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Karlsruhe Karlsruher Jusos fordern: KIT-Forschung nur für zivile Zwecke

Nach dem Landesparteitag fordert die Juso-Hochschulgruppe Karlsruhe in einer Pressemitteilung nun von der SPD-Fraktion die Einführung der Zivilklausel, so wie es Wissenschaftsministerin Theresia Bauer in einem Wahlversprechen angekündigt hatte. Die genannte Klausel sieht die Nutzung von Bildungs- und Forschungseinrichtungen ausschließlich für zivile Zwecke vor. Die unklaren Verhältnisse sorgen vor allem am KIT für Unsicherheit und Verwirrung.

SPD und Grüne sind im Wahlkampf 2011 mit einem gemeinsamen Versprechen angetreten: Forschung an den baden-württembergischen Hochschulen solle nur friedliche Zwecke verfolgen.

Niklas Horstmann, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe Karlsruhe, kritisiert: "Die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat seit ihrem Regierungsantritt mehrere Gelegenheiten verpasst, ihrer früheren Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung der Zivilklausel nachzukommen." Das Wahlversprechen würde gebrochen, wenn sie lediglich eine Selbstverpflichtung der Hochschulen statt einer gesetzlich verankerten Zivilklausel fordert.

Unklare Geltung der Ethikleitlinien am KIT

Martin Sand, Pressesprecher der Juso-Hochschulgruppe, bemängelt die unzureichende Wirkung einer Selbstverpflichtung: "Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass die unklare Verbindlichkeit der Ethikleitlinien des KIT Verwirrung stiftet. Wissenschaftler, die sich unsicher über Forschungsprojekte und deren Finanzierung sind, erhalten damit keine Gewissheit. Mittelfristig wird daher nur eine eindeutig formulierte und rechtlich bindende Zivilklausel Klarheit schaffen."

Zuletzt wurde die Einführung einer Zivilklausel auf dem Landesparteitag der SPD aufgegriffen. Die SPD Karlsruhe hatte dort nahezu einstimmig einen Antrag zur Zivilklausel unterstützt, welcher daraufhin an die Landtagsfraktion überwiesen wurde. Horstmann fordert die Fraktion nun auf Konsequenzen zu ziehen: "Die Fraktion der SPD im baden-württembergischen Landtag muss sich jetzt eindeutig zur Zivilklausel bekennen und den Koalitionspartner in die Pflicht nehmen. Die SPD muss die Grünen an ihre Wurzeln in der Friedensbewegung erinnern."

Siehe auch:

Kritik an möglicher KIT-Militärforschung: "Keiner weiß, woran geforscht wird"

Kommentar: Keine Zivilklausel am KIT: Grün-Rot hat die Wähler getäuscht

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Kommentare (7)
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  • unbekannt
    (16 Beiträge)

    14.10.2012 21:49 Uhr
    Wenn wir doch nur in einer friedlichen Welt leben würden . . .
    dann könnte man das Ansinnen der Jusos sogar verstehen . . . aber halt warte mal . . . da war noch was . . . stimmt, die Realität -.-

    Einmal ganz davon abgesehn, ab wann ist eine Forschung friedlichen Zweckes??
    Wenn jemand die Radioaktivität nicht erförscht hätte, gäbe es zwar heute vielleicht keine nuklearen Waffen, andererseits wären heute z.B. Chemo-Therapien nicht möglich. . .
    Wenn jemand verboten hätte, das Feuer zu erforschen, hätten wir heute keine Brandstiftung, hätten allerdings auch nichts, dass in unseren Höhlen verbrennen würde. . .
    Wenn jemand verboten hätte das Rad zu erfinden, hätten wir heute keine Panzer, dafür würden wir auch nicht über einen Lebenskreis von wenigen Kilometern hinauskommen . . .

    In der Forschung Grenzen zu ziehen, heißt möglichen Fortschritt aussperren . . . viel sinnvoller wäre es, den Umgang mit dem erforschten zu reglementieren und zu überwachen . . . zum Glück hat Frau Bauer das eingesehen . . .
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  •   phiha1612
    (587 Beiträge)

    13.10.2012 11:39 Uhr
    einer liefert die waffen...
    ... wieso soll dann nicht deutschland daran verdienen??

    wenn wir es nicht machen, machen es die chinesen, russen, amis oder sonst wer... wacht doch auf... so ein geschäft nimmt immer irgendeiner mit also wieso nicht wir?!?!

    und schaut doch einfach mal wieviel arbeitsplätze die rüstungsindustrie in deutschland bietet...
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  •   baeuerchen
    (651 Beiträge)

    13.10.2012 21:48 Uhr
    Ist echt cool
    wenn Menschen und ganz besonders Kinder mit deutschen Waffen gekillt werden - Hauptsache die Russen haben die Waffen nicht verkauft!
    Ethik ist ein Fremdwort. Und das Wort "Verantwortung" ist im Duden gestrichen.
    Früher war die Ausbeutung direkt fühlbar - da war es Kolonialismus. Heute verdient man im liberalen aber unsichtbaren Globalisierungswettkampf sein Geld weiterhin auf Kosten der Armen und zu Lasten aller Schwachen. Kinderarbeit gibt es ja nicht bei uns -aber Hauptsache wir können billig Jeans bei KIK kaufen.

    Mit Kriegen Geld zu verdienen und das auch noch als Wirtschaftargument darzustellen, ist das Letzte!
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    13.10.2012 14:12 Uhr
    SPD und Grüne
    streben ja gemeinschaftlich mit der Linken eine Gesellschaft an die frei von Arbeit ist.
    Der sich so frei entfaltende Mensch soll sein Leben geniessen und es nicht mit Arbeit verplempern.

    Und Strom braucht man auf den Bäumen und in Höhlen auch nicht.
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  •   alpinium
    (5482 Beiträge)

    13.10.2012 16:48 Uhr
    Wenn Baum und Höhle
    aber Kabelanschluss und DSL haben sollen, braucht's halt doch Strom, denn ohne des Zeug wollen Sozen und Grüne auch net mehr leben.
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  •   zozimura
    (1932 Beiträge)

    13.10.2012 11:04 Uhr
    Stellt sich die Frage
    ob ein Messerschleifer bereits ein Kriegswaffenveredeler ist.
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  •   Herbert-119
    (1164 Beiträge)

    13.10.2012 10:32 Uhr
    Dem Bösen freien Lauf ?
    Man sollte sich auch bei den JuSOS darüber im klaren sein das es nicht dem Frieden dient den Pazifismus soweit herauszuhängen das jeder mögliche Gegner meinen muss der mögliche Auszuraubende ist wehrlos.
    Dies kann und muss man dann als das einnehmen der Opfer Rolle ansehen.

    Man sollte besser darüber nachdenken mit wem man handel treibt und an wen man Waffen verkauft.

    Die Bundesrepublik hat sich zb bei der durchsetzung der Sanktionen gegen den Iran wohl kaum Positiv Hervorgetan.
    Dieses Verhalten (Die Wirtschaft und die Gewinne sind wichtiger) sind hier wohl eher Konflikt forderlich als eine Kit die nur füt Zivile dinge Forschen soll.
    Siehe auch Stop the Bomb.
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