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Karlsruhe Karlsruher Richter stehen vor Grundsatz-Frage: Darf eine Wohnung als Ferienwohnung genutzt werden oder nicht?

Ein Streit unter Wohnungseigentümern im Emsland wegen der Vermietung an Feriengäste stellt den Bundesgerichtshof (BGH) vor eine grundsätzliche Frage. Die Richter haben zu klären, wann die übrigen Eigentümer gegen den Willen des Betroffenen etwas zu seinem Nachteil beschließen dürfen und wann das zu weit geht, wie sich in der Verhandlung in Karlsruhe am Freitag abzeichnete.

In Papenburg will eine Frau ihre Wohnung als Ferienwohnung nutzen. Die Eigentümer der übrigen sieben Wohnungen sind dagegen, sie fühlen sich durch die Wechsel im Haus gestört. Solange nichts anderes vereinbart ist, ist Kurzzeit-Vermietung nach einem BGH-Urteil von 2010 grundsätzlich erlaubt. Im aktuellen Fall stand das sogar ausdrücklich in der Teilungserklärung, die die Grundsätze des Miteinanders in einer Eigentümergemeinschaft regelt. Aber die Ferienwohnungsgegner änderten das 2017 über den Kopf der Betroffenen hinweg in der Eigentümerversammlung mit Dreiviertel-Mehrheit. Die Frage ist, ob so etwas ohne Zustimmung aller beschlossen werden kann.

Das Urteil wollen die Richter erst in den kommenden Wochen verkünden. Ein Termin stand zunächst nicht fest. (Az. V ZR 112/18)

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Kommentare (12)
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  •   malerdoerfler
    (5059 Beiträge)

    17.02.2019 07:40 Uhr
    Warum dauert so eine Entscheidung eigentlich so lange?
    Wenn ich mir die ganzen Nebenjobs der Richter anschaue (ist beim BGH sicher nicht viel anders als beim BVerfG), dann könnte man die Verfahren beschleunigen, oder?
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  •   Suedweschter
    (364 Beiträge)

    17.02.2019 01:49 Uhr
    Fremdenverkehr im Wohnhaus? Geht gar nicht.
    Dafür sind Wohnhäuser nicht gebaut. Die sind weder akustisch so isoliert, noch benehmen sich die Gäste, wie wenn jemand weiß, dass er seine Nachbarn für die nächsten vielen Jahre immer haben wird. Ich finde das geht nicht. Etwas anderes ist die Vermietung eines Zimmers in der eigenen Wohnung, in der man auch lebt. Aber ein Mehrfamilienhaus ist definitiv keine Pension.
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  •   malerdoerfler
    (5059 Beiträge)

    16.02.2019 15:06 Uhr
    Einfach ausziehen
    und auch an andere Leute kurzzeitig vermieten.
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  •   betablocker
    (4089 Beiträge)

    15.02.2019 19:52 Uhr
    Teilungserklärung
    ändern mit Zweidrittelmehrheit? Eigentlich nicht...
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  •   Route66
    (1685 Beiträge)

    15.02.2019 20:54 Uhr
    Stimmt
    Die kann nur mit 100 % Zustimmung aller Eigentümer geändert werden. Da haben die sich jetzt vermutlich ein Eigentor geschossen.
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  •   betablocker
    (4089 Beiträge)

    15.02.2019 22:04 Uhr
    Eigentlich
    ist das doch gesetzlich vorgeschrieben oder nicht? Ich kann mir jetzt kaum vorstellen, dass eine Eigentümergemeinschaft einstimmig beschliesst, dass die TE zukünftig mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden kann. Das wär ja Wahnsinn.
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  •   Route66
    (1685 Beiträge)

    15.02.2019 22:41 Uhr
    Es ist
    tatsächlich gesetzlich vorgeschrieben. Bin mir sicher dass die ETG vor Gericht hierzu was zu hören bekommt.
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  •   RechterRand
    (971 Beiträge)

    15.02.2019 18:51 Uhr
    Justitias Waage hängt schief,
    deutlich erkennbar auf dem Beweisfoto.
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  •   karlsruher1955
    (1151 Beiträge)

    15.02.2019 13:30 Uhr
    Darf eine Wohnung als Ferienwohnung genutzt werden oder nicht?
    Ich bin der Ansicht, daß ich mit meinem Eigentum tun und lassen kann was ich für richtig halte, solange ich mich im gesetzlichen Rahmen bewege.
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  •   linkesocke
    (85 Beiträge)

    15.02.2019 18:06 Uhr
    Und eben
    wegen des gesetzlichen Rahmens (und eigentlich auch des Anstandes wegens) darfst du keineswegs tun und lassen was du willst. Das sollte auch sehr viel strenger durchgesetzt werden. Art. 14 GG. Wer anderer Meinung ist, ist ein Demokratiegegner.
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