Karlsruhe 65 Jahre Verfassungsgericht: Diese wichtigen Urteile kamen aus Karlsruhe

Karlsruhe ist das Zuhause der deutschen Justiz. Hier sitzt auch das Bundesverfassungsgericht - und zwar schon seit 65 Jahren. Wir geben anlässlich des 65. Geburtstags einen Überblick über die wichtigsten Prozesse und Entscheidungen.

Generell kann jeder Verfassungsbeschwerde erheben, der sich durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten oder bestimmten anderen Rechten im Grundgesetz unmittelbar verletzt sieht. Mehr als 6.000 Verfassungsbeschwerden gehen jährlich in Karlsruhe ein. In seiner Geschichte hat das Bundesverfassungsgericht über 214.462 Verfahren entschieden.

Gleichberechtigung von Mann und Frau

in Zeichen für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen setzte das Bundesverfassungsgericht 1958: Die Richter entschieden sich gegen das alte Letztentscheidungsrecht des Ehemanns in Ehe- und Erziehungsfragen und dafür, dass Frauen ihr in die Ehe eingebrachtes Vermögen fortan selbst verwalten dürfen.

Gleichberechtigung

 

Darf man Parteien wieder verbieten?

Mit einem Urteil vom Bundesverfassungsgericht wurde die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) am 17. August 1956 verboten. Ein erstes Verbotsverfahren gegen die NPD wurde 2003 hingegen eingestellt, weil das präsentierte Material nicht von der geheimdienstlichen Tätigkeit des Verfassungsschutzes trennbar war. Seit März verhandelt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Aus für die NPD.

Richter legen Regeln für Demos fest

Nach Protesten gegen den Bau eines Atomkraftwerks in den 70er Jahren fassten die Karlsruher Richter 1985 den sogenannten "Brokdorf-Beschluss" und sicherten damit das Demonstrationsrecht in Deutschland, nach dem die offiziell angemeldeten Demos zunächst vom Landrat untersagt wurden. Seit 1985 gelten demnach Grundsätze des Demonstrationsrechts wie beispielsweise die Kooperation zwischen Veranstaltern und Behörden und der Schutz der Versammlungsfreiheit friedfertiger Teilnehmer.

Streit um das Recht auf Abtreibung

Zwei wichtige Entscheidungen zum Abtreibungsrecht in Deutschland fällte das Bundesverfassungsgericht 1975 und 1993. 1975 erklärten die Karlsruher Richter den Vorrang des Schutzes des Embryos vor den Selbstbestimmungsrechten der Frau. Ein Kompromiss wurde 1993 gefunden: Nun argumentierte das Bundesverfassungsgericht nicht mehr nur mit dem Embryo als Schutzobjekt - ihm wurden fortan eigene Rechte zugesprochen, die in mancher Hinsicht gleiches Gewicht wie die der Schwangeren erhielten.

Mittlerweile ist es zwar rechtswidrig, die Schwangerschaft innerhalb der ersten 12 Wochen, einhergehend mit einem Beratungsgespräch, abzubrechen. Allerdings muss dies nicht mit einer Strafe einhergehen (§ 218a I StGB).

Kruzifix und Kopftuch im Visier

1995 erklärten die Karlsruher Richter Teile des Bayerischen Schulgesetzes für verfassungswidrig, wonach in jedem Klassenzimmer der Volksschulen im Freistaat ein Kruzifx oder Kreuz anzubringen war. Acht Jahre später untersagte das Gericht dem Land Baden-Württemberg im "Kopftuchstreit", das Tragen eines Kopftuchs ohne gesetzliche Grundlage zu verbieten.

Frauen mit Kopftuch

Karlsruher Richter stärken Meinungsfreiheit

Eine weitere wichtige Entscheidung des Verfassungsgerichts betrifft die Meinungs- und Pressefreiheit. Anlass zur Diskussion gab es 1995: Dem Grundsatz, dass Meinungs- und Pressefreiheit wichtige Grundsätze sind, blieben die Karlsruher Richter auch bei der "Tucholsky-Entscheidung" treu, als über die öffentliche Aussage "Soldaten sind Mörder!" diskutiert wurde. Das Gericht führt eine musterhafte Prüfung von Grundrechtseingriffen aufgrund eines Gesetzesvorbehalts als verfassungsrechtliche Schranke.

Homosexuelle Lebenspartnerschaft

Erstmals trat das Lebenspartnerschaftsgesetz 2001 in Kraft. So war es homosexuellen Paaren erstmals gestattet, eine rechtlich anerkannte Verbindung, ähnlich der Ehe, einzugehen. Weitere Zusprüche für schwule und lesbische Lebenspartnerschaften erfolgten in den Folgejahren. Heute unterscheiden sich Lebenspartnerschaft und Ehe praktisch nur noch im Namen.

2001 Ermöglichung der "Homo-Ehe"

Vorratsdatenspeicherung

In Deutschland gibt es keine Vorratsdatenspeicherung - das ist einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu verdanken. Im Jahr 2007 hatte der Bundestag zwar zunächst das Gesetz beschlossen, welches in der Folge auch vom Bundesrat abgesegnet wurde - jedoch hagelte es Beschwerden von Politikern und Bürgern.

2010 folgte die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über die eingegangenen Beschwerden: Die Richter erklärten die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. Man legte Härtefälle fest, in denen es legitim sei zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus beispielsweise auf die Anschlussermittlung über IP-Adressen zurückzugreifen.

125.000 Unterschriften gegen CETA

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober 2016 einen Eilantrag, gegen das Handelsabkommen CETA. Schon am 13. Oktober fällt das Urteil dazu – dann wird feststehen, ob die Richter eine einstweilige Anordnung erlassen und damit deine mögliche vorläufige Anwendung von CETA vorerst stoppen.

Klageschriften gegen CETA beim Bundesverfassungsgericht einreichen
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