Karlsruhe Abfall- und Parkgebühr: Gemeinderat tagt letztes Mal in 2016

Zu seiner letzten Sitzung 2016 kommt der Karlsruher Gemeinderat unter Vorsitz von Oberbürgermeister Frank Mentrup am Dienstag, 13. Dezember, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz zusammen. Einen Schwerpunkt im öffentlichen Teil der Sitzung bildet der Beschluss von Satzungen, die zum 1. Januar wirksam werden - etwa die Parkgebührenordnung, die Abfallentsorgungssatzung und die Abfallgebührensatzung oder auch die Gestaltungssatzung "Altstadt Durlach".

Weiter berät das Gremium über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Einrichtungshaus am Weinweg" (Satzungsbeschluss), die Endfassung des Rahmenplans für das Räumliche Leitbild Karlsruhe, die Fortschreibung des Lärmaktionsplans 2016 und über die Verlängerungsvereinbarung mit den Betreibern der dualen Systeme für 2017.

Außerdem geht es in öffentlicher Sitzung um die Vergabe der Strom-, Gas- und Wasserkonzession sowie die Fernwärmegestattung, die Zielsetzung im Stadtwald für die Forsteinrichtung 2017, die Einführung einer innovativen Querstruktur für priorisierte Themen der Stadt- und Verwaltungsentwicklung oder um die Verrechnung von Kostenüber- beziehungsweise Kostenunterdeckungen bei den Gebühren für das Marktamt.

Auf Antrag der KULT-Fraktion steht am 13. Dezember auch die Umnutzung von Kleingartenflächen auf der Agenda des Gemeinderats, dessen Zusammensetzung sich wegen des Ausscheidens von Stadtrat Dr. Eberhard Fischer verändern wird (Top 1).

Anfragen, die Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse und Mitteilungen des Bürgermeisteramts beschließen die insgesamt 32 Punkte umfassende Tagesordnung.