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Karlsruhe Karlsruher FDP: Investieren - um zu sparen

Neun Anträge wird die Karlsruher FDP-Fraktion in die Haushaltsverhandlungen vom 22. bis 24. Februar in den Gemeinderat einbringen. Unter anderem soll mehr Geld für den städtischen Fuhrpark und für das Stadtarchiv zur Verfügung gestellt werden. Außerdem fordert die FDP die Beibehaltung der Brötchentaste sowie die Überarbeitung der Grundsätze für die Förderung von freier Wohlfahrtspflege und Jugendhilfe. Dies teilte die Fraktion am Montagnachmittag in einem Pressegespräch mit.

"Sparen ist die goldene Mitte zwischen Geiz und Verschwendung" so die FDP-Fraktionsvorsitzende Rita Fromm. Und eben diese goldene Mitte wolle die FDP mit ihren Anträgen für den Karlsruher Doppelhaushalt 2011/12 erreichen. Daher habe man sich bewusst mit Anträgen zurückgehalten. Zudem seien es vielfach Anträge, die unterm Strich sogar noch Geld sparen würden - obwohl man erstmal mehr ausgebe.

"Wir werfen das Geld zum Fenster raus"

Mit dem städtischen Fuhrpark etwa werfe man das Geld mit beiden Händen zum Fenster raus, so FDP-Stadtrat Thomas H. Hock: "Es gibt Fahrzeuge, die kosten mehr an Reparaturen als ein neues Fahrzeug." Die FDP betrage daher eine Aufstockung des Etats für die Anschaffung neuer Fahrzeuge von derzeit jährlich zwei Millionen auf drei Millionen Euro. Hier müsse jetzt investiert werden, sonst zahle man am Ende drauf.

Ähnlich sei es mit der Brötchentaste, gegen deren Abschaffung in Durlach und Mühlburg die FDP sich mit einem weiteren Antrag wehrt. "Das ist kurzsichtig gedacht", so Hock. Man nehme damit doch den dort ansässigen Gewerbetreibenden einen Standortvorteil - und das schlage sich dann wieder in den Gewerbesteuereinnahmen der Stadt nieder.

Unbeliebt könnte sich die FDP mit einem auf den ersten Blick eher unscheinbaren Antrag machen: der Änderung der Grundsätze für die Förderung der freien Wohlfahrtspflege und freien Jugendhilfe. Hier wolle man eine noch festzulegende prozentuale Deckelung der Zuschüsse für Sach- und Verwaltungskosten festschreiben. "Es kann nicht sein, dass jemand 13 Euro für eine Stunde Nachhilfe bekommt und für diese Stunde noch zehn Euro Sach- und Verwaltungskosten anfallen", so Hock.

"Wir wollen keine Stellen kaputt machen", ergänzt FDP-Fraktionsvorsitzende Fromm: "Wir wollen nicht an den Leistungen sparen, sondern die Verwaltung schlanker machen."

Die Anträge der FDP in der Übersicht:
  • die Brötchentaste in Durlach und Mühlburg soll Beibehalten werden (Mindereinnahmen: 180.000 Euro)
  • die Stadtverwaltung regt bei den Trägern der Ausbildungsstätten für Erzieher eine Kapazitätserweiterung an - eine weitere Fachschule für Sozialpädagogik soll errichtet werden
  • der Etat zur Anschaffung städtischer Fahrzeuge soll von jährlich zwei auf drei Millionen Euro erhöht werden
  • die Stadt übernimmt die Gebühren für Müll, Strom, Wasser sowie Platz- und Verkaufserlaubnisse beim Fest der Völkerverständigung (Kosten: 3255 Euro)
  • Aufstockung der Mitte für das Stadtarchiv um rund 1,8 Millionen Euro in zwei Jahren
  • die im Haushaltsentwurf vorgesehenen globalen Minderausgaben (Sparvorgaben durch alle Ressorts) in Höhe von 8,5 Millionen Euro im Jahr 2012 werden abgelehnt
  • die Richtlinien für die Förderung von freier Wohlfahrtspflege und Jugendhilfe soll dahingehend geändert werden, dass nur noch ein bestimmter, noch festzulegender Prozentsatz für Sachmittel und Verwaltung bezuschusst wird

Noch mit Sperrvermerk, also unter Vorbehalt, beantragt die FDP in den Haushalt einzustellen:

  • Finanzierung der Dachsanierung sowie Trockenlegung der Kellerräume des Kulturzentrums Tempel (180.000 Euro, davon 60.000 Euro aus Landesmitteln)
  • Zuschuss für Umbau der Kinemathek (105.000 Euro)
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  •   Waterman
    (6488 Beiträge)

    01.02.2011 10:12 Uhr
    BRÖTCHENTASTE ERHÖHT GEWERBESTEUER!
    Das wäre die einzig richtige Überschrift zu diesem Artikel gewesen.

    Die FDP sollte endlich mal eine Diplomarbeit finanzieren, die eine Kosten/Nutzen-Analyse der B-Taste zum Thema hat.

    Und: wie schon eher gesagt: wenn die Finanzierung fehlt, sollte man keine Forderungen stellen dürfen.
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