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Karlsruhe Karlsruhe feiert 60 Jahre Bundesverfassungsgericht
Am Mittwoch, 28. September, wird mit einem großen Festakt im Badischen Staatstheater der 60. Geburtstag des Bundesverfassungsgericht gefeiert. Bereits am Wochenende gab es am Karlsruher ZKM ein großes Bürgerfest zum gleichen Thema, eine Fotoausstellung aber auch Protestveranstaltungen zeigen das große Interesse an der "Residenz des Rechts". Wir wollen deshalb heute in unserer Umfrage wissen: 60 Jahre Bundesverfassungsgericht - Viel Lärm um nichts oder eine Chance für Karlsruhe, sich zu profilieren?
Heute um 11 Uhr findet ein großer Festakt zum 60-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts im Badischen Staatstheater Karlsruhe statt. Es werden neben Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Christian Wulff auch Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, und Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg, Reden halten. Die Feier wird live im TV übertragen und trägt so den Namen Karlsruhe in die Nation hinaus.
Nach der Eröffnung des Festaktes durch den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof wird sich der Bundespräsident Christian Wulff mit einer Rede an die Festgesellschaft wenden. Anschließend werden die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann Grußworte sprechen. Die weitere Festrede hält der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle. Im Anschluss daran wird Professor Michael Stolleis einen Jubiläumsband "Herzkammern der Republik - Die Deutschen und das Bundesverfassungsgericht" überreichen. Die musikalische Umrahmung des Festaktes erfolgt durch das Ensemble "Bolero Berlin", das sich unter anderem aus Musikern der Berliner Philharmonie zusammensetzt.<%TBR from="editor" id=""%>
Auch kritische Stimmen
Bereits am vergangenen Samstag waren die Karlsruher Bürger eingeladen, rund um das ZKM den 60. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichtsgemeinsam mit Politikern und Juristen zu feiern. Musik, Kunst und Gespräche rund um die "Residenz des Rechts" waren geboten. Eine Fotoausstellung zum Thema ergänzt die international beachteten Feierlichkeiten.
Aber auch Gegenbewegungen zeichnen sich ab. So lädt beispielsweise Attac Karlsruhe ebenfalls zu einer Kundgebung zum 60. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts ein. Von 9 bis 13.30 Uhr protestiert die Gruppe vor dem Staatstheater und fordert: "Sozialen Rechtsstaat verwirklichen!" Unter diesem Motto soll auf das Problem der (Kinder-)Armut und der gesellschaftlichen Spaltung in Arm und Reich aufmerksam gemacht werden.
Weitere Informationen zum Bundesverfassungsgericht
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28.09.2011 14:35 Uhr
28.09.2011 12:32 Uhr
Schön war es.
Auch die selbstkritischen Ansichten in Bezug auf Politiker von unserem Landesvater haben gefallen.
28.09.2011 10:47 Uhr
28.09.2011 09:26 Uhr
28.09.2011 07:47 Uhr
Ich hoffe, die beste aller bisherigen Verfassungen in Deutschland besteht noch lange, und dass deren Einhaltung von Karlsruhe aus überwacht wird.
Dies sind Gedanken zu einem 60-jährigen Jubiläum. Ab morgen kann dann wieder in die Einzelkritik eingestiegen werden.
28.09.2011 04:43 Uhr
Richter sind auch nur Beamte.
Man bekommt vor Gericht ein Urteil aber nicht unbedingt Recht, schon gar nicht wenn man gegen eine Behörde oder jemanden mit Geld klagt.
28.09.2011 10:00 Uhr
28.09.2011 08:05 Uhr
28.09.2011 01:10 Uhr
Die Universität betreibt z.Zt. eine Unterlassungsklage vor dem Landgericht Freiburg. Mit dieser will die Uni verhindern, dass die kriminellen Freiburger Gepflogenheiten, u. a. Wissenschaftsbetrug und Menschenversuche ohne rechtswirksame Aufklärung usw, öffentlich bekannt werden. Auch will die Universität öffentliche Äusserungen über die prominente Position der Universität Freiburg im Nationalsozialismus unterbinden.
In der Klageabweisungsbegründung vom 11.07.2011 wurden diverse medienbekannte Freiburger Skandale von 1933 bis dato vorgetragen, vgl.
http://www.rentenreform-alternative.de/uni_ukl11juli2011_ON.pdf
Auf S. 2 befindet sich ein Inhaltsverzeichnis. Danach dürfte sich über den deutschen Rechtsstaat jedenfalls niemand mehr Illusionen machen. Und über Vosskuhle auch nicht.
28.09.2011 08:06 Uhr