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Karlsruhe Inzwischen 13.200 Unterschriften gegen "U-Strab"

Gegner der so genannten "U-Strab" sammeln seit Anfang September erneut Unterschriften. Die Namen von mehr als 13.200 Bürgern stehen bereits auf ihren Listen, wie Hartmut Weinrebe, Geschäftsführer des BUND-Naturschutzzentrums, jetzt auf Anfrage bestätigt.

Am Sonntag, 4. Oktober, soll im Karlsruher Stephansaal um 15 Uhr eine öffentliche Podiumsdiskussion zu dem umstrittenen Stadtumbau stattfinden: Auf dem Podium wird unter anderem der Chef der Verkehrsbetriebe Karlsruhe, Walter Casazza, zu Wort kommen. Kritiker fürchten eine Kostenexplosion des Vorhabens auf bis zu 800 Millionen Euro.

Vergangenen Dezember hatte das Regierungspräsidium die Planfeststellung vorgelegt. Eine aktualisierte amtliche Kostenschätzung wurde mehrfach angekündigt, steht aber noch aus. Für einen Bürgerentscheid, so sagen die Initiatoren, seien knapp 20.000 Unterschriften notwendig. Hartmut Weinrebe ist für die erste Plausibilitätskontrolle der Unterschriften zuständig und wird beim beabsichtigten Bürgerbegehren vom Landesverband "Mehr Demokratie wagen" beraten.

Das umstrittene Projekt, das knapp 600 Millionen Euro kosten soll und für das 2002 knapp 56 Prozent der Wähler gestimmt hatten, spaltet weiterhin die Bürgerschaft. Der vor Wochen gestartete Protest, an dessen Ende ein neuer Bürgerentscheid stehen soll, läuft unter dem Slogan "Stoppt das Millionengrab“. Die Tunnelgegner, darunter zahlreiche Geschäftsleute und Bürgervereinsmitglieder aus der Innenstadt, aber auch Anhänger eines politischen Interessenbündnisses aus BUND, Grünen, Freien Wählern, Linken, der ödp sowie von Einzelpersonen haben in zahlreichen Schaufenstern Aushangplakate angebracht.

BUND-Geschäftsführer Weinrebe zeigt sich überzeugt, dass ein solcher Bürgerentscheid - anders als erste Verlautbarungen der Stadtverwaltung Karlsruhe wissen lassen - zulässig wäre. Wenn er zustande käme, wäre es der insgesamt Dritte, nach 1996 und 2002, der zu ein und demselben Thema abgehalten würde.

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Kommentare (79)
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (222 Beiträge)

    09.10.2009 18:00 Uhr
    zu den berechnungen
    Die Berechnungen, die hier angestellt werden, basieren doch bei keinem hier auf einer wirklich gesicherten Grundlage, sondern sind nur Annahmen, Schätzungen, Prognosen. Vielleicht einfach lieber sein lassen. Zudem kapiert man die Berechnungen gar nicht, weil sie so wirr formuliert sind überall.
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  •   mueck
    (12080 Beiträge)

    07.10.2009 11:09 Uhr
    Milchmädchen ...
    ... Mergen rechnet eh falsch mit den 16 ct, da 100% auf Pump finanziert wird. Dadurch verschwindet's im Horizont des jetzigen Doppelhaushalts un somit aus der Politikerperspektive und schlägt dafür danach nicht nur für 10 Jahre, sondern auf vermutlich auf ewig mit irgendwas zwischen 10 und 25 Mio/Jahr zu, s.a.
    http://city2015.cousin.de/geld.html

    Die Investitionen sind noch ohne Zuschuss! Bei Strecken und Gebäuden (2008 insbes. der neue Betriebshof!) gehen nochmal 75% ab! Und die laufen ungebremst weiter laut Doppelhaushalt, da man noch viel vor hat ...
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  •   bodan
    (101 Beiträge)

    07.10.2009 08:55 Uhr
    Mein Fehler..
    Sorry, die 16 ct decken in der Tat nur die Kosten eines Jahres ih Höhe von 17 Mio, kann heute selbst nicht mehr nachvollziehen, was ich gestern nacht gerechnet habe, war wohl schon etwas geistig umnächtigt :-;

    Bin etwas erstaunt, dass ein Viertel der Umsatzerlöse nicht aus dem Fahrkartenverkauf kommt.
    Dennoch glaube ich nicht an eine Kursteigerung von 33% - denn die Vbk haben laut Rechenschaftsbericht 2008 (S.21) auch ohne horrende Fahrpreis-Erhöhung 28 Mio investiert,aslo deutlich mehr als die in den nächsten Jahren anfallenden Kosten für die UStrab.
    Von diesem Investitionsvolumen wird dann in den nächsten Jahren der größte Teil für die UStrab aufgewendet werden müssen. Dann geht es auch ohne die von dir prognostizierte Kurssteigerung von 33%.
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  •   mueck
    (12080 Beiträge)

    07.10.2009 04:36 Uhr
    @bodan
    GB 2008 der VBK, S. 20 die *Beförderungs*erlöse unter "Erträge"

    Die 16 Cent hat Frau Finanzbürgermeisterin Mergen errechnet aus 17,3/110
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  •   bodan
    (101 Beiträge)

    06.10.2009 23:28 Uhr
    @mueck: Von wegen 33%
    Fahrpreiserhöhung: Mit einer solchen Erhöhung würde innerhalb eines Jahres die Gesamtkosten gedeckt werden, die in 10 Jahren anfallen.
    Woher nimmst du die Zahl von 61 Mio Fahrkartenerlöse? Im Geschäftsbericht der VbK für 2008 stehen Umsatzerlöse von 84 Mio. Damit bekommt die Vbk pro Fahrt 76 cent, und wenn jedes Jahr 17 Mio Kosten anfallen, müssen 1,6 ct pro Fahrt aufgeschlagen werden, was eine Erhöhung von knapp 2,1 % entspricht.
    mueck, lass mal gut sein, die Vbk haben Leute, die etwas besser beurteilen können als Du und ich, ob sich die Vbk diese Investition leisten können.
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  •   abakus
    (1066 Beiträge)

    06.10.2009 22:27 Uhr
    Unterschriftenliste
    Wer noch nicht unterschrieben hat, der kann es hier noch nachholen:
    http://www.stoppt-das-millionengrab.de/cms/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=11&Itemid=131
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (3 Beiträge)

    06.10.2009 17:03 Uhr
    13.200 Stimmen?
    Von diesen 13.200 Stimmen sind bestimmt 1.000 dabei, die ihre Unterschrift abgegeben haben und noch nicht einmal Wahlberechtigt sind! Und mindestens 2.000 Stimmen fallen weg, da Bürger nicht nur einmal sondern 2 oder 3 mal unterschrieben haben! 20.000 sind in 2 Wochen nie zu schaffen, die Kombilösung kommt! JUHU
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  •   demokrat
    (111 Beiträge)

    06.10.2009 16:25 Uhr
    @felix
    Gerade waren Wahlen, die Bürger haben anscheinend nicht nach deinem Wunsch entschieden!
    Wahlen sind in einer Demokratie wie unserer meiner Ansicht nach die einzige sinnvolle Bürgerentscheidung. Aber auch hier fehlt der Respekt vor dem Ergebnis.
    In BW wurden alle Wahlkreise, bis auf einen, von den CDU Direktkandidaten gewonnen.
    Wenn man sich die Deuschlandkarte anschaut ist es ähnlich.
    Seltsam, wo doch angeblich alle was anderes wollen..
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (291 Beiträge)

    05.10.2009 15:43 Uhr
    Haltet sie auf!
    die U-Strab-Proteste sind nur der Anfang, als nächstes verhindern wir Stuttgart 21.

    Wenn wir die größenwahnsinnigen Politiker nicht aufhalten, wer soll es dann tun?

    Sie geben bekanntlich mit Begeisterung Geld aus, das ihnen nicht gehört.

    Da sollten wir wenigstens ein Mitspracherecht haben, wofür es ausgegeben wird.
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  •   mueck
    (12080 Beiträge)

    05.10.2009 13:57 Uhr
    Teilausstieg
    Null, man hat ja noch keine Verträge über den größten Brocken der 588 Mio. abgeschlossen.

    Es sind nur schon angeblich 15 Mio. ausgegeben für Leitungsverlegungen wie am Kronenplatz oder für den Last-Test am Ettlinger Tor. Nun gut, neue Leitungen schaden nicht ... Taugt aber nix als Argument, um den verlorenen 15 Mio noch 588 Mio aus dem Fenster hinterher zu werfen...
    Und für den Pavillion am Ettlinger Tor wird man schon eine neue Nutzung finden. Wie man beim BNN-Forum gestern hörte, muss der ja eh schon völlig überbucht sein von Bürgervereinen, Theater, ... Ist eh kein Platz mehr drin für Werbung pro Kombilösung zwinkern

    Umleiten in Nordtangente muss nicht sien ... zwinkern
    Wir finden da schon genug andere sinnvolle ÖV-Projekte.
    Bspw. der weitere barrierefreie Ausbau, der ins Stocken geriet, weil keine Gelder dafür bereit gestellt werden vom Land. War beim BNN-Forum auch Thema. Dass weitere Umbauten oberirdisch nicht gingen, wie gestern gesagt, stimmt so auch nicht.
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