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Karlsruhe "Allianz für mehr Sicherheit": Karlsruher Bündnis erteilt AfD eine Abfuhr

Die Karlsruher AfD-Stadträte Marc Bernhard und Paul Schmidt bekundeten am Mittwoch, dass sie das neue Bündnis "Allianz für mehr Sicherheit" unterstützen wollen. Man sehe dieselben Probleme in Bezug auf die Sicherheitslage in Karlsruhe und wolle die Initiative fördern. Doch von dieser gab es eine klare Abfuhr: Kein Bedarf, lautete die prompte Reaktion der Bündnis-Gründer.

"Wir distanzieren uns ausdrücklich vom Angebot der AfD", so die beiden Einzelstadträte Stefan Schmitt (parteilos) und Jürgen Wenzel (Freie Wähler) in einer Pressemitteilung am Mittwochabend. Ihr Vorwurf: Die AfD missbrauche die Initiative für ihren Landtagswahlkampf: "Wir möchten darauf hinweisen, dass es unsererseits keine Kontakte zur AfD gibt und auch keine geben wird. Im Gegensatz zur AfD sehen wir unsere Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheit in Karlsruhe ganz bewusst nicht als Wahlkampfthema, sondern als einen nachhaltigen und dauerhaften Prozess."

Unterstützung aus der "falschen Ecke"

"Uns war wichtig, dass wir damit nicht in die Mühlen des Landtagswahlkampfes geraten", so die Stadträte auf Nachfrage von ka-news. "Denn sechs von unseren sieben Forderungen kann der Gemeinderat entscheiden. Dafür brauchen wir keine Landesregierung. Wir möchten der AfD keine Plattform für ihren Landtagswahlkampf bieten, da dies die Akzeptanz für unser Bündnis einschränken würde."

Doch dies ist nicht der einzige Grund für die Absage, laut Schmitt und Wenzel lehnen sie eine Unterstützung der AfD auch wegen ihrer parteipolitischen Ausrichtung ab: "Uns war von Anfang an klar, dass wir mit einer 'Allianz für mehr Sicherheit' auch Beifall aus der 'falschen' Ecke bekommen werden. Trotzdem haben wir gesagt, wir dürfen gerade deshalb dieses wichtige Thema Sicherheit nicht den rechten Populisten überlassen. Unsere Hoffnung war und ist, dass auch die Parteien im Gemeinderat, die nicht zu diesem Spektrum zählen, verstehen, dass es auch ihre Aufgabe ist, sich um dieses Thema zu kümmern." Bislang haben sich noch keine weiteren Mitglieder des Gemeinderats für die neue Initiative ausgesprochen.

AfD weist Vorwurf zurück

"Die Reaktion der Stadträte Schmitt und Wenzel auf unser Unterstützungsangebot können wir nicht nachvollziehen", reagiert wiederum die AfD am Donnerstagmorgen in einer Presseerklärung auf die klare Absage. Man folge lediglich dem Aufruf des Bündnis auf der Homepage, sich der Allianz anzuschließen.

"Nun, da wir, die AfD-Stadträte in Karlsruhe positiv auf diese Anfrage reagiert haben, zeigen uns die Kollegen Wenzel und Schmitt plötzlich die kalte Schulter", so Bernhard und Schmidt. "Diese Allianz scheint außer Aufmerksamkeit nicht wirklich etwas erreichen zu wollen, sonst würden sie nicht die selbst eingeforderte Unterstützung durch andere Stadträte zurückweisen."

Den Vorwurf, lediglich Wahlkampf zu betreiben, weisen die beiden zurück: "Ein grundlegendes Ergebnis der ersten Veranstaltung der Allianz am letzten Freitag bestand doch gerade darin, dass der Schlüssel zur Lösung des Sicherheits-Problems, die dringend nötige Polizeipräsenz, nur vom Land beschlossen werden kann. Wie diese sogenannte Allianz dauerhaft ohne Vertretung im Landtag eine wirkliche Veränderung erreichen will, erscheint doch sehr fraglich."

Die Vorgeschichte

Die Karlsruher AfD-Stadträte Marc Bernhard und Paul Schmidt begrüßten am Mittwoch die Gründung der "Allianz für mehr Sicherheit in Karlsruhe" in einer Pressemitteilung und kündigten ihre Unterstützung an. "In der Eröffnungs-Veranstaltung der Allianz für mehr Sicherheit in Karlsruhe am vergangenen Freitag ist klar geworden, dass Wenzel und Schmitt dieselben Probleme sehen wie wir und dass sie sie wirklich angehen wollen." so Schmidt.

Die Gemeinsamkeiten sieht man beim 3. Sachstandsbericht zur öffentlichen Sicherheit, der im Juli veröffentlicht worden ist: Die Ergebnisse dieses Berichts stünden laut AfD im Zentrum der Kritik der neuen "Allianz für mehr Sicherheit in Karlsruhe". Bereits damals habe Bernhard bei der Vorstellung im Hauptausschuss des Gemeinderats als Einziger gefordert, die Ursachen für das Unsicherheitsgefühl der Karlsruher Bürger herauszufinden und anzugehen, äußert sich die AfD in der Pressemitteilung.

"An dem jüngsten massiven Anstieg von Straftaten im Stadtgebiet erleben wir das komplette Versagen der grün-roten Landesregierung, die durch ihre Polizeireform für eine massive Verringerung der Polizeipräsenz im Land gesorgt hat und es nun immer weniger schafft die Bürger vor Straftätern zu schützen", so die Karlsruher AfD. Und weiter: "Es ist wichtig, dass kommunale Bemühungen um mehr Sicherheit von gleichartigen Anstrengungen im Landtag unterstützt werden."

Ab März 2016 hoffe man, die Belange der Allianz für mehr Sicherheit in Karlsruhe auch im Landtag in Stuttgart zur Sprache bringen zu können, denn dort müsse das Problem gelöst werden, so die Stadträte Bernhard und Schmidt weiter. Sie sind beide AfD-Landtagskandidaten für Karlsruhe.

ka-news Hintergrund:

Vor knapp drei Wochen verkündeten die Stadträte Jürgen Wenzel (Freie Wähler) und Stefan Schmitt (parteilos) die Gründung ihrer "Allianz für mehr Sicherheit in Karlsruhe." Am vergangenen Freitag, 4. September, haben die Verantwortlichen ihre Pläne erstmals im Rahmen einer Informationsveranstaltung vorgestellt. Der nächste Informationsabend ist für Anfang Oktober geplant.

Ihre Forderungen fassen sie in einem "7-Punkte-Plan" zusammen: Sofortige Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes KOD durch die Stadtverwaltung, Erhöhung der Polizeipräsenz auf den Straßen durch die Landesregierung, Einsatz von Videokameras an neuralgischen Punkten in der Stadt, Bessere Beleuchtung dunkler Straßen und Plätze, Frauentaxis zu ermäßigten Preisen nach Einsetzen der Dunkelheit, Zuschüsse für einbruchverhütende Maßnahmen an Wohnungen und Häusern, Informationskampagnen in den städtischen Medien zur Verbrechensprävention.
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