem entspannt zu .
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  • unbekannt
    (1673 Beiträge)

    28.09.2012 22:14 Uhr
    was willst
    du uns mitteilen?
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  • unbekannt
    (1673 Beiträge)

    28.09.2012 21:52 Uhr
    mancher dinge ...
    benötigen mehr als eines absatzes ... und wenn jeder gefragt oder ungefragt seinen mist abladen kann - warum nicht. ist eben mein mist.
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  • unbekannt
    (1673 Beiträge)

    28.09.2012 21:19 Uhr
    4.
    Sondern einfach ganz klar sagen welches Geistes Kind sie sind.
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  •   runsiter
    (11986 Beiträge)

    28.09.2012 21:27 Uhr
    Bei allem Respekt,
    aber Du textest einem zu, da verliert man nach den ersten zwei Sätzen den Faden.

    Klare, prägnante Aussagen, gegliedert in Absätzen, dann würde ich mir das auch durchlesen.

    Aber so? Quergelesen lohnt es sich nicht, die Mühe zu machen, dass wirklich verstehen zu wollen.
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  • unbekannt
    (1673 Beiträge)

    28.09.2012 21:30 Uhr
    zwingt ...
    ... dich keiner dazu
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  •   runsiter
    (11986 Beiträge)

    28.09.2012 21:42 Uhr
    Sollte
    nur ein Hinweis sein. Wohlwollend.
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  • unbekannt
    (1673 Beiträge)

    28.09.2012 21:18 Uhr
    3.
    Aber es “freut” mich ungemein, dass es nun immer wieder Menschen in diesem Land gibt die erst mal den der hier Asyl sucht oder den der nicht (aus ihrer Sicht) vorherrschenden Meinung entspricht für alles Übel, dass in diesem unseren Land geschieht zur Verantwortung ziehen. Irgendwie schließt sich hier ein Kreis.Und dann haben diese Menschen noch die Unverschämtheit sich auf die Werte eines sog. Christlichen Abendlandes zu berufen, “Werte” also die sich auf jemand berufen dessen Eltern, laut Überlieferung, selbst um Asyl baten. Um so mehr befremdet es mich das diejenigen die Probleme mit dem vermutenden Glauben eines Menschen, dessen Geschlecht, dessen sexueller Orientierung, dessen politischer Überzeugung , dessen was dieser Mensch eben ist ihre Probleme haben. Sie ähneln eben doch denen vor denen einige in unserem Land flohen und anderswo um Asyl baten. Dennoch würde es mich freuen wenn sich diese Menschen nicht hinter "Werten" verstecken derer sie nicht würdig sind.
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  • unbekannt
    (1673 Beiträge)

    28.09.2012 21:16 Uhr
    2.
    Immer wieder erlebt man nun, dass es Menschen in diesem Land gibt, während sie auf die sog. MeinungsFREIHEIT pochen, diejenigen für ihre BITTERE Armut und verkorkstes Leben zur Verantwortung ziehen die anders sind als sie und die hier u.a. Asyl suchen. Klar, denn diese Menschen finden es toll sich einer Gesellschaft wiederzufinden die ihnen fremd ist, deren Werte ( für die diese Gesellschaft nicht mal kämpfen musste) sie nicht verstehen, wissend dass ihre Verwandtschaft vielleicht gar nicht mehr existent ist. Diese Menschen freuen sich in Mehrbettzimmern mit fremden Menschen untergebracht zu werden (deren Werte sich auch nicht verstehen) und darauf, dass selbst wenn sie es wollten, ihren Lebensunterhalt nicht verdienen zu dürfen. Das ist der wahre Himmel auf Erden! Es mag nun sein dass die Gesetzte, Regelungen und Vorschriften zum Asyl alles andere als perfekt sind … das ist die harte Nuss der Demokratie
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