Karlsruhe Kabinett tagt in Karlsruhe

Trug sich heute ins goldene Buch der Stadt Karlsruhe ein: Günther H. Oettinger (Foto: Roland Fränkle)
Sanieren und investieren lauten die Zauberwörter: Baden-Württemberg fördert fünf überregional bedeutsame Sportstätten mit insgesamt über 17 Millionen Euro. Elf Millionen davon werden für den Umbau des Wildparkstadions in eine Fußballarena verwendet. Dies beschloss das baden-württembergische Kabinett unter der Leitung von Ministerpräsident Günher H. Oettinger bei der heutigen Ministerratssitzung im Karlsruher Rathaus.

Dunkle Limousinen vor dem Rathaus und prominente Einträge ins Goldene Buch der Fächerstadt gab es heute Morgen, als die Landesregierung im großen Sitzungssaal des Rathauses tagte. Im Anschluss an die Ministerratssitzung wurden die Beschlüsse zu den Themen grenzüberschreitende Zusammenarbeit an Oberrhein und Bodensee, Mobilfunk in Gefängnissen, die Verwendung der Steuereinnahmen der November-Steuerschätzung im Nachtragsentwurf 2007/2008, sowie die Förderung von überregional bedeutsamen Sportstätten verkündet.

Über 17 Millionen Euro für überregional bedeutsame Sportstätten

Zuschüsse für fünf Sportstätten in Baden-Württemberg im Umfang von insgesamt 17,79 Millionen Euro beschloss das Kabinett in Karlsruhe. Den Löwenanteil von elf Millionen Euro gibt es für den Umbau des Wildparkstadions in eine reine Fußballarena. Oettinger: "Ich freue mich über den KSC trotz der Schlappe vom vergangenen Wochenende und traue dem KSC einen guten Mittelplatz zu.

Mit einer neuen Arena wollen wir etwas entwickeln, was Bedeutung hat", so Oettinger. Der beschlossene Landeszuschuss liege unter 30 Prozent der notwendigen Baukosten. Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt in den Jahren 2007 bis 2011. "Mit den Zuschüssen werden wir unserer Verantwortung für eine moderne Sportinfrastruktur in allen Teilen Baden-Württembergs gerecht", freuten sich Oettinger und Kultusminister Helmut Rau.

Handyblocker in den Gefängnissen

Weiteres Ergebnis der Tagung ist der geplante Einsatz von Handystörsendern im Vollzug. "Handys sind in unseren Gefängnissen aus gutem Grund verboten, werden aber immer wieder eingeschmuggelt und von den Gefangenen heimlich für kriminelle Geschäfte aus der Haft heraus verwendet. Dies gefährdet die innere Sicherheit und Ordnung und muss ein Ende haben", so Oettinger und Justizminister Ulrich Goll, der sich freute, "dass der Entwurf heute über die Ziellinie gekommen ist". Über 100 Beschlagnahmungen pro Jahr seien zu verzeichnen. "Wir laufen hinterher." Per Handy führten die Gefangenen mit Handys aus der Zelle heraus beispielsweise Drogenhandel durch oder organisierten Fluchtversuche, berichtete Goll.

Je nach Aufwand und preislicher Veränderung sollen zu einem noch nicht festgelegten Zeitpunkt Handystörsender in den Gefängnissen zum Einsatz kommen, um den Mobilfunkverkehr in baden-württembergischen Gefängnissen zu unterbinden. "Wir sind die Ersten, die das machen", erklärte Goll, der darauf hinwies, dass die Verhinderung des Mobilfunkverkehrs ausschließlich auf das Gefängnisgelände beschränkt bleibe. "Dank moderner Technik können wir die Störsender so einsetzen, dass niemand außerhalb der Gefängnismauern befürchten muss, nicht mehr mobil telefonieren zu können", erklärte Goll. Auch der im Vollzug gesetzlich zulässige Radio- und Fernsehempfang werde von den Handyblockern nicht beeinträchtigt.

Konsequenten Konsolidierungskurs fortzusetzen

"Nach der November-Steuerschätzung kann das Land für die Jahre 2007/2008 mit Mehreinnahmen von insgesamt 606 Millionen Euro über dem Entwurf des Nachtragshaushalts 2007/2008 rechnen. Die Landesregierung hat beschlossen, bei der Verwendung dieser Beträge im Nachtragsentwurf den konsequenten Konsolidierungskurs fortzusetzen, in Zukunftsaufgaben zu investieren und erstmals Altschulden zurückzuzahlen. Vor dem Hintergrund weltwirtschaftlicher Risiken und der für die Jahre 2009 bis 2011 voraussichtlich nur noch geringfügig steigenden Steuermehreinnahmen ist ein Festhalten am eingeschlagenen Konsolidierungskurs unerlässlich, um die Handlungsfähigkeit des Landes dauerhaft zu sichern", verdeutlichten Oettinger und Finanzminister Gerhard Stratthaus im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats.

Nach dem Ende der November-Steuerschätzung 2007 ist mit zusätzlichen Steuermehreinnahmen von 355 Millionen Euro für 2007 und 251 Millionen Euro für 2008 zu rechnen, deren Verwendung durch den ergänzenden Beschluss des Ministerrats im Entwurf des Nachtragshaushalt 2007/2008 geregelt wird. Danach werden von den Mehreinnahmen aus der November-Steuerschätzung 2007 250 Millionen Euro zur Altschuldentilgung im Jahr 2008 verwendet. 178 Millionen Euro werden einer Rücklage als Vorsorge für künftige Haushaltsrisiken zugeführt. Mit weiteren 178 Millionen Euro für das Infrastrukturprogramm "Impuls-Programm Baden-Württemberg" wird in landespolitisch bedeutsame Zukunftsaufgaben investiert.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit vorbildlich für Europa

"Unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit an Oberrhein, Hochrhein und Bodensee zwischen Baden-Württemberg und seinen Nachbarn ist beispielhaft und ein echtes Aushängeschild des Landes Baden-Württemberg", lobten Oettinger und Europaminister Willi Stächele. Die Landesregierung hatte vor eineinhalb Jahren eine neue Konzeption mit Eckpunkten für die weitere Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vorgestellt. Der Ministerrat zog in Karlsruhe eine erste Bilanz. "Es gelingt zunehmend, unsere Grenzregionen zu Frankreich, der Schweiz und Österreich immer mehr als erstklassige Wissens- und Wirtschaftsräume zu etablieren", erklärten Oettinger und Stächele.

Mit den Hochschulnetzwerken der Internationalen Bodenseehochschule und der Europäische Konföderation der Oberrheinischen Universitäten (EUCOR) am Oberrhein bestünden ausgezeichnete Wissenschafts- und Forschungsverbünde, denen mit Konstanz, Freiburg und Karlsruhe drei der vier Elite-Universitäten des Landes angehören, sagte Oettinger. "Die Entwicklungen zur Trinationalen Europäischen Metropolregion Oberrhein und im Rahmen der Internationalen Bodenseekonferenz stimmen mich überaus optimistisch für die Zukunft unserer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit", betonte er.

67 Millionen Euro für das Oberrheingebiet

Staatsminister Stächele hob die erheblich gestiegenen EU-Fördermittel hervor, die dem Grenzraum am Bodensee und entlang des Rheins zugute kommen. Für die Jahre 2007 bis 2013 stünden rund 91 Millionen Euro zur Verfügung. "Die EU-Kommission hat erst vor wenigen Wochen alle INTERREG-Förderprogramme für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit genehmigt. Für das Oberrheingebiet stehen zwischen 2007 und 2013 67 Millionen Euro zur Verfügung. Eine Vielzahl von Maßnahmen würde auf dem Gebiet der Förderung der Zweisprachigkeit getroffen.

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