Karlsruhe Karlsruher Verfassungstag

Westerwelle engagiert sich für die Europäische Verfassung
(Foto: ka-news)
Am gestrigen Freitag war prominenter Besuch im Dorint Novotel. Guido Westerwelle, Bundesvorsitzende der FDP, hielt im Rahmen des Karlsruher Verfassungstages der Friedrich-Naumann-Stiftung einen Vortrag mit dem Thema "Freiheit vor Gleichheit! Betrachtungen über die Verfassungsordnung Europas". Nach anfänglicher Verzögerung wegen eines Staus, die selbst Westerwelle nervte, so dass er "am liebsten ins Polster gebissen" hätte, konnte dann doch mit dem regulären Programm fortgefahren werden.

Westerwelle ging anfangs auf den Titel seiner Rede ein, warum er die Freiheit vor die Gleichheit stelle. Der Staat würde als Organisationsinstanz gesehen. Das sei aber nicht die Aufgabe des Staates. Deshalb fordert Westerwelle mehr Verantwortung jedes einzelnen. Er stellte fest, dass staatliche Lösungen zur Zeit als wichtiger angesehen werden, als die Kräfte der Gesellschaft einzusetzen und zu nutzen.

Westerwelle kritisiert das Grundgesetz

Er bemerkte, dass die Anordnung der Gleichheit vor der Freiheit schon in der Präambel des Grundgesetzes verankert ist. Der Gründe hierfür sind die gesellschaftliche Einflüsse auf die Entstehung des Grundgesetzes. Westerwelle betonte, dass in der Europäischen Verfassung die Freiheit Vorrang vor der Gleichheit haben sollte. Mit dem Subsdidaritätsprinzip stützte er seinen Grundsatz, nach dem der Staat nichts regeln darf, was er nicht regeln muss. Darin sieht der FDP-Vorsitzende unter anderem die Aufgabe der europäischen Verfassung, welche die zu starke Intervention des Staates in eigentlich private Angelegenheiten unterbinden soll.

"Die Freiheitsbedrohung unserer Zeit ist ein Bürokratie-, Steuer- und Abgabenstaat. Man muss den Bürger vor einem Staat schützen, der in Bereiche eindringt, wo er nichts zu suchen hat", so Westerwelle.

In der Europäischen Verfassung muss alles besser werden

Auch der europäische Stabilitätspakt sollte seiner Meinung nach auf jeden Fall in die europäische Verfassung und auch ins Grundgesetz aufgenommen werden. Er soll für eine stabile Wirtschaft sorgen und so die Länder vor Inflation, Deflation und den daraus wachsenden Folgen schützen und natürlich den Euro allgemein stabil halten. Deutschland hat in jüngster Zeit Zweifel an den Stabilitätskriterien laut werden lassen. Das sei laut Westerwelle fatal.

Den Kern seiner Rede machte aber die Tatsache aus, dass die deutschen Bürger bei einer solchen historischen Schlussentscheidungen außen vor bleiben. Er forderte mehr Bürgernähe und dass die europäische Verfassung mit Hilfe von Volksentscheiden besiegelt würde. Dazu wäre natürlich eine umfassende Informierung der Bürger notwendig. Er drückte dies mit den Worten "Europa muss in den Herzen entstehen" aus.

Bürgerentscheide sind nützlich

Trotz Stau - Westerwelle ist immer in Bewegung
(Foto: ka-news)
Als Beispiel für den Erfolg von Bürgerentscheiden führte er die Maastrichter Verträge an. Dort lag die Bürgerbeteiligung bei der Abstimmung in Frankreich bei weit über 50 Prozent, womit schon einmal bewiesen wäre, dass durchaus Interesse an Mitbestimmung besteht. Ihm fehle die Bürgernähe, die zum Beispiel in Dänemark vorhanden sei. Ist Deutschland etwa noch nicht bereit für so viel Mitbestimmung? Diese Frage verneinte Westerwelle vehement. Er glaubt vielmehr, dass "das Instrument der Disziplinierung der Bürgernähe auch in der europäischen Verfassung Einzug halten muss".

Gemischte Reaktionen der Beteiligten

Jan Havlik, der Leiter des Regionalbüros Stuttgart der Friedrich Naumann Stiftung, war sehr zufrieden mit der Veranstaltung. Insgesamt fanden sich 90 Teilnehmer ein, die aus verschiedenen Bereichen kamen. Ob FDP-Mitglieder, "Julis", Rechtsanwälte, Verfassungsexperten oder einfach nur Interessierte nahmen zwei Tage an Diskussionen und Gesprächen zum Thema "Demokratie oder Interessengruppenstaat", teil. "Wir hatten sehr gute Referenten, wie zum Beispiel Karl-Dieter Möller, dem Leiter der ARD - Fernseh-Redaktion RECHT und JUSTIZ in Karlsruhe", berichtete Havlik. Wie auch bei dieser Veranstaltung kann es immer wieder zu Problemen und Verschiebungen kommen, wie hier die Verspätung von Guido Westerwelle, da er im Stau stand. "Abweichungen können immer passieren. So was wird aufgefangen. In der Planung wird schon versucht, Krisenfaktoren, wie Verspätungen oder Änderungen von Redebeiträgen zu eliminieren. Natürliche sind spontane Reaktionen unabweichlich", berichtete der Veranstalter.

Einer der Teilnehmer, Kai Roolf, Elektrotechnikstudent und Stipendiat der Friedrich Naumann Stiftung, betreibt Politik eher als Hobby. "Die Veranstaltung gab mir die Möglichkeit, Persönlichkeiten wie Otto Graf Lambsdorff und Paul Kirchhof kennen zu lernen. Es ist schwer, in zwei Tagen tiefe neue Erkenntnisse zu erlangen. Um ins Thema zu kommen war es hervorragend." Die Rede von Guido Westerwelle hatte Florian Toncar sehr beeindruckt. Der Landesvorsitzende Baden-Württembergs der Jungen Liberalen (Julis) bemerkte: "Westerwelle ist nachdenklicher geworden. Er ist nicht mehr auf jede Schlagzeile aus. Sein Prinzip und seine Ideen in dem Vortrag sind sehr gut. Allerdings hat mir etwas die Orientierung in seinem Vortrag gefehlt. Er hat sich leider nicht festgelegt, was er genau an der Europäischen Verfassung kritisiert. Ich hätte gern mehr über seine Meinung gewusst."

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