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Karlsruhe Ärger mit "Reichsbürgern": So reagieren die Karlsruher Behörden

"Es gibt kaum einen Behördenleiter, der noch nicht mit dem Phänomen 'Reichsbürger' zu tun hatte", heißt es in einem Handbuch, welches das Regierungspräsidium Karlsruhe seinen Mitarbeitern kürzlich empfohlen hat. Veröffentlicht wurde diese Anleitung zum Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern vom Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung. Diese Tipps gibt das Institut Betroffenen.

225 Seiten misst das Handbuch zum Umgang mit Reichsbürgern, welches vom Brandenburgischen Institut  für Gemeinwesenberatung herausgegeben wurde. Darin zu finden: Begriffserklärungen, rechtliche Hintergründe und Empfehlungen. Die Verfassungsschutzbehörde hat  in Pressemitteilungen Orientierungshilfen gegeben. Folgende Handlungsweisen werden vom Land Baden-Württemberg allen Behördenmitarbeitern - auch in Karlsruhe - empfohlen:

  • Es ist sinnlos, mit "Reichsbürgern" zu diskutieren. Denn "Reichsbürger" verfolgen damit das Ziel, Verwirrung zu stiften, um staatliche Stellen vom rechtlich gebotenen Handeln abzulenken.
  • Bei Vergehen von "Reichsbürgern" sollten staatliche Stellen schnell und konsequent handeln. Wenn ein "Reichsbürger" beispielsweise Manipulationen am Kfz-Kennzeichen vornimmt, sollte unverzüglich der Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagt und zusätzlich der Verdacht der Urkundenfälschung geprüft werden.
  • Soweit das Verhalten eine Ordnungswidrigkeit darstellt oder eine vollstreckbare Pflicht betroffen ist (zum Beispiel Weigerung der Entrichtung von Gebühren oder Steuern, Verletzung der Ausweispflicht), sollte die Möglichkeit der Ahndung durch Verhängung eines Bußgeldes und die Vollstreckung im Verwaltungswege konsequent ausgenutzt werden.
  • Beleidigungen, Bedrohungen und weitere strafrechtlich relevante Verhaltensweisen von „Reichsbürgern“ sollten unverzüglich bei den Strafverfolgungsbehörden angezeigt werden.
  • Dienstlicher Schriftwechsel mit "Reichsbürgern" sollte auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt bleiben. Insbesondere Widersprüche oder ähnliche Schriftsätze, in denen die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland angezweifelt wird, sind schlicht als unbegründet zurückzuweisen.
  • Soweit lediglich Erklärungen oder Proklamationen zugeleitet werden, sollte auf diese nicht reagiert werden. Bei konkreten Anträgen sollte eine kurze schriftliche Antwort erfolgen. Die Praxis hat gezeigt, dass Erläuterungen der Rechtsfragen die Antragsteller in der Regel nicht überzeugen und weitere Schreiben nach sich ziehen.
  • Materialien von "Reichsbürgern" mit rechtsextremistischen Inhalten sollten dem Verfassungsschutz übermittelt werden.

Nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten "Reichsbürgers" auf Polizisten soll der Verfassungsschutz die radikale Gruppierung nun genauer ins Visier nehmen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, will die Bewachung durch den Geheimdienst prüfen lassen.

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Kommentare (2)
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  •   fuzzynervzwerg
    (1148 Beiträge)

    24.10.2016 18:21 Uhr
    Drei Artikel plus Umfrage zum Thema "Reichsbürger" an einem Tag.
    Man kann ein Thema auch zu Tode reiten!
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  •   mueck
    (10944 Beiträge)

    24.10.2016 18:43 Uhr
    Reiten?
    Da fällt mir jetzt nur was ein, was anfängt mit
    Hoppe
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