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Karlsruhe Abgeordnete Brugger: "Politik sollte gegenüber Pegida-Verwirrten klar reagieren"

"Ich sage anderen nicht gerne, wie sie zu leben haben - das muss jeder selbst wissen", sagt Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger. Mit ka-news sprach die Grünen-Politikerin über die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingskrise. Konkret fordert sie mehr Mittel für Entwicklungshilfe sowie ein verbindliches Rüstungsexportgesetz. Aber auch mehr Einsatz gegen menschenverachtende Stimmungen von Pegida und AfD.


Frau Brugger, was sind aus Ihrer Sicht die Ursachen für den aktuellen Flüchtlingsstrom?

Europa hat mit seiner Art zu wirtschaften eine Mitverantwortung, wenn beispielsweise die Lebensgrundlagen in einigen afrikanischen Staaten zerstört werden, weil die Meere leergefischt oder die Exporte von Lebensmitteln massiv subventioniert werden. Die Klimakrise ist für mich ein weiteres wichtiges Beispiel: Schon jetzt können wir Verteilungskämpfe um Ressourcen - wie dem Zugang zu Wasser - beobachten. Die Industriestaaten produzieren 80 Prozent der CO2-Emissionen, die Folgen werden aber hauptsächlich von den Entwicklungs- und Schwellenländern getragen und betreffen die Menschen dort ganz konkret.

Was bedeutet das für die Außen- und Sicherheitspolitik?

Die Bundesregierung reagiert in der Regel immer erst viel zu spät bei Konflikten - normalerweise dann, wenn sie die Medien erreichen und durch die Abendnachrichten in den Wohnzimmern landen. Dabei haben alle Konflikte eine sehr lange Geschichte der Eskalation: Wir haben die notwendigen Instrumente und könnten viel früher erkennen, was sich anbahnt und versuchen, mit Mitteln der Diplomatie und der zivilen Krisenprävention früher einzugreifen, um Konflikte einzudämmen.

Hier spielen die Vereinten Nationen eine zentrale Rolle und daher müssen sie auch viel stärker unterstützt werden. Etwas, das die Bundespolitik meines Erachtens sträflich vernachlässigt. Aber auch die Klimakrise spielt eine Rolle: Aktuell sind weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht - wenn wir nichts gegen den Klimawandel unternehmen, könnten es 2050 über 200 Millionen sein. Und das sind noch konservative Schätzungen. Das heißt, wir müssen jetzt handeln und die Probleme angehen und nicht erst, wenn die Menschen auf der Flucht bei uns ankommen.

Das heißt konkret?

Ganz kurzfristig muss man dringend humanitäre Hilfsmaßnahmen wie beispielsweise das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, das auch in den syrischen Flüchtlingslagern vor Ort aktiv ist, viel stärker unterstützen. Die Lage in den Flüchtlingslagern zu verbessern - das ist für mich nicht nur eine Frage der Mitmenschlichkeit. Sondern da geht es auch um knallharte Sicherheitspolitik: In einem instabilen Land mit zahlreichen Flüchtlingen - wie beispielsweise dem Libanon - kann Nahrungsknappheit schnell einen neuen Nährboden für Konflikte und Radikalisierung bilden. Aber es gibt auch viele weitere Stellen, an denen man ansetzen kann - wie beispielsweise der Rohstoffpolitik oder den Waffenlieferungen.

Ein gutes Stichwort. Die Waffenexporte haben sich laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2014 an Wert sowie an Menge verdoppelt - in welchem Verhältnis steht die humanitäre Hilfe?

Die Bundesregierung hat zwar für 2016 sowohl den Haushalt für das Auswärtige Amt als auch die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit um ein paar Hundert Millionen Euro erhöht. Schaut man sich jedoch den Bedarf zum Beispiel des Welternährungsprogramms für die Versorgung der Flüchtlinge in und um Syrien von 4,53 Milliarden US-$ an, kann man kaum fassen, dass die Staaten es nicht schaffen, diese dringend benötigten Gelder auf den Weg zu bringen und daher Jahr für Jahr den Menschen im Herbst die Nahrungsmittelrationen gekürzt werden.

Zudem verspricht die Bundesregierung seit Jahren 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen - aktuell sind wir immer noch bei 0,4 Prozent. Da ist natürlich mehr möglich und auch das wäre ein wichtiger Beitrag, um etwas gegen Fluchtursachen zu tun. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 wird der Verteidigungshaushalt 34,4 Milliarden Euro betragen, das sind 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Müssen die Regeln für Deutschlands Waffenexporte verschärft werden?

Eigentlich gibt es gute, strenge Regeln mit den Rüstungsexportrichtlinien. Sie legen fest, wann unter welchen Bedingungen Waffen geliefert werden dürfen und machen beispielsweise die Menschenrechtslage zu einem zentralen Kriterium. Staaten, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, gehören jedoch mittlerweile zu den Stammkunden.

Es ist seit Jahren zu beobachten, dass gerade die Lieferung von Kriegswaffen an Drittstaaten - also jenseits von NATO und EU - massiv zunehmen. Dies sollte gemäß der Richtlinien eigentlich nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen, in der Praxis ist dies seit Jahren aber leider die gefährliche Regel geworden. Es werden ungefähr zwei Drittel aller Kriegswaffe außerhalb von NATO und EU verkauft.

Was kann dagegen unternommen werden?

Wir Grüne fordern ein verbindliches Rüstungsexportgesetz, damit genau diese strengen Kriterien endlich gesetzlich verankert werden und ihnen damit eine stärkere Geltung und Verbindlichkeit verschafft wird. Heutzutage ist es in Deutschland so, dass ein Unternehmen, dem eine Exportgenehmigung versagt wird, den Rechtsweg bestreiten kann. Menschenrechte haben hingegen keine Stimme. In einem solchen Gesetz wollen wir es auch Nichtregierungsorganisationen ermöglichen, zu klagen. So könnten Menschenrechtsorganisationen bestimmte Entscheidungen gerichtlich überprüfen lassen. Das wäre ein riesiger Fortschritt.

Und was kann der Einzelne ganz persönlich gegen die aktuellen Fluchtursachen unternehmen?

Ich sage anderen nicht gerne, wie sie zu leben haben – das muss jeder selbst wissen. Trotzdem finde ich es sehr wichtig, dass man auf die Folgen und Ursachen hinweist. So wie ich das erlebe, sind viele Menschen schockiert, wenn sie zum Beispiel erfahren, was unsere Exportpolitik im Agrarbereich in anderen Ländern anrichtet. Ich bin eher für Informieren und Werben als für den erhobenen Zeigefinger. Aber gleichzeitig glaube ich auch, dass es nicht ausreicht, wenn jeder nur sein eigenes Verhalten ändert. Da braucht es auch einen Politikwechsel auf höherer Ebene.

In Hinblick auf Widerstand Karlsruhe und Pegida-Bewegungen scheint es, dass es mit dem Informieren nicht getan ist. Wie kann man diese Leute erreichen?

Es gibt einen harten Kern der Pegida-Bewegung und auch bei der AfD, der wirklich wider allen Fakten menschenverachtend Stimmungen gegen Flüchtlinge schürt und damit auch einen Nährboden für Gewalt bereitet. Hier müssen nicht nur Politikerinnen und Politiker, sondern möglichst auch viele andere Menschen aus unserer Gesellschaft informieren, erklären und dagegen halten, so dass Menschen, die vielleicht verunsichert sind, nicht fälschlicherweise diese Behauptungen glauben. Daher finde ich es beeindruckend, wie aktiv die Menschen in Karlsruhe dagegen auf die Straße gehen und engagiert ein klares Zeichen für mehr Weltoffenheit und Toleranz setzen.

Da hat die Politik selbstverständlich auch eine Verantwortung. Aus meiner Sicht hat es die Bundes- sowie die Landesregierung in Sachsen viel zu lange versäumt, den Pegida-Verwirrten gegenüber klar zu reagieren. Man hat sogar bestimmten Personen eine Plattform geboten - so schürt man Stimmungen in der Bevölkerung. Das Gleiche gilt für die CSU in Bayern - wer mit Sprüchen wie "wer betrügt, der fliegt" wirbt, muss sich nicht wundern, wenn das in bestimmten rechten Kreisen dankbar aufgenommen wird.

Sie haben Anfang Oktober gegen das Asylpaket gestimmt - warum und was wären aus Ihrer Sicht pragmatische Lösungen in Bezug auf die Flüchtlingsaufnahme?

Beim aktuellen Asylpaket war gut, dass die Kommunen das Geld, das sie dringend benötigen, auch endlich erhalten. Es bleibt die Frage, ob das genug sein wird. Was mich am Asylpaket sehr gestört hat, sind die Verschärfungen, die reine Schikane sind und nichts dazu beitragen, dass wir die aktuellen Herausforderungen meistern können. Bei der jetzt eingeführten Möglichkeit, Sachleistungen zu verteilen, belastet man beispielsweise in erster Linie die Helferinnen und Helfer sowie natürlich die Flüchtlinge selbst.

Das ist für mich reine Symbolpolitik, die die Probleme eher verschärft, als dass sie sie löst. Wenn man Asylverfahren verkürzen und beschleunigen möchte, dann muss man doch beispielsweise den syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen ohne großen Bürokratieaufwand schnell Asyl gewähren.

Führt das nicht zu einer begrifflichen Aufteilung von Flüchtlingen, die für eine negative Stimmungsmache missbraucht werden könnte? 

Ich lehne es ab zwischen guten und schlechten Flüchtlingen zu unterscheiden. Ich finde das Wort Wirtschaftsflüchtling geht völlig an der Situation vorbei. Wenn Menschen vor Hunger, Armut oder Perspektivlosigkeit fliehen, tun sie das nicht leichtfertig. Deshalb brauchen wir legale Zuwanderungsmöglichkeiten durch ein modernes Einwanderungsgesetz in Deutschland.

Was sollte das aussehen?

Wir Grüne diskutieren gerade sehr ausführlich und intensiv über die genauen Kriterien, die einem solchen Gesetz zugrunde liegen sollten. Natürlich sollte man dabei nicht die falschen Anreize schaffen, die in bestimmten Ländern genau die Leute abziehen, die dort gebraucht werden, um die Verhältnisse vor Ort zu verbessern.

Aber man muss nicht nur vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels Integration als Chance begreifen. Migrationsbewegungen haben wir in der Menschheitsgeschichte schon oft erlebt und gesehen. Die Zahlen in den letzten Monaten sind natürlich eine große organisatorische Herausforderung für die Kommunen. Aus meiner Sicht gibt es für unsere Gesellschaft heute zwei wichtige Aufgaben: Die Menschen zu integrieren, die zu uns kommen und hier bleiben wollen und denjenigen Schutz zu gewähren, die vor Krieg und Terror geflohen sind.

ka-news Hintergrund:

Ende Oktober war Agnieszka Brugger zur Diskussionsveranstaltung "Friedenspolitik in unfriedlichen Zeiten" in Karlsruhe. Die Bundestagsabgeordnete ist gerade viel im Land unterwegs und diskutiert auf Infoveranstaltungen vor allem das Thema Fluchtursachen und wie in diesem Zusammenhang eine bessere Außen- und Sicherheitspolitik aussehen kann, sodass nicht immer mehr Menschen auf der Welt gezwungen sind, ihre Heimat verzweifelt zu verlassen, weil sie vor Hunger, Krieg, Armut oder Verfolgung fliehen.

Seit 2009 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestags in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In der laufenden 18. Wahlperiode des Bundestages ist sie Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung sowie Obfrau im Verteidigungsausschuss. Außerdem ist Brugger stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
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