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Karlsruhe Karenzzeit? Das sagen die Karlsruher Bundestagsabgeordneten dazu

Der angestrebte Wechsel vom ehemaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn sorgte unlängst für reichlich Gesprächsstoff. Vor allem, weil Pofalla unmittelbar nach seiner politischen Laufbahn als Vorstand der Bahn anheuern will. Diese legt dar, sie wolle die guten Kontakte und Einsichten in die Politik durch das Engagement Pofallas nutzen. Doch ist das legitim, oder sollte es eine Sperrfrist geben? Wie sehen das die Karlsruher Bundestagsabgeordneten? ka-news hat sie gefragt.

Karin Binder (Linke), Ingo Wellenreuther (CDU) sowie Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) standen Rede und Antwort. Passend dazu gab es am Donnerstag auf Antrag der Grünen eine Debatte im Bundestag. ka-news hat nachgefragt, was die Politiker aus der Fächerstadt von der Karenzzeit halten:

Halten Sie eine Karenzzeit für Spitzenpolitiker für den Wechsel von der Politik in die Privatwirtschaft für sinnvoll? Wenn ja: Wie lange sollte diese Ihrer Ansicht nach sein?

Binder: Auf jeden Fall brauchen wir eine solche Karenzzeit, um das Vertrauen der WählerInnen nicht komplett zu verspielen. Ich gehe davon aus, dass diese mindestens 2 Jahre dauern sollte und auch von Funktion und Mandatsdauer abhängig gemacht werden sollte. Möglicherweise muss darüber im Einzelfall eine entsprechende Kommission befinden.

Wellenreuther: Grundsätzlich befürworte ich Wechsel von der Politik in die Wirtschaft oder auch umgekehrt. Wenn jemand aus dem Amt eines Ministers oder Staatssekretärs heraus in die Privatwirtschaft wechselt, halte ich einen gewissen zeitlichen Abstand für sinnvoll. Eine Pauschalregelung wird aber eher der Vielzahl der möglichen Konstellationen nicht gerecht. Ebenso darf sich diese nicht als faktisches Berufsverbot für Politiker erweisen!

Kotting-Uhl: Ich halte eine Karenzzeit von drei Jahren für richtig wie sie auch Tranparency Deutschland fordert, die sich viel mit der Problematik beschäftigt haben. Es geht um die Glaubwürdigkeit von Politik. Allein der Anschein, dass Politiker hochdotierte Anstellungen als Dank für vorher entsprechend getroffene Entscheidungen bekommen haben könnten, ist für unser aller Glaubwürdigkeit tödlich.

Glauben Sie, dass ehemalige Spitzenpolitiker in der Durchsetzung ihrer neuen, privatwirtschaftlichen Ziele spürbare Vorteile durch ihre Vergangenheit in der Politik haben?

Binder: Es ist nicht von ungefähr, dass solche Spitzenpolitiker auch immer zu Spitzengehältern als Lobbyisten in die Privatwirtschaft wechseln. Mit ihren politischen Mandaten erhielten diese PolitikerInnen Zugang zu Informationen und Personen, die insbesondere für große Konzerne einen echten Wettbewerbs-Vorteil ausmachen. Kleine und mittelständische Unternehmen werden damit immer benachteiligt, was also Wettbewerbsverzerrung bedeutet.

Wellenreuther: Sicherlich sind die in der Politik gesammelten Erfahrungen und Kontakte bei einem Wechsel in die Wirtschaft nicht von Nachteil. Es ist aber auch nicht anrüchig, wenn jemand sein Telefonbuch für seine neue Tätigkeit einsetzt, egal ob er in die Wirtschaft oder in eine andere Position wechselt - beispielsweise zu einer Nichtregierungsorganisation.

Kotting-Uhl: Ohne Karenzzeit haben sie jedenfalls noch die direkten Verbindungen in den Regierungsapparat.

Sollte die Karenzzeit Ihrer Meinung nach auch für Wechsel von beispielsweise Ministerien in EU-Einrichtungen gelten?

Binder: Auch Spitzenbeamte verfügen über ein Netzwerk an Kontakten und Wissen, dass selbstverständlich ebenso wertvoll für Interessensverbände der Wirtschaft und Industrie sein kann. Ein solcher Wechsel in Lobbyistenverbände auf EU-Ebene muss deshalb ähnlich behandelt werden, wie der eines Spitzenpolitikers.

Wellenreuther: Wenn es um Wechsel in EU-Einrichtungen oder beispielsweise zur Europäischen Zentralbank geht, sind sicherlich Ausnahmen zu machen. Diese Posten sind oft sehr kurzfristig zu besetzen und es sollte das Ziel sein, unsere fachlich besten und geeignetsten Köpfe in diese Positionen zu bringen.

Kotting-Uhl: Ja, wenn es sich im Lobby-Organisationen handelt.

Sollte eine Karenzzeit gesetzlich geregelt oder lediglich als Selbstverpflichtung gestaltet werden?

Binder: Wie wir aus vielen anderen Fällen wissen, sind "Selbstverpflichtungserklärungen" der Industrie und Wirtschaft wertlos. Ohne eine gesetzliche Regelung wird Korruption auch in Deutschland nicht bekämpft werden können. Dazu bedarf es nämlich echter Sanktionsmöglichkeiten und Strafen bei entsprechenden Verfehlungen. Noch immer hat Deutschland das sog. Antikorruptionsabkommen der UN nicht unterzeichnet.

Wellenreuther: Denkbar wäre aus meiner Sicht eine freiwillige Selbstverpflichtung oder eine Art Ehrenkodex. Die Öffentlichkeit und die Medien werden dies in jedem Fall kritisch begleiten. Ein Gesetz bräuchte man nur dann, wenn eine Einschränkung der Berufswahl mit Artikel 12 des Grundgesetzes (Freiheit der Berufswahl) kollidieren würde.

Kotting-Uhl: Selbstverpflichtungen kann man in solchen Zusammenhängen vergessen.

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Kommentare (7)
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  • unbekannt
    (1673 Beiträge)

    18.01.2014 22:35 Uhr
    Berufsverbot?
    Denke gegen eine Tätigkeit als Haushalsthilfe oder Pförtner würde sicher niemand was sagen ...
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  • unbekannt
    (999 Beiträge)

    19.01.2014 09:54 Uhr
    da wäre bei Pofalla und Ramsauer auch die Grundkompetenz vorhanden
    Wellenreuther will halt niemand, dahermuss er weiter auf Staatskosten von FKB nach BER pendeln
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  •   spital8katz
    (1178 Beiträge)

    18.01.2014 21:56 Uhr
    Wen interessiert die Meinung
    der Karlsruher Versorgungsanstalt-Pfründner?

    Mutti nicht, den Dicken nicht, Ötze & Claudi erst recht nicht...
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  • unbekannt
    (806 Beiträge)

    18.01.2014 19:20 Uhr
    GrIngo
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  •   Beiertheimer
    (1166 Beiträge)

    18.01.2014 18:06 Uhr
    Endlich mal aufrichtige Politiker
    Mir kommen gleich die Tränen.
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  •   exsued
    (430 Beiträge)

    18.01.2014 15:34 Uhr
    Bezahlen
    Die Karenzzeit von 1 bis 100 Jahren bezahlen dann wahrscheinlich wir Steuerzahler. Das ist doch alles blablubb.
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  •   zozimura
    (1981 Beiträge)

    18.01.2014 14:31 Uhr
    Ingo, Ingo. Ehrenkodex?
    Was haben den Juristen wie Profalla oder Politiker mit Ehre zu schaffen. Eben!
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