Karlsruhe Julis gegen Räumung

Leben im Angesicht der Räumung: In wenigen Tagen verstreicht die Schonfrist für die Ex-Steffi-Leute (Foto: ka-news)
Eine auf den ersten Blick recht ungewöhnliche Koalition bahnt sich derzeit in der Auseinandersetzung um die geplante Zwangsräumung der Ex-Steffi an: Nach den Grünen im Gemeinderat (ka-news berichtete) üben nun auch die Jungen Liberalen (Julis) Karlsruhe deutliche Kritik am Vorgehen der Stadt in dieser Angelegenheit.

Die Uhr tickt: am kommenden Dienstag, 31. Januar, endet die offizielle Schonfrist für die Bewohner der Schwarzwaldstraße 79, besser bekannt als Ex-Steffi. Die Situation, und das ist nicht wirklich neu, scheint festgefahren (ka-news berichtete): Die Stadt besteht nach wie vor auf der pünktlichen Räumung des Gebäudes, während die Gegenseite sich kämpferisch gibt: Ohne Ersatz werde niemand freiwillig in die Obdachlosigkeit gehen. Unterdessen kritisieren die Julis die "Zwangsräumung sozialer Kompetenzen im Gemeinderat".

Schubert: Räumung erst bei konkretem Investoreninteresse

Die Zwangsräumung der Schwarzwaldstraße 79 werde zur Folge haben, so die Julis, "dass sich Karlsruhe bald mit einer gesteigerten Zahl von jungen Menschen ohne Perspektive in der Innenstadt schmücken kann und einen neuen Gipfel des sozialen Unsinns erreichen wird". Außerdem sei das Vorgehen der Stadt mit liberalen Vorstellungen nicht vereinbar: "Liberalismus bedeutet ja für alle Weltanschauungen Freiraum zu schaffen, sich zu entfalten und am gesamtgesellschaftlichen Prozess mitzuwirken - einfach das Gebäude abzureißen ist da doch konservativ-kleinkarierter Aktionismus", erläutert der Kreisvorsitzende Leif Schubert den Standpunkt der Karlsruher Julis.

Leif Schubert wehrt sich gegen den "konservativ-kleinkarierten Aktionismus" (Foto: pr)
Ein Abriss des Gebäudes ohne alternativen Nutzungsplan der freiwerdenden Fläche offenbare eine große Verantwortungslosigkeit der entscheidenden Gemeinderatsmitglieder, so Schubert weiter. Das Argument, das Grundstück würde nach der Zwangsräumung für Investoren attraktiver, hält er für fadenscheinig: "Wenn ein Investor tatsächlich an dem Grundstück interessiert ist, dann kann das Gebäude noch immer rechtzeitig geräumt werden, denn schließlich liegt es ja in Stadtbesitz."

"Man mag zu den Bewohnern der Ex-Steffi stehen wie man will..."

Dass ein Gebäude, das für die darin lebenden Menschen eine Existenzgrundlage bedeute, "ohne triftigen Grund und ohne in Erscheinung getretene mögliche Investoren" abgerissen werden soll, ist den Karlsruher Julis ein Dorn im Auge. Vielmehr sollte die Stadt abwarten, bis eine Räumung wirklich notwendig werde, zumal die Ex-Steffi-Bewohner ja sogar Miete bezahlen würden - wenn auch eine sehr geringe. Schubert: "Die Leute in der Ex-Steffi gestalten für andere und sich etwas Sinnvolles und übernehmen Verantwortung - ich begrüße das!"

Tijen Onaran befürchtet ohne Zugeständnisse der Stadt eine Eskalation der Situation
(Foto: pr)
"Solange die Miete gezahlt wird oder sogar ein Kaufangebot existiert und keine anderen Investoren vorhanden sind, sollte die Stadt sich um etwas mehr Ernsthaftigkeit in der Sache bemühen", meint Tijen Onaran, FDP-Landtagskandidatin für den Wahlkreis Karlsruhe-West, die sich nach eigenem Bekunden besonders für Randgruppen in der Gesellschaft einsetzen will. "Man mag zu den Bewohnern der Ex-Steffi stehen wie man will, ein Abriss des Gebäudes bedeutet für diese einen schweren Verlust und provoziert Eskalationen, für die dann niemand mehr verantwortlich sein will", betont Onaran.

Da erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit der bevorstehenden Zwangsräumung der Ex-Steffi bestünden, hat Schubert die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass der Abriss des Gebäudes noch verhindert werden kann. Schubert zählt dabei auf die FDP-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat, die sich dem Vorhaben entgegenstellen könnte: "Die FDP-Fraktion wird hier sicherlich nicht einfach einen nicht begründeten Abriss unterstützen", gibt sich der Juli-Kreisvorsitzende zuversichtlich, "denn Pluralismus ist ein liberaler Grundsatz und davon verstehen Freie Demokraten etwas." Da es die angebliche "neue" Mehrheit im Gemeinderat nie gegeben habe, so Schubert abschließend, könne die FDP-Fraktion auch als einzige die Stadt zum Suchen von Alternativlösungen bewegen.

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