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Karlsruhe Karlsruher Linken-Kandidatin Skubsch: "Zu wenig Frauen im Landtag"

Die Karlsruher Landtagskandidatin Sabine Skubsch kommentiert in einer Pressemeldung die erneute Absichtserklärung von Frauenpolitikerinnen der Grünen und SPD, das Wahlrecht zu ändern: "Baden-Württemberg ist mit einem beschämend niedrigen Frauenanteil von 20,3 Prozent im Landtag das Schlusslicht in Deutschland."

Selbst Afghanistan schneide mit einem Frauenanteil von 27,7, Prozent besser ab. Das antiquierte Wahlrecht in Baden-Württemberg mache es Frauen schwer, in den Landtag zu kommen. Sabine Skubsch fragte eigenen Angaben nach in ihrem Karlsruher Wahlkreis Alexander Salomon von den Grünen und Meri Uhlig von der SPD, warum die grün-rote Koalition trotz Wahlversprechen das Wahlrecht in Baden-Württemberg nicht geändert hat.

Beide gaben ihr fast wörtlich die gleiche Antwort, so heißt es weiter: Die eigene Partei habe ja gewollt, der Koalitionspartner aber nicht. "Seltsam, ist das eine Schutzbehauptung oder sind sie schlecht informiert?" kommentiert Skubsch. "Dass Katrin Schütz, MdL und stellvertretende Landesvorsitzende der CDU-Frauenunion, am Wahlrecht nichts ändern will, zeigt einmal mehr den Stellenwert von Frauenrechten bei der CDU."

Salomon und Uhlig äußern sich zur Kritik

Auf Nachfrage von ka-news lassen sowohl Alexander Salomon als auch Meri Uhlig die Kritik Skubschs nicht unkommentiert auf sich sitzen. Zur Reform des Wahlrechts habe es eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe gegeben, erklärt Uhlig. Für derart zentrale Fragen brauche es einen parteipolitischen Konsens.  "Da die CDU ein Zweistimmen-Wahlrecht jedoch abgelehnt hat, kam es nicht zu diesem Konsens", so die SPD-Kandidatin.

Dabei betont Uhlig, dass auch mit dem derzeitigen Wahlrecht einem höheren Frauenanteil nichts im Wege stehe. "Schließlich haben die Parteien die Möglichkeit, genauso Frauen wie Männer aufzustellen. Und in der Karlsruher SPD haben wir das in der Vergangenheit auch schon immer vorbildlich gemacht, indem wir in den beiden Karlsruher Wahlkreisen jeweils einen Mann und eine Frau aufgestellt haben", erklärt Uhlig.

Der Landtagsabgeordnete Salomon meint hierzu: "Wir haben als Grüne Fraktion einen Fraktionsbeschluss zur Änderung des Wahlrechts - unter anderem für einen höheren Anteil an Frauen im Parlament- verabschiedet und diesen auch in die interfraktionelle Arbeitsgruppe eingebracht, die sich federführend damit beschäftigt hat. Wir konnten innerhalb der Arbeitsgruppe keine Mehrheit erzielen, da alle anderen Fraktionen gegen eine Änderung waren. Insofern kam es schlussendlich auch zu keiner Lösung."

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Kommentare (16)
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  •   Mammut
    (575 Beiträge)

    16.02.2016 15:45 Uhr
    Ein gutes Beispiel für die Funktion eines Staatswesens mit.....
    ....Vergabe der Sitze und Ämter nach Quoten ist Belgien:
    Das einzige, was dort funktioniert, ist die Vergabe der Posten und Sitze nach den Verteilungsschlüsseln.
    Ansonsten funktioniert in diesem Land in Regierung und Verwaltung (fast) gar nichts!
    Viele Luschen kommen über die Quote auf ihre Position, viele Menschen die für einen Posten geeignet wären, erhalten diesen nicht, weil sie der falschen Gruppierung angehören. Diskriminierung pur.
    Wobei die Linken da ja auf reichlich Deutsche Demokratische Erfahrung zurückblicken komnte: Wer nicht in der richtigen (einzigen zugelassenen) Partei war, dem nützte auch die beste fachliche Eignung nichts.
    Sowas ist natürlich das ideale Umfeld für Linke und Grüne: Da kann man ganz toll im Trüben fischen!
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  •   md47
    (839 Beiträge)

    16.02.2016 11:28 Uhr
    MIR StINKEN DIE LINKEN
    dieser Spruch ist immer noch aktuell !
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  •   exsued
    (421 Beiträge)

    16.02.2016 10:41 Uhr
    Wahlrecht ändern
    Das ist doch Quatsch. Die müssen einfach mehr Frauen in ihren eigenen Parteien aufstellen. Wenn diese dann nicht gewählt werden ist das doch der so oft zitierte "Wählerwille".

    Gerade diese Parteien erklären doch ständig den Unternehmen und Arbeitgebern, wie leicht das freiwillige Besetzen von Stellen und Mandaten mit einer ausreichenden Anzahl an Frauen geht. Also Linke und Grüne, dann macht mal im eigenen Stall Eure Arbeit anstatt dubioser Wahlrechtsänderungen.
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  •   andip
    (8307 Beiträge)

    16.02.2016 15:42 Uhr
    Stimmt
    Das Wahlgesetz hat nichts damit zu tun,dass in den jeweiligen Parteien nicht genug Frauen als Kandidatinnen aufgestellt werden bzw. sich zu wenige dafür bewerben.
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  •   Karlsrator
    (2735 Beiträge)

    16.02.2016 09:27 Uhr
    ?
    "Wir haben als Grüne Fraktion einen Fraktionsbeschluss zur Änderung des Wahlrechts - unter anderem für einen höheren Anteil an Frauen im Parlament- verabschiedet und diesen auch in die interfraktionelle Arbeitsgruppe eingebracht, die sich federführend damit beschäftigt hat. Wir konnten innerhalb der Arbeitsgruppe keine Mehrheit erzielen, da alle anderen Fraktionen gegen eine Änderung waren. Insofern kam es schlussendlich auch zu keiner Lösung."

    Aha, das Wahlrecht ist also daran schuld, wenn die FrauenquotenverfechterInnen schlappe 20% Mädels ins Parlament bekommen. Wie immer, von den andern fordern, aber sich selbst vornehm zurückhalten. Ich bin mal gespannt, wann die nächste Führungsposition in BaWü mit einer grünen (Quoten)frau besetzt wird. Oder werden dann Kretschmann, Palmer, Kuhn, Salomon (der Freiburger), Schütterle und wie sie alle heißen einfach ausgetauscht? Man darf gespannt sein ...
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  •   Messer
    (246 Beiträge)

    16.02.2016 08:49 Uhr
    Skubsch lügt
    aber was will man auch von einer Nachfolgepartei der SED anderes erwarten, weg mit dieser Lügenpartei.
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  •   Mammut
    (575 Beiträge)

    15.02.2016 22:24 Uhr
    Wenns ums Schießen auf Flüchtlinge geht.....
    ....gibts doch bei den Linken eine enorme Kompetenz aus jahrzehntelanger Tradition!
    Da hat die Quote auch niemand interessiert: Da wurden nur Männer zu gezwungen!
    Und wie siehts in den Gefängnissen aus? Setzen sich da die linken Linken auch für eine Berücksichtigung der Insassen nach Quote ein?
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  •   Toffl
    (50 Beiträge)

    15.02.2016 21:43 Uhr
    Warum
    machen die die Kandidaten am Geschlecht fest und nicht an der Kompetenz? Und wenn sie schon von der Kompetenz ablenken wollen, warum dann nicht auch für eine Quote anhand der Haarfarbe bspw? Ich sehe auffallend wenig rothaarige Politiker - da fehlt eine Quote. Und eine Linkshänderquote. Richtig diskriminierend ist das!
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  •   Zweistein
    (177 Beiträge)

    16.02.2016 11:28 Uhr
    Richtig
    Dann will ich als Glatzenträger aber auch meine Quote!
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  • unbekannt
    (486 Beiträge)

    16.02.2016 10:38 Uhr
    Wo bleibt die Schwulenquote?
    .
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