Karlsruhe 12 Millionen extra: Karlsruher Doppelhaushalt fertig verhandelt

Das Karlsruher Lichterfest soll künftig wieder jährlich stattfinden, der OB kriegt keinen Elektro-Smart und weder die Vergnügungssteuer noch die kommunalen Parkgebühren werden erhöht: Am Mittwochnachmittag wurden im Karlsruher Gemeinderat die letzten Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2013/14 diskutiert.

Das Karlsruher Lichterfest soll künftig wieder jährlich stattfinden. Dies hat der Gemeinderat am Mittwochnachmittag im Rahmen der Verhandlungen zum Karlsruher Doppelhaushalt entschieden. Allerdings sollen die zusätzlichen Kosten von 105.000 Euro über Sponsoren generiert werden, um den Haushalt nicht zusätzlich zu belasten.

Ein Antrag der Karlsruher Liste (KAL), diesen Betrag 2014 zusätzlich in den Doppelhaushalt einzustellen, war zuvor vom Gemeinderat abgelehnt worden. Statt dessen folgten die Stadträte dem Antrag der CDU-Fraktion, laut dem die Verwaltung nun ein Konzept erarbeiten soll, wie man das Fest künftig kostenneutral wieder jährlich veranstalten könne. Sollte dies nicht gelingen, müsste der nötige Betrag von 105.000 Euro durch Umschichtung aus anderen Haushaltsposten generiert werden.

Fährt der OB künftig Elektro-Smart?

Fährt der OB künftig einen Elektro-Smart? Breit wurde im Karlsruher Gemeinderat ein Antrag der KAL diskutiert, 250.000 Euro für die kommenden beiden Jahre in den Haushalt einzustellen, um eine elektrisch angetriebene Fahrzeugflotte mit E-Kleinwagen, E-Fahrrädern und -Rollern und weiteren elektrisch angetriebenen Fahrzeugen aufzubauen. Zwar waren sich alle Stadträte einig, dass im Elektroantrieb die Zukunft liege - dies zum derzeitigen Zeitpunkt aber schon mit einer elektrisch angetriebenen Fahrzeugflotte anzugehen, sei aber verfrüht. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag von Grünen sowie ein inhaltsgleicher Antrag der KAL, die Mittel für die Fahrzeugbeschaffung von 5,8 Millionen Euro auf 6,6 Millionen Euro zu erhöhen, um den städtischen Fuhrpark zu modernisieren und zu verjüngen.

"Willenlos": eine Million für Sanierung von Schultoiletten

"OK, Sie sind willenlos", so Oberbürgermeister Frank Mentrup zur allgemeinen Erheiterung - bloß um sich kurz darauf zu entschuldigen. Das sei ihm so "rausgeflutscht". Zuvor hatte der Gemeinderat mit breiter Mehrheit entschieden, dem Antrag von CDU und Linke zu folgen, in den kommenden beiden Jahren pro Jahr zusätzlich 500.000 Euro für die Sanierung von den Sanitäranlagen in Schulen und Schulsporthallen in den Doppelhaushalt 2013/14 einzustellen.

Im Haushaltsentwurf der Verwaltung waren hierfür bereits eine Million Euro vorgesehen, weitere 500.000 Euro sollen laut Verwaltung ohnehin aus laufenden Bauunterhaltungen bereitgestellt werden. Ein an sich ausreichender Betrag, so OB Mentrup. Schließlich könnten Generalsanierungen nur in den Ferien erfolgen, es sei daher wenig sinnvoll, den Haushalt an dieser Stelle "aufzublähen".

Keine höheren Parkgebühren - keine höhere Vergnügungssteuer

Keine Mehrheit fand dagegen der Antrag der Grünen, die Parkgebühren für von der Stadt bewirtschaftete Parkplätze "moderat" zu erhöhen.

Mit einem Kompromiss endete der Antrag der Grünen, den Vergnügungssteuersatz der Stadt Karlsruhe von 18 auf 20 Prozent zu erhöhen. Hierbei gehe es nicht zuletzt darum, Spielsucht entgegen zu wirken, so die Grünen in der Begründung ihres Antrags, der im Gemeinderat für gemischte Reaktionen sorgte. Letztlich stimmten die Grünen einem Kompromissvorschlag von OB Mentrup zu: Da die Vergnügungssteuer erst zum 1. Januar 2012 von 15 auf 18 Prozent erhöht worden sei, wolle die Verwaltung zunächst einmal prüfen, welche Auswirkungen diese Erhöhung gehabt habe und dem Gemeinderat dann berichten. Eine neuerliche Erhöhung sei frühestens zum 1. Januar 2014 möglich und könne dann immer noch diskutiert werden.

"Eine Gewerbesteuererhöhung darf nicht einfach aus der Hüfte kommen."

Mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag von Die Linke, den Hebesatz bei der Gewerbesteuer ab 2014 um zehn Prozentpunkte anzuheben. Das so zusätzlich eingenommene Geld - rund 4,3 Millionen Euro - könnte dafür verwendet werden, Kita-Gebühren zu senken, so die Argumentation in dem Antrag. Die übrigen Stadträte lehnten diesen Vorschlag mehrheitlich ab. Für Unternehmen sei der Hebesatz für die Gewerbesteuer ein harter Standortfaktor, so unter anderem CDU-Stadtrat Klaus Heilgeist: "Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem."

Zumindest indirekte Unterstützung bekam Die Linke einzig von der SPD, die sich bei der Abstimmung enthielt und eine Erhebung in Zukunft nicht gänzlich ausschloss. OB Mentrup hatte dem Gemeinderat zur Ablehnung geraten, zugleich aber betont, dass Karlsruhe mit seinem Hebesatz eher unter dem Durchschnitt läge. Hinzu käme, dass eine Ansiedlung selten ausschließlich von der Gewerbesteuer abhänge. Man solle das Thema zudem im Sommer noch einmal diskutieren. "Eine Gewerbesteuererhöhung darf nicht einfach aus der Hüfte kommen."

Globale Minderausgabe für 2014

Für Wirbel zum Ende der Haushaltsdebatte sorgte ein Antrag von der Grünen-Fraktion, die von der Verwaltung für 2014 vorgesehene globale Minderausgabe in Höhe von 2,8 Millionen Euro zu kippen. "Wenn Sie auf dieses Instrument verzichten wollen, dann hätten von Ihnen Kürzungsanträge in gleicher Höhe kommen müssen", so Mentrup an den Gesamtgemeinderat gerichtet. Er gehe davon aus, dass man die pauschale Kürzung der Mittel nicht wirklich spüren werde, da das Geld im laufenden Betrieb erwirtschaftet oder an anderer Stelle eingeplant werde. Bei der von der Verwaltung vorgesehenen globalen Minderausgabe gehe vielmehr darum, überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt beschließen zu können. 

18 Uhr: Die Haushaltsdebatte ist beendet, der Doppelhaushalt 2013/14 muss nun noch bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 9. April formal beschlossen werden. Das Volumen des Haushaltes beträgt insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro, durch die Beschlüsse des Gemeinderats von Dienstag und Mittwoch kommen noch einmal gut 12 Millionen Euro hinzu (2013: 4,3 Millionen Euro; 2014: 7,6 Millonnen Euro). 

Mehrsprachige Stadthomepage, Kommunaler Ordnungsdienst (KOD), KSC, Wildparkstadion und Badisches Staatstheater: Was die Stadträte am Dienstag und Mittwoch im Rahmen der Haushaltsdebatte noch entschieden haben, lesen Sie hier:

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Weitere Artikel rund um den Doppelhaushalt 2013/14

Der Karlsruher Gemeinderat berät am Dienstag, 19. März, und Mittwoch, 20. März, jeweils ab 9 Uhr über den Doppelhaushalt für 2013/14. Die Sitzungen sind öffentlich. ka-news berichtet an beiden Tagen direkt aus dem Rathaus, der Artikel wurde daher stetig erweitert und ergänzt.
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