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Karlsruhe Armutskriminalität in Karlsruhe: Mehr KOD gegen Einbrecherbanden?

Die Armutskriminalität in Baden-Württemberg steigt. Organisierte Einbrecherbanden aus dem Ausland treiben auch hier in der Region ihr Unwesen. Die Freien Wähler sorgen sich um die Sicherheit der Karlsruher Bürger. Sie fordern einen stärkere Polizeipräsenz und mehr Personal für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD). Doch das sehen nicht alle so.

"Karlsruhe ist eine reiche Stadt. Sie ist dadurch attraktiv für Einbrecher aus allen Ländern", sagt Lars Dragmanli, Vorsitzender der Freien Wähler in Karlsruhe, im Gespräch mit ka-news. Die Bürger seien "höchst verunsichert". Vor allem bei älteren Menschen gehe "die Angst vor einem Einbruch oder Überfall um". Die Polizei alleine sei nicht für diese "Großstadtprobleme" gerüstet, so Dragmanli.

Häufig würden professionell organisierte Banden, die nur für Einbrüche aus dem Ausland eingeschleust würden, mit Asylbewerben und Flüchtlingen in einen Topf geworfen. Das sorge für Zündstoff, glaubt  Dragmanli. Hier müsse man ansetzen: "Wir wollen keine Ängste schüren. Im Gegenteil: wir wollen mit unseren Forderungen vermeintliche Spannungen auflösen." Sonst könne sich die Wut der Bürger schnell gegen die Falschen richten. Es bestehe die Gefahr der Aufstellung von Bürgerwehren. "Wir dürfen dieses Feld nicht dem Volkszorn überlassen", erklärt Dragmanli.

Starker Anstieg von Armutskriminalität

Die Zahl der Einbrüche stieg im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg um rund 20 Prozent. Diese Zahlen teilte am Donnerstag die Landesregierung mit. Sie bestätigte auch einen starken Anstieg von ermittelten Einbrechern aus bestimmten Ländern wie Georgien (von 36 auf 134) oder Rumänien (von 54 auf 85) "Diese Entwicklung hängt meines Erachtens eng mit den Zuständen und der gegenwärtigen Armut in den Herkunftsländern zusammen", sagte dazu Innenminister Reinhold Gall (SPD).

Auf eine zunehmende Armutskriminalität in Baden-Württemberg deuteten laut Kriminalstatistik 2014 zudem die Steigerungen im Diebstahlbereich um 4,1 Prozent und beim Schwarzfahren um 9,3 Prozent hin. "Direkt mit der Wanderungsbewegung korrespondierten signifikante Zuwächse bei Diebstählen durch Asylbewerber (plus 1.287 auf 3.162 Tatverdächtige)", heißt zudem in einer Pressemeldung des Innenministeriums.

Im Kampf gegen Wohnungseinbrecher konnte die Polizei Baden-Württemberg aber vermehrt Serienstraftaten aufklären. Die Polizei habe im vergangenen Jahr 1.258 Tatverdächtige überführen und die Aufklärungsquote im Land um über drei auf 14 Prozent steigern können. Dennoch sei die Zahl der Delikte das achte Mal in Folge, diesmal um 19,4 Prozent auf 13.483 gestiegen - liege aber immer noch unter dem Höchststand 1994 von 13.681, so der Innenminister.

Freie Wähler fordern runden Tisch für mehr Sicherheit

Diese Zahlen bestätigen die Annahme der Freien Wähler. "Wir müssen die Ängste der Bürger ernst nehmen und sie in vorbeugende Maßnahmen der Stadt miteinbinden", sagt Stadtrat Jürgen Wenzel gegenüber ka-news. Deshalb fordern die Freien Wähler einen "runden Tisch", in dem die Bürger gemeinsam mit Bürgervereinen, Polizei und Verwaltung Vorschläge einbringen können und entsprechende Maßnahmen geplant und die Zuständigkeiten nahe am Ort für eine verstärkte Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung vergeben werden.

Nur aktive Bürgerbeteiligung erhöhe das Sicherheitsempfinden und die Akzeptanz der von der Verwaltung durchgeführten Maßnahmen und führt zu einer höheren Sensibilisierung bei allen Beteiligten, so Wenzel. Denn die Freien Wähler sind sich sicher, "dass mögliche Spannungen zwischen deutschen Bürgern und Ausländern, beziehungsweise den Flüchtlingen und Migranten aus den Balkanstaaten dringend und im Interesse aller Seiten durch rechtzeitige Interventionen vermieden werden müssen, um Sicherheit wieder herzustellen und Diskriminierungen ganzer Gruppen zu unterbinden."

Zudem fordern die Freien Wähler eine stärkeres Polizeipräsenz und mehr Personal für den KOD. Denn die Wahrnehmung "uniformierter Personen sorge bei den Bürgern für ein besseres Sicherheitsgefühl und schrecke zugleich potentielle Einbrecher ab". Der Kommunale Ordnungsdienst müsse sich aufgrund neuer Aufgaben- und Tätigkeitsfelder sowohl personell als auch fachlich weiterentwickeln.

Kult-Fraktion will KOD abschaffen

Daher fordern die FW in einem Antrag in den nächsten beiden Jahren die Schaffung von zehn weiteren KOD-Stellen. Außerdem sagt Wenzel: "Wir brauchen eine bessere fachliche und psychologische Ausbildung". Den KOD-Mitarbeitern fehle es oft an "Feingefühl". Auch Einzelstadtrat Stefan Schmitt unterstützt diesen Antrag und fordert eine Erhöhung der Polizeipräsenzauf den Straßen durch die Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes.

Die Kult-Fraktion fordert indes das krasse Gegenteil: Sie will den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) komplett abschaffen."Der KOD ist zu teuer und bringt zu wenig. Für Sicherheit zu sorgen, ist Sache der Polizei und damit des Landes Baden-Württemberg", sagte Eberhard Fischer, Stadtrat der Karlsruher Liste (KAL) im Vorfeld der Haushaltsdebatte. Die Kult fordert daher  "den schnellstmöglichen Abbau des KOD innerhalb der nächsten fünf Jahre". Das spare insgesamt rund 1,2 Millionen Euro.

Stadt hält an "Erfolgsmodell" KOD fest

Die Stadt hält indes am KOD fest. Denn es lasse sich "bereits heute feststellen, dass die Einrichtung und die Arbeit des KOD von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung befürwortet ", teilt die Stadtverwerwaltug in einer Stellungnahme mit. "Die aktuelle Stellenausstattung, Aufgabenwahrnehmung und die Sachmittelausstattung des KOD sollte deshalb beibehalten werden", empfiehlt daher die Stadt in Hinblick auf den Doppelhaushalt 2015/16. "Es hat sich gezeigt, dass der KOD ein Erfolgsmodell ist", sagte bereits im Sommer 2014 der damalige Bürgermeister Wolfram Jäger bei der offiziellen Einführung zehn weitere Mitarbeiter.

Die steigende Zahl der Einbrüche macht den Beamten in der Fächerstadt zu schaffen: "Dieses Problem nehmen wir sehr ernst", sagte kürzlich ein Sprecher der Karlsruher Polizei gegenüber ka-news. 2013 wurde 750 mal in Karlsruhe eingebrochen. Die Aufklärungsquote lag bei 4,7 Prozent im Bezirk des Polizeipräsidiums Karlsruhe. Sie veranlasste einige Anwohner in Tiefenbronn bei Pforzheim dazu, ein privates Sicherheitsunternehmen durch den Ort streifen zu lassen.

Mittlerweile scheint jedoch Besserung in Sicht: Für 2014 geht die Polizei Karlsruhe ungefähr von einer Verdopplung der Quote der Aufklärung von Wohnungseinbrüchen aus. Mehr als 90 Täter wurden im vergangenen Jahr festgenommen.Im November 2014 hat das Polizeipräsidium Karlsruhe eine Aktion gestartet,bei der Polizisten die Anwohner an ihren Haustüren für das Thema Einbrüche sensibilisieren. Auch 2015 werde man den Einbrecherbanden weiterhin den Kampf ansagen.

ka-news-Hintergrund:

Die Einrichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) wurde vom Gemeinderat im Jahr 2010 beschlossen. Seit 1. April 2011 patrouillieren die KOD-Mitarbeiter auf den Karlsruher Straßen. 2013 wurden von den Stadträten weitere zehn Stellen beschlossen. Derzeit sind 20 Mitarbeiter beim KOD beschäftigt. Im Jahr 2013 kamen sie auf 8.410 Einsätze.

Die KOD-Mitarbeiter müssen vor ihrem Einsatz eine einjährige Ausbildung erfolgreich abschließen. Ihre Aufgaben reichen von Kontrolle der Leinenpflicht bei Hunden bis hin zur Festnahme bei Ordnungswidrigkeiten. Sie kümmern sich weiterhin um illegale Entsorgung von Abfällen und Sperrmüll, aggressive Bettler oder "Wild"-Pinkler.

Die Mitarbeiter des KOD erfüllen polizeiliche Aufgaben. Sie dürfen im Rahmen ihrer Tätigkeiten auch Verwarnungen aussprechen, Verwarnungsgelder erheben und Bußgeldverfahren einleiten. Aber auch Personen anhalten und befragen, deren Personalien feststellen Platzverweise aussprechen oder auch Gegenstände sicherstellen oder beschlagnahmen.

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  • unbekannt
    (281 Beiträge)

    28.02.2015 06:36 Uhr
    Organisierte Einbrecherbanden aus dem Ausland?
    Das kann nicht sein! J.R. hat immer etwas anderes erzählt! Auch unsere Volkszertreter bleuen dem Volk das Gegenteil ein.
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  •   User76
    (111 Beiträge)

    27.02.2015 16:27 Uhr
    Karlsruhe ist eine reiche Stadt
    Wenn man sich hier einen "gewissen Standard" aufgebaut hat, heißt das nicht, dass sich andere hier einfach bedienen können und es kann nicht sein, dass man seine Wohnung/Eigenheim wie eine Burg absichern muss/sollte. Die verantwortlichen Politiker sollten mal die Frage beantworten: Warum nicht schon nach der ersten Straftat abgeschoben oder andere Maßnahmen erfolgen? Somit werden die Täter weiterhin von A-Z verhalten und als Dank wird sich weiter bedient. Es ist eh ein Wunder, dass diese Zahlen veröffentlicht werden.
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  •   Amstaff
    (101 Beiträge)

    27.02.2015 20:41 Uhr
    wer Abschiebungen ausschließlich für Ausländer fordert
    ist nichts weiter als ein Rassist. Und davon gibt hier leider viel zu viele.
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  • unbekannt
    (281 Beiträge)

    28.02.2015 06:37 Uhr
    Sind "Ausländer"
    ab nun eine eigene "Rasse"?
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  •   Gurke
    (118 Beiträge)

    28.02.2015 12:22 Uhr
    Rassismus geht auch ohne Rassen
    Der Rassismus, der sich in Deutschland heute beobachten lässt, hat mit der Rassenlehre der Nationalsozialisten wenig zu tun. Er geht von einer anderen Grundannahme aus: Nach dieser ließen sich die Menschen nicht minder- und höherwertigen Rassen, wohl aber verschiedenwertigen Kulturen und Religionen zuordnen. Es handelt sich sozusagen um einen Rassismus ohne Rassendenken. Das bestätigen auch verschiedene Wissenschaftler.

    Der Historiker Christian Geulen weist etwa darauf hin, dass der heutige Rassismus vor allem ein sogenannter Kulturrassismus sei. Dieser propagiere keinen Rassen-, sondern einen Kulturkampf.
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  •   Rechtsausleger
    (1434 Beiträge)

    27.02.2015 21:49 Uhr
    Das ist jetzt aber ein Witz, oder?
    Deutsche aus Deutschland abschieben. Schon wieder verschärfter Unsinn.

    Sind Sie es, Herr Rupp?
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  •   User76
    (111 Beiträge)

    27.02.2015 21:29 Uhr
    Rassist?
    Kommt dieser Kommentar aus Malsch?
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  •   Freibeuterin
    (228 Beiträge)

    27.02.2015 16:54 Uhr
    Welche Art von Politiker?
    Es gilt doch zu unterscheiden von bezahlten Mandatsträgern in Bund und Land - Also Berufspolitikern im Bundes- und Landesparlamenten (aber auch hier gibt es Ausnahmen). Und "Solchen" die sich ehrenamtlich in Kommunalparlamente einbringen. Dafür viel Spot ertragen müssen, aber den Mist, denn die Berufspolitiker in Bund und Land produzieren auf kommunaler Ebene ausbaden müssen.
    Dass die Freien Wähler - die ja keine Partei sind - nun ein Konzept vorschlagen - liegt doch wohl daran, dass die etablierten Parteien das Thema Sicherheit verschlafen haben und die ganze Zeit die Augen vor der Realität verschlossen haben!
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  •   Schafrichter
    (404 Beiträge)

    27.02.2015 16:15 Uhr
    Hier geht es um mehr als nur um eine reine KOD-Aufstockung!
    Wenn ich mir den Artikel genau anschaue, dann steckt da wesentlich mehr drin, als nur die reine Aufstockung:

    Zitat von ka-news.de Freie Wähler fordern runden Tisch für mehr Sicherheit

    Diese Zahlen bestätigen die Annahme der Freien Wähler. "Wir müssen die Ängste der Bürger ernst nehmen und sie in vorbeugende Maßnahmen der Stadt miteinbinden", sagt Stadtrat Jürgen Wenzel gegenüber ka-news. Deshalb fordern die Freien Wähler einen "runden Tisch", in dem die Bürger gemeinsam mit Bürgervereinen, Polizei und Verwaltung Vorschläge einbringen können und entsprechende Maßnahmen geplant und die Zuständigkeiten nahe am Ort für eine verstärkte Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung vergeben werden.

    Nur aktive Bürgerbeteiligung erhöhe das Sicherheitsempfinden und die Akzeptanz der von der Verwaltung durchgeführten Maßnahmen und führt zu einer höheren Sensibilisierung bei allen Beteiligten, so Wenzel.
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  •   Ranger
    (89 Beiträge)

    27.02.2015 13:34 Uhr
    Der Grundgedanke ist gut
    Doch Schuster bleib bei deinen Leisten!

    Es kann nicht sein, dass KOD Mitarbeiter Aufgaben der Polizei übernehmen und sich so aufführen.
    Auch sollte eine optische Abgrenzung sein um jegliche Verwechselung auszuschließen.

    Für die Präsenz in und vor allem um die Stadt, sind sie sicherlich sinnvoll. Leider stelle ich immer häufiger fest, dass sich KOD Mitarbeiter, Politessen und auch die Polizei in der Stadt bald auf die Füße treten, hier sollten die KOD´ler auch einmal außerhalb ihre Präsenz zeigen.
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