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Karlsruhe Karlsruher Anwalt darf Bayerns Innenminister "Inzuchtsprodukt" nennen

Das Karlsruher Amtsgericht hat einen Strafbefehl gegen einen Karlsruher Rechtsanwalt abgelehnt, der den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein "ganz wunderbares Inzuchtsprodukt" genannt hat.

Der Jurist David Schneider-Addae-Mensah hatte dem Politiker im vergangenen September als Reaktion auf dessen Aussage in einer Fernseh-Talkshow, der Sänger Roberto Blanco sei ein "wunderbarer Neger", einen Brief mit der Formulierung geschrieben. Das Amtsgericht Karlsruhe lehnte einen von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehl ab. Die Äußerung sei von der Freiheit der Meinungsäußerung gedeckt.

Herrmann hatte Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Montag darüber. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist der Beschluss des Amtsgerichts noch nicht rechtskräftig.

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Kommentare (43)
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  •   Laetschebachschorsch
    (3151 Beiträge)

    09.05.2016 13:08 Uhr
    Wir leben in einer Wertegemeinschaft,
    die auf unserer Verfassung beruht. Diese Werte an unsere Kinder, aber auch an die, die bei uns leben wollen, zu verinnerlichen ist unsere Aufgabe. Nur so kann eine Gemeinschaft funktionieren. Und dann kommen so zwei daher und was machen die? Wenn ein Politiker und ein Rechtsanwalt nicht wissen was diese Werte beinhalten, dann ist das eine Seite. Wenn man aber die geforderte Achtung des Gerichts so zerstört, was soll man da weitergeben? Lernt da nicht jedes Kind usw. daraus, dass es jeden als A.... bezeichnen darf? Oder hätte im o. g. Bericht eventuell wenigstens wesentliche Begründungen genannt werden müssen? Dann hätte man vielleicht den Fall als Schulbeispiel verwenden können. Aber nach Aussage eine Leiters eines Amtsgerichtes in einer Diskussionsrunde im Fernsehen ändern sich die Werte und die Rechtsprechung muss sich da anpassen - mit selber geschaffener Rechtslage?
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  •   Handelsreisender
    (1444 Beiträge)

    09.05.2016 13:43 Uhr
    Kleine Korrektur:
    Die Verfassung beruht zwar auf unseren Werten, aber nicht alles, was hierzulande als "Wert" bezeichnet wird - auch durch Sie übrigens - ist aufgrund unserer Verfassung gleich wasserdicht. So findet man in unserer Verfassung z.B. keinen einzigen Hinweis darauf, dass man Gerichte oder Richter "achten" müsse - achten muss ich lediglich das Gesetz, aufgrund dessen diese hinlänglich anfechtbar Recht sprechen.

    Selbstverständlich muss es opportun sein, dass ein Wähler einen CDU-Minister als "Inzuchtsprodukt" bezeichnet - denn nichts anderes ist Herr Herrmann - und leider auch die meisten anderen Parteikarrieristen. Dass sich z.B. die AfD ihr politisches Personal nicht selbst "herangezüchtet" hat, sondern sich u.a. faschistoider FDP-ler, CDU-ler und weichgespülter NPD-ler bedient, sei in diesem Zusammenhang Ihrer noch jungen Parteien-Karriere geschuldet. zwinkern
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  •   silberahorn
    (9954 Beiträge)

    09.05.2016 13:42 Uhr
    Das hatte eine Vorgeschichte
    und läuft unter Recht auf Gegenschlag.
    Jeder fragt sich natürlich, warum ein Anwalt aus Karlsruhe überhaupt einen Brief verfasst hat, der so begonnen hat: Betreff: "Ihre rassistische Gesinnung".
    Herr Schneider-Addae-Mensah ist in München geboren und bekam einmal Handschellen angelegt, als er Polizisten gegenüber die Frage, ob er schon einmal etwas mit der Polizei zu tun hatte, folgendermaßen beantwortete: "Ja, ich singe im Polizeichor und kenne den Polizeipräsidenten". Diese Antwort hat zwar gestimmt, aber geglaubt wurde es zunächst nicht.
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  •   Handelsreisender
    (1444 Beiträge)

    09.05.2016 13:49 Uhr
    @ silberahorn: Und der "Karlsruher Anwalt" ist halt schwarz...
    ... und so richtig, nicht nur im Parteibuch - das fehlte in Ihrer Vorgeschichte...
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  •   lynx1984
    (3213 Beiträge)

    09.05.2016 12:00 Uhr
    wie toll von dem
    bayerischen Innenminister Joachim Herrmann seinen Fehltritt und die Konsequenzen daraus auch noch per Gerichtsverfahren an die große Glocke zu hängen.

    btw: Neger und Inzuchtprodukt sind also höchstrichterlich keine Beleidigungen, wenn man diese als eigene Meinungsäußerung hinstellt?
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