Karlsruhe Karlsruher Chef-Pirat: "Wir sollten uns mehr virtuell umarmen"

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch das Wahlrecht für die Bundestagswahl gekippt. Was bedeutet das für die Piraten?
Als Pirat finde ich es gut, dass das Verfassungsgericht so entschieden hat. Jetzt ist es erstmal die wichtigste Aufgabe der Regierung, ein neues, verfassungsgemäßes Wahlrecht zu verabschieden. Es gibt auch ein paar Punkte, mit denen ich nicht ganz so glücklich bin. So finde ich die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf 15 begrenzten Überhangmandate immer noch relativ hoch. Allerdings lassen sich Überhangmandate in unserem Wahlsystem nicht komplett verhindern und das BVerfG hat sich natürlich ausführlicher Gedanken darüber gemacht als ich. Dass die Piraten durch das neue Wahlgesetz Vorteile bei der nächsten Bundestagswahl haben, das glaube ich momentan eher nicht.

Bei der Landtagswahl holten die Karlsruher Spitzenkandidaten landesweit die besten Ergebnisse. Seit Dezember gibt es den Kreisverband Karlsruhe-Land, seit wenigen Tagen den Kreisverband Karlsruhe-Stadt. Ist Karlsruhe Piratenhauptstadt in Baden-Württemberg?
Piratenhauptstadt nicht, aber durchaus eine der stärksten Piraten-Städte im Land. Derzeit gibt es in Karlsruhe nach Stuttgart die meisten Mitglieder in Baden-Württemberg. Aber das hängt auch damit zusammen, dass Karlsruhe eine bevölkerungsstarke Stadt ist, hier viele Studenten leben und wir viele aktive Piraten haben. Es gibt momentan knapp 300 Karlsruher Stadtpiraten. Das ist eine respektable Zahl. Und die Tendenz ist immer noch steigend, wir werden weiter wachsen.

Durch die Gründung des Kreisverbands am 15. Juli ist der Weg frei für eine "piratige Kommunalpolitik", hieß es kurz nach der Gründung. Was macht "piratige Kommunalpolitik" aus?
Kommunalpolitik nach dem Willen der Bürger, das ist für uns das Wichtigste. Das heißt, auf Vorschläge und Ideen der Bürger hören und vor allem die Bürger in die Entscheidungen miteinbinden. Sei es durch Volksbefragungen, sei es einfach nur durch Anregungen aus Kreisen der Bürger.

Gibt es ein konkretes kommunalpolitisches Programm für Karlsruhe? Wie stehen die Piraten beispielsweise zum Stadionneubau oder einer zweiten Rheinbrücke?
Dazu haben wir natürlich Meinungen, festgelegte Programme haben wir allerdings noch nicht. Das liegt auch daran, dass wir uns erst frisch gegründet haben. Wir müssen erstmal schauen, welche kommunalen Themen jetzt Priorität haben, um sie effektiv anzugehen. Sicher sind eine zweite Rheinbrücke, der Bau eines neuen Stadions oder aber die Kombilösung Themen, die wir diskutieren. Aber konkret können wir dazu noch nichts sagen.

Dazu passt ja der Vorwurf "Piraten haben kein echtes eigenes Programm".
Das stimmt derzeit ein bisschen. Diesen Eindruck könnte man bekommen, da wir so kurz nach der Gründung noch kein kommunales Programm beschlossen haben, da es einfach zeitlich noch nicht möglich war. Wir haben bereits mit der Gründung des Kreisverbandes unsere kommunalpolitischen Leitsätze beschlossen, aus denen letztendlich das Programm entstehen wird. Wir wollen keine Partei sein, die sich hinstellt und sagt: Wir stehen für dies und jenes, wir haben das und das Ziel. Es soll nicht heißen: Das haben wir im Vorstand beschlossen und wir finden, das ist das Beste für euch Bürger. Nein, wir erarbeiten das Programm zusammen mit den Mitgliedern. Das heißt, wir haben zwar Standpunkte, diese sind aber noch nicht von den Mitgliedern beschlossen. Deswegen kann ich aktuell auch keine Aussage dazu treffen, ob wir als Karlsruher Piraten für oder gegen eine zweite Rheinbrücke sind oder eben für oder gegen ein neues Stadion. Ich bin zwar Vorsitzender des Kreisverbands Karlsruhe, aber ich entscheide nicht für den Kreisverband Karlsruhe.

Genau das hat man beispielsweise in Berlin versucht. Man wollte nach dem Motto "Alle dürfen alles, alle sind gleich" Politik machen. Dabei wurden etliche Führungskräfte verschlissen, weil sie die geballte Netzgemeinde als Diskussionsteilnehmer hatten. Das ist doch kontraproduktiv.
Das würde ich nicht sagen. Grundsätzlich stimmt: es ist anstrengend. Ich weiß aber worauf ich mich eingelassen habe und was auf mich zukommen wird. Als Kreisvorsitzender werde ich positives, aber genauso negatives Echo bekommen. Was natürlich auch gut ist. Das ist unsere gelebte Demokratie. Ein kleines Problem ist tatsächlich, dass unsere Diskussionskultur manchmal ein bisschen abdriftet ins - ich will nicht sagen ins Persönliche - aber ins zu Leidenschaftliche. Ich möchte als Kreisvorsitzender erreichen, dass wir unterschiedliche Meinungen in der Partei diskutieren können, ohne einen Flame-War (kontroverse Diskussion in bsp. Internetforen, bei der die Teilnehmer beleidigend werden / Anm. d. Red.). Ich will eher das piratentypische flauschen (virtuell umarmen /Anm. d. Red) in den Vordergrund stellen. Kontroverse Themen zusammen und fair diskutieren, dass möchte ich hinbekommen.

Bis wann liegt denn ein kommunales Programm vor?
Bis zum Herbst wollen wir ein grobes Programm haben - also noch vor der Karlsruher Oberbürgermeisterwahl. Bis dahin wollen wir ordentlich Gas geben und das erledigen.

Stellen die Piraten einen eigenen OB-Kandidaten?
Das ist ein Punkt, den wir schon länger diskutieren. Wir sind uns da noch nicht sicher. Wir haben jetzt unter den Karlsruher Piraten eine Umfrage gestartet, ob wir einen eigenen Kandidaten aufstellen sollen, ob wir einen der anderen Kandidaten offiziell unterstützen oder ob wir uns komplett enthalten. Die Umfrage hat jetzt begonnen und läuft noch bis Ende des Monats, dann haben wir einen offiziellen Standpunkt.

Wie wäre es denn mit Ihnen? Oberbürgermeister Michael Kesler, der erste Pirat als Stadtoberhaupt?
Ich denke schon, dass die Piraten in Karlsruhe ein respektables Ergebnis erreichen würden. Aber ich denke, da wäre wahrscheinlich ein andere Kandidat mit mehr kommunaler Erfahrung besser geeignet.

Gibt es einen OB-Kandidaten, bei dem Sie sagen, den unterstützen wir auf gar keinen Fall?
Von Seiten der Piraten gibt es dazu noch keine Aussage. Wir hatten kürzlich den SPD-Kandidaten Frank Mentrup bei uns, der sich vorgestellt hat und der recht positiv aufgenommen wurde. Wir haben die Zusagen von Jürgen Wenzel und Friedemann Kalmbach, die sich bei uns vorstellen, wenn es terminlich klappt. Wir haben von Ingo Wellenreuther die Antwort bekommen, er würde sich gerne grundsätzlich bei uns vorstellen. Er möchte sich aber zuerst im kleinen Kreis mit der Führungsriege der Karlsruher Piraten treffen, was wir aber nochmal zur Diskussion stellen werden. Aber ich gehe eher davon aus, dass das nicht der Fall sein wird. Denn die Piraten sind nicht der Vorstand, die Piraten sind die komplette Gruppe, die einzelnen Mitglieder. Und wenn wir als Piraten einen OB-Kandidaten offiziell unterstützen wollen, dann möchten wir natürlich auch, dass sich jedes Mitglied und nicht nur der Vorstand eine Meinung über den Kandidaten bilden kann.

Mit der Zahlungsmoral steht's bei den Piraten ja nicht so gut. In Baden-Württemberg haben nur 56 Prozent der Mitglieder ihren Jahresbeitrag bezahlt. Wie wollen Sie als Kreisvorsitzender das Geld eintreiben?
Karlsruhe ist bislang im Landesverband der Kreisverband mit der besten Zahlungsbereitschaft. Wir haben zurzeit eine Zahlungsquote von 68 Prozent. Wie wir mit der Bezahlungsquote in Zukunft umgehen, das wird auch noch Thema sein. Dazu kann ich jetzt noch nichts sagen. Was wir als nächstes angehen wollen, ist, die betroffenen Mitglieder nochmal zu kontaktieren und freundlich darauf hinzuweisen, ihren Beitrag zu bezahlen.

Im Moment ist in der Parteisatzung nicht vorgesehen, dass derjenige, der nicht bezahlt aus der Partei rausgeschmissen werden kann. Warum?
Wir wollen nicht so hart sein und sagen: entweder du zahlst oder du fliegst. Deswegen haben wir festgelegt, dass wir die nichtzahlenden Mitglieder nicht einfach automatisch rausschmeißern. Wir wissen ja nicht, was die Gründe sind. Vielleicht kam eine Krankheit dazwischen oder ein Umzug oder vielleicht haben es manche einfach nur vergessen. Wir wollen da nicht sofort die Kündigungskeule schwingen. Der andere Effekt, über den wir uns natürlich Gedanken machen müssen, ist, dass wir nicht Mitglieder sammeln wollen, nur damit wir als große Partei dastehen. Unser Ziel ist es nicht, möglichst viele Mitglieder in der Verwaltung zu führen. Wir wollen aktive und bezahlende Mitglieder, die sich miteinbringen.

Wo steht der Kreisverband Karlsruhe in einem Jahr?
In einem Jahr soll der Kreisverband der Piratenpartei hier in Karlsruhe eine feste und bekannte Größe sein. Die Bürger sollen wissen, dass wir auch hier vor Ort für sie da sind. Außerdem wollen wir in einem Jahr ein vernünftiges lokalpolitisches Programm auf die Beine gestellt sowie genügend Wissen haben, um das Programm entsprechend zu vertreten.

Das Gespräch führte Moritz Damm

Michael Kesler besitzt die deutsche und die amerikanische Staatsbürgerschaft. Der 34-Jährige wurde in Franken geboren und lebt seit 1999 in Karlsruhe. Seine Familie stammt ursprünglich aus den USA. Seit 2011 ist er aktives Mitglied der Piratenpartei Deutschland und seit dem 15. Juli Erster Vorsitzender des Kreisverbands Karlsruhe-Stadt. Seit 1997 ist Kesler in der IT tätig. Er arbeitet derzeit als Systemadministrator für ein mittelständisches Unternehmen in Karlsruhe. Kesler fährt leidenschaftlich gerne Motorrad.

Wer einmal persönlich mit Michael Kesler sprechen oder mit den Karlsruher Stadtpiraten diskutieren möchte, der kann das jeden zweiten Mittwoch ab 19 Uhr beim Piratenstammtisch im Lokal "Walhalla" in der Karlsruher Südstadt tun. Der jeweils aktuelle Treffpunkt wird unter http://piraten-karlsruhe.de veröffentlicht. Nächster Termin ist der 8. August.