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Karlsruhe Karlsruher Anwalt darf Bayerns Innenminister "Inzuchtsprodukt" nennen

Das Karlsruher Amtsgericht hat einen Strafbefehl gegen einen Karlsruher Rechtsanwalt abgelehnt, der den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein "ganz wunderbares Inzuchtsprodukt" genannt hat.

Der Jurist David Schneider-Addae-Mensah hatte dem Politiker im vergangenen September als Reaktion auf dessen Aussage in einer Fernseh-Talkshow, der Sänger Roberto Blanco sei ein "wunderbarer Neger", einen Brief mit der Formulierung geschrieben. Das Amtsgericht Karlsruhe lehnte einen von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehl ab. Die Äußerung sei von der Freiheit der Meinungsäußerung gedeckt.

Herrmann hatte Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Montag darüber. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist der Beschluss des Amtsgerichts noch nicht rechtskräftig.

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Kommentare (43)
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  •   JimmyBluebutton
    (831 Beiträge)

    09.05.2016 15:11 Uhr
    So einen darfst du nicht ausgrenzen,
    +++ Das Posting verstößt gegen unsere AGB und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  •   sosiehtsaus
    (624 Beiträge)

    09.05.2016 18:07 Uhr
    Diesen Kommentar von Jimmybluebutton
    kann man streng genommen als Aufruf zur Gewalt auslegen. Das hat nur einen Haken. Da niemand weiss wer der Handlungsreisende ist und das vermutlich auch nie jemand erfahren wird, kann es auch kein Aufruf zur Gewalt gegen ihn sein. Bisher hat nur eine Person hier die wahre Identität eines Kommentators hier preisgegeben - wenn sie denn stimmt. Und diese Person ist dem Handlungsreisenden aus nachvollziehbaren Gründen wohlgesonnen. Für mich müsste aber das Preisgeben der Identität eines Anderen zum sofortigen Ausschluss von dieser Seite führen, da das die Grundprinzipien eines anonymen Forums zerstört. Wie wir alle wissen, hat die Redaktion GAR NICHT reagiert. Über die Gründe kann man nur spekulieren...
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  •   Vector
    (808 Beiträge)

    09.05.2016 20:50 Uhr
    Mindestens zwei,
    Bürgermeister Obert schreibt auch unter Klarnamen.
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  •   Handelsreisender
    (1444 Beiträge)

    09.05.2016 15:16 Uhr
    Ruhig Braune .... brrrr....
    ... bleibt stark und zusammen ... zwinkern
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  •   sosiehtsaus
    (624 Beiträge)

    09.05.2016 15:14 Uhr
    Natürlich können
    wir noch weiter träumen,aber in der Praxis wird mein Rat wohl eher umsetzbar sein zwinkern
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  •   Handelsreisender
    (1444 Beiträge)

    09.05.2016 15:21 Uhr
    Eben...
    Zitat von sosiehtsaus Natürlich können
    wir noch weiter träumen,aber in der Praxis wird mein Rat wohl eher umsetzbar sein


    ... bleibt ruhig und zusammen! - Sag ich doch! Brrr... Braune!

    Irrationale Reaktionen bringen Euch auch nicht weiter.
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  •   Handelsreisender
    (1444 Beiträge)

    09.05.2016 13:52 Uhr
    Na, wenn selbst Sie es erkennen...
    ... muss ja was dran sein. zwinkern
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  •   Handelsreisender
    (1444 Beiträge)

    09.05.2016 13:01 Uhr
    Genau !
    Zitat von einfachso Ein weiteres fatales Signal
    Wer nicht weiss warum, dem würde auch keine Erklärung helfen - bzw. diese würde ihn/sie sowieso nicht interessieren.

    Ääääh ja... Wer also genau weiss' warum. dem hilft die Erklärung, weil Sie Ihn interessiert.

    Sie sollten sich definitiv bei "Wissen macht Ah" melden, da wird Ihnen sicherlich geholfen ...
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  •   Graf_von_Felsenstein
    (186 Beiträge)

    09.05.2016 12:43 Uhr
    Man mache sich da nichts vor!
    Die Entscheidung gilt nur in diesem einen speziellen Fall vor einem ganz speziellen Hintergrund und ist eben zudem noch nicht rechtskräftig.

    Ein anderes Gericht könnte gegenteilig entscheiden.

    agvf
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  •   OIO
    (143 Beiträge)

    09.05.2016 12:42 Uhr
    Es geschieht dem dämlichen Bayern-Minister recht
    Wer andere beleidigt, sollte nicht zu dünnhätutig sein !
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