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Karlsruhe Karlsruher Grüne: "Stadt-Grundstücke für günstige Wohnungen frei machen"

In einer Gemeinderatsanfrage befasst sich die Karlsruher Grüne Fraktion mit Grundstücken, die sich für Wohnbebauung eignen und sich aktuell im Besitz von Stadt, Land oder Bund befinden. "Damit neue Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment gebaut werden können, müssen wir verstärkt Flächen im öffentlichen Besitz in den Fokus nehmen", so Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach.

"Bund und Land haben zugesagt, Grundstücke zu Zwecken des Wohnungsbaus vergünstigt abzugeben. Das muss jetzt umgesetzt werden. Einige geeignete Grundstücke gehören bereits der Stadt, auch diese wollen wir schnell für Wohnbebauung verfügbar machen."

Die Grünen fragen deshalb nach, welche unbebauten Grundstücke auf Karlsruher Gemarkung im Besitz der öffentlichen Hand sind und aufgrund von Flächennutzungsplänen oder Bebauungsplänen kurzfristig für Wohnbebauung in Frage kommen, so heißt es in einer Pressemeldung in eigener Sache. Außerdem wollen sie wissen, welche Grundstücke im öffentlichen Besitz sich zwar für Wohnungsbau eignen, aber planungsrechtlich noch nicht zur Verfügung stehen.

"Hier muss die Stadt bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans aktiv werden und auch die notwendigen Bebauungspläne schnell erarbeiten", so Lisbach. "Das ist wichtig, insbesondere wenn bereits bauwillige Träger der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft bereit stehen. Hier sind uns einzelne Fälle bekannt."

"Auch leerstehende oder untergenutzte Gebäude im öffentlichen Besitz können sich für Wohnnutzung eignen", ergänzt der Landtagsabgeordnete Alexander Salomon. "Potential sehen wir beispielsweise im Bereich ehemaliger Kasernengelände." Deshalb befasst sich die Grünen-Anfrage auch mit leer stehenden oder untergenutzten Gebäuden, die Stadt, Land oder Bund gehören.

"Wo sich gute Möglichkeiten zur Wohnbebauung über Innenentwicklung bieten, darf dies nicht daran scheitern, dass sich der Verkauf über Jahre hinzieht", betonen die Grünen. "Auch fehlendes Baurecht sollte in solchen Fällen möglichst schnell geschaffen werden, damit wir beim Mietwohnungsbau zügig vorankommen."

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Kommentare (27)
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  •   Hassowa
    (829 Beiträge)

    14.02.2016 17:40 Uhr
    Warum tun die Grünen nichts gegen die Heuschrecken ???
    Seit die Klimaschutzvorschriften steigen und die Mietpreisbremse die Mieten deckelt, verkaufen immer mehr große Wohnungsbaugesellschaften ihre Wohnungen an ausländische Heuschrecken, weil sie das Geld für die Instandhaltung der Wohnungen nicht mehr aus den Mieten finanzieren können. Die Heuschrecken juckt das nicht, denn sie wollen kurzfristig Kasse machen und nicht sanieren. Und nun kommt das Unfassbare: die Heurschrecken kaufen nicht nur die Wohnungen, sie übernehmen auch die Instandhaltungsrücklagen, die aus den Mieten gebildet und somit von den Mietern bezahlt wurden. D.h. sie finanzieren so mit den Rücklagen der Mieter einen großen Teil des Kaufpreises. So etwas gibt es nur in Deutschland. Deshalb greifen die Miethaie auch so gerne in Deutschland zu. Und das Schlimme: dieser Staat tut nichts dagegen. Weder eine SPD noch eine CDU und die Grünen schon gar nicht, weil für die wirtschaftliche Zusammenhänge sowieso zu kompliziert sind.
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  •   Petryschale
    (215 Beiträge)

    14.02.2016 17:45 Uhr
    Moment!
    Mieter zahlen keine Instandhaltungsrücklagen. Zumindest nicht als ausgewiesenen Posten.
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  •   Hassowa
    (829 Beiträge)

    14.02.2016 17:51 Uhr
    aber der Vermieter muss Rücklagen bilden
    und das erfolgt logischerweise aus den Mieten. Damit zahlt der Mieter indirekt die Rücklage. Und die Baugesellschaften werden meistens dann verkauft, wenn der Sanierungsstau und somit die Rücklage hoch ist. D.h. statt zu sanieren, verkaufen die Baugesellschaften lieber. Die Heurschrecken ändern dann die Unternehmensform, nicht mehr deutsches Recht, und räumen dann als erstes die Rücklage ab. Nach dem Motto: nach mir die Sintflut...
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  •   Petryschale
    (215 Beiträge)

    14.02.2016 23:01 Uhr
    Indirekt ja,
    das stimmt. Ist Rücklagenbildung eigentlich gesetzlich vorgeschrieben?
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  •   Emilie
    (245 Beiträge)

    14.02.2016 18:14 Uhr
    So schaut 's aus!
    Wird alles auf die Miete 'batscht.
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  •   Malerdoerfler
    (3644 Beiträge)

    14.02.2016 17:21 Uhr
    Verscherbelt doch das Tafelsilber.
    !
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  •   bismark
    (37 Beiträge)

    14.02.2016 16:09 Uhr
    Grundsätzlich....
    ja zu dem Vorschlag.#
    Aber............ die Grundstücke nur mit Erbbaurecht (99 Jahre) an interessierte Wohnungsbaugesellschaften zur Verfügung stellen. Somit bleibt das Grundstück buchungstechnisch städtisch und wird hausrechtlich eingerechnet.
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  •   jimmg
    (411 Beiträge)

    14.02.2016 12:36 Uhr
    Der Bürger ist nicht so
    blöd wie manche Politiker es glauben. Und jetzt kurz vor den Wahlen so etwas als Wahlkampfthema zu mißbrauchen (in den letzten Jahren war das doch für diese Partei gar kein Thema - oder?!) mit dem Wissen das dies nach den Wahlen keinen Politiker ihrer Politiker auch nur ansatzweise interessiert ist schon sehr sehr grenzwertig (schäbig wäre vermutlich der bessere Ausdruck). Aber die Rechnung für dafür kommt am 13 März.
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  •   Propagandahilfskraft
    (1099 Beiträge)

    14.02.2016 19:27 Uhr
    Der Bürger ist aber nicht intelligent genug ...
    ... sich Auswege aus dem Dilemma anzusehen und dafür zu stimmen. So dümpelt Die Linke weit unter den Spezialdemokraten. Bei einen Minimum an Denkfähigkeit würden die Spezialdemokraten unter die 5%-Hürde rutschen und deren alte Positionen in den Parlamenten von der Linken vollständig abgedeckt werden. Und? Wie sieht es aus? Wir haben immer noch viel zu viele Spezialdemokraten an den Futtertrögen der Politik. Schon das zeigt massive intellektuelle Defizite des Bürgers auf. Ähnliches gilt für die OlivgrünInnen.

    Möglicherweise kann die AfD diese intellektuellen Defizite besser ansprechen und ausnutzen. Die AfD kommt mit dem niedrigen Niveau einfach besser klar. Das Abgleiten des Niveau war von unserer Politkaste gewollt um sich so leichter an der Macht halten zu können. Aber nun werden die besseren Polemiker gewinnen.
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  •   Propagandahilfskraft
    (1099 Beiträge)

    14.02.2016 15:34 Uhr
    Der Bürger ist aber nicht intelligent genug ...
    ... sich Auswege aus dem Dilemma anzusehen und dafür zu stimmen. So dümpelt Die Linke weit unter den Spezialdemokraten. Bei einen Minimum an Denkfähigkeit würden die Spezialdemokraten unter die 5%-Hürde rutschen und deren alte Positionen in den Parlamenten von der Linken vollständig abgedeckt werden. Und? Wie sieht es aus? Wir haben immer noch viel zu viele Spezialdemokraten an den Futtertrögen der Politik. Schon das zeigt massive intellektuelle Defizite des Bürgers auf. Ähnliches gilt für die OlivgrünInnen.

    Möglicherweise kann die AfD diese intellektuellen Defizite besser ansprechen und ausnutzen. Die AfD kommt mit dem niedrigen Niveau einfach besser klar. Das Abgleiten des Niveau war von unserer Politkaste gewollt um sich so leichter an der Macht halten zu können. Aber nun werden die besseren Polemiker gewinnen.
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