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Karlsruhe Jung zur Kulturgüter-Posse

Wem gehört eigentlich das Karlsruher Schloss?
(Foto: pr)
Der seit knapp zwei Monaten anhaltende Streit um Badische Kulturgüter wird nach Ansicht des neuen SPD-Kreisvorsitzenden Johannes Jung "immer mehr zu einem unwürdigen tragikomischen Gezerre". Dies müsse schnellstmöglich beendet werden, eine Rückkehr zu sachlicher Diskussion sei hilfreich. Jung unterstützt die nach "einer unsäglichen Serie von Peinlichkeiten" berechtigte Forderung der Landes-SPD nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Zuvor müssten aber alle noch bestehenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Weiterhin solle die Landesregierung mit dem Haus Baden baldmöglichst einen Vergleich abschließen.

Vergleich soll endgültig Rechtssicherheit bringen

Für Jung gilt als unstrittig, dass dem Haus Baden 1919 das Kloster Salem, die einstmalige Reichsabtei mit zugehörigem Schloss, zugesprochen worden sei. Die markgräfliche Familie habe bis heute wesentlich zum Erhalt eines - inzwischen - auch zum baden-württembergischen Kulturgut gewordenen Kleinodes beigetragen, würdigt der SPD-Kreisvorsitzende das Engagement des Hauses Baden. Jung kann sich einen endgültigen Vergleich mit dem Haus Baden vorstellen, in dem dieses abschließend auf alle Kulturgüter verzichtet, in dem ein begrenzter Betrag für die Sanierung und Entschuldung von Schloss Salem festgesetzt wird und in dem das Schloss Salem in eine Stiftung eingebracht wird, in der das Land Baden-Württemberg das Sagen hat.

Jung: "Beweislast liegt beim Haus Baden" (Foto: ka-news)
Ob das Haus Baden überhaupt durchsetzbare Ansprüche hat, sei zweifelhaft. Das Haus Baden habe nicht nur die Beweislast für sein Eigentum, sondern auch die Beweislast dafür, dass etwaige Herausgabeansprüche nicht verjährt seien. Mit einem Vergleich könne aber baldige Rechtssicherheit geschaffen werden. Zehn Millionen Euro aus Mitteln der Landesstiftung seien laut Angaben von Ministerpräsident Günther Oettinger bereits zugesagt. Doch auch nach Abschluss des Vergleichs dürfe sich keiner Illusionen darüber machen, dass die Klosteranlage nach Jungs Worten auch künftig "am Tropf des Landes" hängen könnte, und sei es aus Mitteln des Denkmalschutzes. Das einzigartige barocke Gesamtkunstwerk am Bodensee "sollte es uns das aber wert sein", so Jung.

Jung: "Oettinger soll reinen Tisch machen"

Überrascht zeigt sich Jung über die Pressemeldungen der vergangenen Tage. Einerseits sei es "sehr erfreulich", dass der unsägliche Verkauf wertvoller mittelalterlicher Handschriften nun wohl "endgültig vom Tisch ist". Doch bei den aktuellen Streitereien um hochwertige Gemäldesammlungen sieht der SPD-Politiker mehr Fragen als Antworten: Wenn jetzt das Haus Baden ein vermeintlich neues Gutachten erwähnt, das den Besitz an der Markgrafentafel Hans Baldung Griens - entgegen der Meinung von Historikern und Juristen - untermauert, fordert Jung, dass dieses sofort auf den Tisch komme. Die zeitgleiche Erwähnung dieses Gutachtens mit einer publizierten Professorenmeinung des Freiburgers Dieter Mertens lasse Befürchtungen aufkommen, dass das Haus Baden "noch mehr in der Hinterhand habe". Das nun Stück für Stück an die Öffentlichkeit zu bringen sei äußerst schädlich, meint Jung.

Es sei absehbar, dass sich die Fronten zwischen den Handelnden in der Landesregierungund den Verantwortlichen des Hauses Baden sehr schnell, und auf unabsehbare Zeit verhärten könnten. Das dürfe niemand wollen, es sei in den vergangenen Wochen schon genug Porzellan zerschlagen worden. Deshalb, so fordert Johannes Jung, müsse in einem beiderseitigen vernünftigen Gespräch schnellstmöglich der Vergleich abgeschlossen werden. Ministerpräsident Günther Oettinger solle endlich "reinen Tisch machen", stellt Jung klar.

Wem gehört eigentlich das Karlsruher Schloss?

Die verantwortlichen Politiker der Landesregierung dürften sich nicht weiter "zum Affen" machen, auch wenn das den Oppositionspolitikern selbstverständlich "viel Freude" bereite, wenn sie "die Regierenden auf diese Art und Weise vorführen können". Doch "Affen", so weiß Jung, gebe es unweit der Klosteranlage Salem, auf dem weit über Regionsgrenzen hinaus bekannten Tierpark "Salemer Affenberg" (www.affenberg-salem.de) mit seinen rund 200 Berberaffen nun wahrlich schon genug. Affen sollten auch weiterhin zur Freude der Besucher von Tierparks dienen, Politiker aber würden dafür bezahlt "vernünftige Arbeit zu machen".

Den von seinen Parteifreunden der SPD geforderten Untersuchungsausschuss hält der Karlsruher SPD-Kreisvorsitzende für "eine hilfreiche Drohkulisse", falls nicht bald ein vernünftiger, auch für die SPD akzeptabler Vergleich zustande komme. Die von der Landesregierung angekündigte Arbeitsgruppe, so hofft Jung, sollte ihre Arbeit aber gar nicht erst aufnehmen: denn dies gestalte sich vermutlich als "äußerst langwierig" und kostenintensiv. Im Übrigen, so der Abgeordnete, könne am Schluss auch noch jemand auf die Idee kommen, das 1919 dem Land Baden zugesprochene ehemalige Herrscherhaus, das Schloss im Herzen von Karlsruhe, gehöre doch auch noch dem Markgrafen von Baden - obwohl alle Vernunft und geschichtlich-historische Erkenntnis anderes besage.

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