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Karlsruhe Karlsruher Kabinettstück: Die Region regiert mit

Im grün-roten Regierungsteam des baden-württembergischen Landtags sind auch Politiker aus der Region vertreten: Die Karlsruher Grünen-Abgeordnete Gisela Splett wird Staatssekretärin im Verkehrsministerium und hat damit auch Stimmrecht im Kabinett. Peter Friedrich aus Weingarten wird Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Der Ettlinger SPD-Landtagsabgeordneten, Frank Mentrup, wird Staatssekretär im Kultusministerium.

Grünen-Politikerin Gisela Splettfreut sich über einen "tollen Posten". Auch wenn das Verkehrsministerium nicht unbedingt ihr Traumressort ist. "Das Umweltressort hätte mich schon gereizt", sagt Splett im ka-news-Gespräch. "Doch das Amt kommt zur Frau und ich freue mich darauf."

"Ich werde Lärmschutz mehr Gewicht geben"

Künftig setzt sich die Geoökologin als Regierungsmitglied mit umstrittenen Themen wie Stuttgart 21, Bau einer zweiten Rheinbrücke und dem Ausbau der Rheintalstrecke auseinander. Hauptsächlich wird sich Splett aber mit Lärmschutz befassen. Zu ihrer Aufgaben zählt, Lärm an Eisenbahnstrecken und Straßen im Land zu reduzieren. Die bisherige Landesregierung habe hier manche notwendige Maßnahme blockiert, so Splett. Sie fordert daher Tempolimits, Durchfahrtsverbote und Lärmschutzwände.

"Ich werde dem Lärmschutz mehr Gewicht geben und wirksame Lärmschutzmaßnahmen vorantreiben", so Splett. Als umweltpolitische Sprecherinihrer Landtagsfraktion hat sich die 44-Jährige in den vergangenen Jahren verstärkt für einen konsequenten Lärmschutz eingesetzt.

Ettlinger wird Staatssekretär

Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land weist daraufhin, das mit Peter Friedrich und Frank Mentrup zwei Sozialdemokraten aus der Region in die Regierung berufen wurden. Der Ettlinger Landtagsabgeordnete Mentrup wurde zum Staatssekretär im Kultusministerium ernannt. Peter Friedrich, der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten wird, stammt aus Weingarten und hat in Stutensee Abitur gemacht. Bereits 2001 kandidierte er im Wahlkreis Bruchsal für den Landtag und gehörte bis 2004 dem Kreisvorstand der SPD Karlsruhe-Land.

Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein künftiger Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) haben am Mittwoch in Stuttgart ihr Kabinett präsentiert. Die SPD übernimmt sechs und die Grünen fünf Ministerien. Die Grünen haben aber am Kabinettstisch eine Stimme mehr als die Sozialdemokraten. Denn die Partei stellt den Regierungschef sowie eine Ministerin im Staatsministerium, eine Staatssekretärin mit Kabinettsrang im Verkehrsministerium und eine Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Die Berufung der ehrenamtlichen Staatsrätin will Kretschmann allerdings erst mit seiner Wahl im Landtag am 12. Mai bekanntgeben.

Die grün-rote Regierung im Überblick:

Ministerpräsident: Winfried Kretschmann (Grüne)

Minister für Finanzen und Wirtschaft: Nils Schmid (SPD)

Verkehrsminister:Winfried Hermann(Grüne)

Staatssekretärin im Verkehrsministerium:Gisela Splett(Grüne)

Integrationsministerin:Bilkay Öney (SPD)

Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst: Theresia Bauer (Grüne)

Ressortchef für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: Franz Untersteller (Grüne)

Justizminister: Rainer Stickelberger (SPD)

Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten: Peter Friedrich (SPD)

Innenminister: Reinhold Gall(SPD)

Minister für Verbraucherschutz und ländlichen Raum: Alexander Bonde (Grüne)

Ministerin im Staatsministerium: Silke Krebs (Grüne)

Arbeitsministerium: Katrin Altpeter (SPD)

Kultusministerin: Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD)

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Kommentare (19)
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  •   elch
    (501 Beiträge)

    07.05.2011 16:04 Uhr
    Und warum
    wir in Baden-W. nun ein Integrationsministerium brauchen hab ich mitlerweole auch verstanden.

    Von den 14 oben aufgeführten Nasen sind 6 nicht hier im Ländchen geboren! Ja die müssen erstmal hier integriet werden damit Sie beim Regieren wissen was es hier für Mentalitäten gibt.
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  • unbekannt
    (2476 Beiträge)

    09.05.2011 16:01 Uhr
    da gilt halt:
    Ökofaschisten aller Länder: vereinigt Euch!
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  • unbekannt
    (1820 Beiträge)

    06.05.2011 23:52 Uhr
    Grüne
    Ökofaschisten planen Tempolimit ! http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/kretschmann-fuer-tempolimits-und-pkw-maut-465426/ Und das im Autoland Bawü.
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  •   alpinium
    (5573 Beiträge)

    07.05.2011 15:15 Uhr
    Und juckt das?
    Unsere Autobahnen sind so voll da kann man nicht mehr schneller als 120/130 fahren. Ob da noch ein Schild steht oder nicht ist nicht mehr von Bedeutung.

    Die Maut? Fistelchen, die CSU schreit viiiieeeellll lauter für die Maut, wo ist da die groß zur Schau getragene Entrüstung - auf wir wollen was hören!

    Überholverbot für LKW wie auch von den Grünen vorgeschlagen das bringt schon was.
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  • unbekannt
    (1820 Beiträge)

    07.05.2011 18:30 Uhr
    Ich kritisiere
    ja nicht die Maut,sondern das Tempolimit,da es bei den Grünen ideologisch begründet ist.In Österreich gibts trotz Tempolimit mehr Unfälle als in Bawü...Ausserdem ist die Senkung der Verkehrsemissionen so marginal,das es nicht der rede wert ist.
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  • unbekannt
    (1159 Beiträge)

    07.05.2011 21:22 Uhr
    Du
    solltest besser nicht nach Kanada auswandern, soweit ich weiß liegt da das Tempolimit auf den Autobahnen bei 100 km/h. Möglicherweise sind da schon Ökofaschisten an der Regierung ?
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  •   udoh
    (1722 Beiträge)

    07.05.2011 11:59 Uhr
    Tempolimit
    These:
    Die einzigen Autos die wegen einem Tempolimit nicht vekauft werden sind die, die nicht wegen gewissenloser Raserei geschrottete ersetzen.

    Ja, ich rase auch mal gerne, trotzdem ist es in jeder Hinsicht völliger Schwachsinn und auf unseren Autobahnen sehr selten verantwortbar.
    Ökologisch, wirtschaftlich und wegen marginaler Zeitersparnis völliger Blödsinn.

    Ich glaube nicht, dass irgendeiner auf sein, sagen wir mal Statussymbol verzichtet, weil er nicht mehr wie gestört auf wenigen Autobahnabschnitten legal rasen darf.

    Keine Angst, die fetten Karren finden doch schon die ganze Zeit in Ländern mit Tempobegrenzung besten Absatz!
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  •   udoh
    (1722 Beiträge)

    06.05.2011 21:23 Uhr
    Glückwunsch und Viel Erfolg !
    - Lärmschutz gute Idee, wenn die Bahnen hier über die Weichen brettern wünsch ich mir genau das!
    - wenn sie es jetzt noch hilft das Millionendenkmalgrab zu begraben, dann hat sie schon mehr Positives für die Bürger getan als die meisten anderen Politiker im ihrem ganzen Leben schaffen kaput zu machen!
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  •   baeuerchen
    (660 Beiträge)

    06.05.2011 20:08 Uhr
    Gutmenschen ???
    Fällt euch Wahlverlierer langsam nicht mal was Besseres ein?

    Peinlichere Wortschöpfungen gibt es wohl kaum.
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  •   tkfischer
    (498 Beiträge)

    06.05.2011 19:38 Uhr
    ...dumm gelaufen
    Im Verkehrsministerium kann man halt nicht so gut das Gutmenschentum raushängen lassen. Im Gegenteil .. sie wird erkennen, dass vieles was Sie bisher bekämpft hat, notwendig ist. Wie sag ich es der eigenen Clienetel ? Da bin ich mal gespannt ....
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