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Karlsruhe KAL fordert mehr Bürgerbeteiligung bei Karlsruher Stadtentwicklung

Die Gemeinderatsfraktion der Karlsruher Liste (KAL) hat genug vom Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) der Stadt Karlsruhe. Sie fordert in einem Antrag an den Gemeinderat das Konzept zu einem Integrierten Stadtentwicklungsprozess (ISEP) zu entwickeln. Aus einem festgelegten, statischen Konzept müsse ein Prozess werden, an dem auch die Bürger mitwirken können. "Stadtentwicklung ist immer im Fluss", sagt der Fraktionsvorsitzende Lüppo Cramer in einer Presseinformation

"Aus dem starren, bei Drucklegung schon veralteten Konzept kann ein beständig fließender Prozess werden. Die Stadtverwaltung muss den Karlsruhern die Möglichkeit bieten, stetig an diesem Prozess mitzuwirken", fordert Lüppo Cramer. Die Stadtverwaltung soll ein dazu geeignetes Bürgerbeteiligungsverfahren vorschlagen.

Stadtentwicklungsprozess über moderne Kommunikationswege

Insbesondere die bisherige Nichtrepräsentativität der Bürgerbeteiligung am ISEK, die Ausrichtung von Bürgerforen am späten Nachmittag von Werktagen und die mangelnde Kopplung der geäußerten Wünsche an Ressourcen der Stadt, etwa die Finanzen, stießen auch bei anderen Fraktionen des Gemeinderats auf Kritik. Die KAL will, dass sich möglichst breite Bevölkerungsschichten über verschiedene Verfahren an der Entwicklung ihrer Stadt beteiligen können.

"Ein solcher Stadtentwicklungsprozess muss sich moderner Kommunikationswege und Darstellungsmöglichkeiten bedienen, sprich interaktiver, mehrsprachiger Angebote im Internet“, ergänzt KAL-Stadtrat Eberhard Fischer. Er meint damit ein geografisches Informationssystem (GIS) und so genannte Wikis. "Ein stetig gestalteter Stadtentwicklungsprozess kommt dem realen Leben einer Stadt viel näher, als es gedrucktes Papier jemals sein kann", bilanziert er.

Auf Papier sollen nach Fischers Vorstellung nur noch Zwischenergebnisse stehen. Die Vorstellung des Oberbürgermeisters sei bisher eine andere. Er will am 17. Juli einen Workshop mit Teilen des Gemeinderates durchführen und "im Herbst einen Knopf an sein ISEK machen". Umsetzen müsse das Ganze dann der zukünftige OB. "Der wird sich freuen“, weist Lüppo Cramer auf einen grundsätzlichen Webfehler hin. Deshalb beantragt die KAL, dass der Zeitplan für das ISEK wegen der Umwandlung geändert werde, unter Berücksichtigung der Amtsübernahme des neuen Oberbürgermeisters im ersten Quartal 2013.

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Kommentare (5)
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  • unbekannt
    (140 Beiträge)

    04.07.2012 15:03 Uhr
    Bürgerbeteiligung
    Für was wählen den die Bürgen einen Gemeinderat?
    Damit solche Leute wie Lüppo in den Sitzungen schlafen können.
    Sie sollen die Intressen der Bürger vertreten und Entscheidungen treffen. Wenn die Entscheidungen nicht mehr den Intressen der Bürger entsprechen werden sie bei der nächsten Wahl nicht mehr gewählt. So einfach ist das. Für jeden Käse eine Bürgerbeteiligung, die dann nur dazu dienst, dass die Herren Gemeinderäte sauber dastehen, denn sie haben je dann nichts mehr zu entscheiden braucht man nicht - genauso wie den Vorschalge mit den KSC-Spielen im Fernseher.
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  •   Schafrichter
    (398 Beiträge)

    04.07.2012 15:20 Uhr
    Dem muss ich zustimmen!
    Man hat den Eindruck, dass der Aktionismus der "Kleinen Alternativen Liste" mehr dem Selbsterhalt als ernsthafter kommunalpolitischer Arbeit dient.
    Sonst kann ich mir nicht vorstellen, warum die KAL im Gewässer der PIRATEN kreuzt.
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  • unbekannt
    (2476 Beiträge)

    04.07.2012 15:58 Uhr
    sehr interessant,
    daß ein Freier Wähler den Ruf nach Bürgerbeteiligung ablehnt....

    Naja, entweder strunzdumm oder doppelmoralisch....
    beides gleich schlimm!
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  •   Schafrichter
    (398 Beiträge)

    04.07.2012 16:39 Uhr
    Es gab einmal eine Zeit, da war die KAL für mich wählbar!
    Diese Zeit ist schon lange vorbei!
    Schau doch de obrigen Antrag an. Ich selbst war an drei Veranstaltungen - der sogenannten Bürgerbeteiligung - zum Stadtkonzept anwesend!
    Jetzt sollen die Bürger nochmals beteiligt werden - also die Ergebnisse verwässert werden!
    Nein dies ist wahrlich zuviel des Guten!
    Übrigens bin ich genauso wenig ein Freier Wähler wie du eine KAListin zwinkern
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  •   dipfele
    (4240 Beiträge)

    04.07.2012 11:07 Uhr
    nicht nur Formalien
    es braucht bei der Stadtentwicklung vor allem Ideen um einmal Begonnenes konsequent fortzuführen. Mir der Bebauung der vierspurigen Ludwig- Ehrhard- Allee gibt es jetzt zwei West- Ost- Achsen die parallel aneinander vorbei führen. Die eine kommt vom Westen durch das Nadelöhr westliche Kriegsstrasse und endet ebenfalls in einem Nadelöhr in einer zweispurigen Brücke kurz vor
    der Süddtangente. Die Durlacher Allee hat zwar BAB - Anschluss, endet aber abrupt am Durlacher Tor. Bevor weitere Löcher aufgerissen werden, sollten erst mal diese beiden Achsen ordentlich
    in West und Ost an die Südtangente und BAB angeschlossen werden.
    In Durlach wird langsam die Altstadt zerstört, weil die Stadt keinen Flächennutzungsplan, Veränderungssperre und verbindlichen Gestaltungsplan auf die Reihe bringt. Und dann wird noch ein Gleistunnel unter der Stadt gebaut, der weder den Fahrgästen noch dem Bahnbetrieb richtig was nützt. Alles halbe Sachen, nicht Fisch nicht Fleisch.
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