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Karlsruhe Interview zur Kombilösung (I): "Die Uhr für das Projekt ist abgelaufen"

Verkehrsfragen in allen Facetten seien sein derzeit wichtigstes und gleichzeitig ambitioniertes Hobby, und waren für ihn auch zeitweilig Beruf: Heiko Jacobs, 47, Diplom-Vermessungsingenieur mit eigenem Büro in Karlsruhe, war ab dem Jahr 2000 bis Anfang dieses Jahres Erster Vorsitzender des VCD, Ortsverband Karlsruhe, dem umweltorientierten Verkehrsclub. Jacobs meint im Interview mit ka-news, die Stimmung "pro Kombilösung", die 2002 noch einen relativ deutlichen Bürgerentscheid „für“ den Stadtumbau in der Innenstadt ermöglichte, sei längst gekippt.

Heiko Jakobs galt schon im Vorfeld des Bürgerentscheids 2002 als ausgewiesener Experte für den Umbau der Innenstadt. Er hatte eigene Alternativkonzepte zu U-Strab und Kombilösung vorgelegt. ka-news Redakteur Stefan Jehle unterhielt sich mit dem, so die eigene Aussage, "ÖPNV-Überzeugungstäter" über den neuerlichen Streit um die Kombilösung und die seit Anfang September laufende Unterschriftensammlung.

Der Verkehrsspezialist, der sich zurzeit beruflich unter anderem mit Fernerkundung aus Satellitenbildern befasst, und selbst vor Jahren in seiner Heimatstadt Bremerhaven die Abschaffung der Straßenbahn mit ansehen musste, sieht einen taktischen und psychologischen Fehler in der Entscheidung der "Umsetzungsreihenfolge", wie sie der Gemeinderat im Herbst letzten Jahres getroffen habe. Der noch vor der Kommunalwahl beschlossene Bau eines Infopavillons am Ettlinger Tor sei zudem ein Beispiel dafür, dass "man in Karlsruhe einfach den rechten Maßstab verloren hat".

ka-news: Haben Sie den Eindruck, dass derzeit die Stimmung, die 2002 relativ eindeutig pro Kombi-Lösung war, am Kippen ist?
Heiko Jacobs: Sie ist nicht erst am Kippen, sie ist unseres Erachtens schon längst gekippt! Entweder zur Gegnerschaft, vereinzelt auch zur Resignation nach dem Motto "Die da oben machen doch sowieso, was sie wollen".

ka-news: Welche Gründe sehen Sie für die, wie Sie sagen, umgekippte Stimmung?
Jacobs: Im Vordergrund steht wohl bei den meisten derzeit die Kostenfrage und die allgemeine Finanzlage, gepaart mit der Meinung, dass die U-Strab einfach überflüssig ist und dass die durchaus vorhandenen Probleme anders gelöst werden könnten, wenn man nur wollte. Hinzu kommen schlechte Erfahrungen mit Karlsruher Großprojekten gerade der letzten Jahre, die entweder auf breite Ablehnung stoßen, überdimensioniert sind oder sich als sehr große finanzielle Belastung herausstellen. Ganz schlecht kommt übrigens der 800.000 Euro teure Infopavillon an, da hat man einfach den rechten Maßstab verloren.

ka-news: Wenn Oberbürgermeister Heinz Fenrich jetzt Gegnern aus dem Aktionsbündnis, die sich aktuell noch einmal gegen die planfestgestellte Kombilösung wenden, vorwirft, Sie würden "gegen Karlsruhe" handeln, schmerzt Sie das?
Jacobs: Was "für" und was "gegen Karlsruhe“ ist, da kann man aus jeweils gutem Grund sehr unterschiedlicher Meinung sein. Für mich stehen dabei gar nicht mal die Finanzen so sehr im Vordergrund, sondern die Nachteile für den Öffentlichen Verkehr, welche die Kombilösung mit sich bringt und auch städtebauliche Aspekte. Die U-Strab passt einfach nicht zur Größenklasse Karlsruhes. Ich bin ein Fan des "Karlsruher Modells", das gerade deswegen so erfolgreich ist und oft kopiert wird, weil dessen kleine, aber sehr wirkungsvollen Bausteine bisher zum Maßstab Karlsruhes passten. Daher handeln für mich die Befürworter der Kombilösung "gegen Karlsruhe" und das Karlsruher Modell. "Das rechte Maß halten" hat uns bisher den Erfolg gebracht, nicht das Nachahmen von Metropolen, das langfristig zum Scheitern verurteilt ist. Was eher schmerzt ist der Vorwurf der Lüge, wenn man sich selbst um Sachlichkeit und Fakten bemüht.

ka-news: Ist es wirklich bereits "5 nach 12", wie der Oberbürgermeister sagt?
Jacobs: "5 nach 12" als Bild für "die Uhr ist für das Projekt Kombilösung abgelaufen" kann man gerne so stehen lassen. Aber es ist wohl gemeint, dass es nicht mehr aufzuhalten wäre, aber da irrt der Oberbürgermeister. Der Auftrag für die wirklich großen Brocken ist noch nicht unterzeichnet.

ka-news: Welche (psychologische) Bedeutung messen Sie der von CDU und SPD im Herbst 2008 per Gemeinderatsbeschluss festgelegten "Umsetzungsreihenfolge" bei?
Jacobs: Eine für die Befürworter fatale in mehrfacher Hinsicht. Der Projektteil Kriegsstraße ist der Teil, der auf eine deutlich breitere Akzeptanz stößt. Vielleicht hat er 2002 die entscheidenden Prozentpunkte gebracht. Viele haben aber schon bei der Bürgerbeteiligung 2002 das Vertrauen in die Politik bezüglich U-Strab verloren. Wenn man nun auch noch im Zuwendungsbescheid die dicken Fragezeichen hinter diesem Projektteil liest, dann ist es verständlich, wenn viele glauben, die Kriegsstraße müsse leider "wegen der Sachzwänge" entfallen. Wenn man dann noch sieht, dass die Reihenfolge auch wegen einem angeblich um 130.000 Euro pro Jahr besseren Betriebsergebnis so getroffen wurde, also aufsummiert ungefähr der Gegenwert des Infopavillons, dann hätte man dessen Geld besser in eine andere Reihenfolge gesteckt. Historiker werden vermutlich in die Geschichtsbücher schreiben, dass diese beiden taktischen Fehler der Kombilösung das Genick brachen.

ka-news: Vom Aktionsbündnis wird ins Feld geführt, die Haushaltssperre des Regierungspräsidiums und die aus Sicht des Bündnisses nicht wirklich offen gelegte Kostenentwicklung des Projekts Kombilösung, mit allen Risiken für die Zukunft des städtischen Haushalts, sei wichtigster Auslöser für die aktuelle Protestwelle. Wäre der Protest auch so gekommen, wenn die Stadt die "Umsetzungsreihenfolge" anders beschlossen hätte, sprich: zuerst der Kriegsstraßenumbau angegangen würde?
Jacobs: Mit der Kriegsstraße zuerst hätten die Bürger die Sicherheit gehabt, dass der beim Bürger beliebtere Projektteil wirklich kommt. Natürlich hätte man dann gemerkt, dass man die U-Strab eigentlich gar nicht mehr braucht, aber dann wäre die Protestwelle wirklich zu spät für einen Stopp gekommen.

ka-news: Sehen Sie ein Glaubwürdigkeitsproblem der politisch Verantwortlichen im Gemeinderat, wenn Sie die Art und Weise betrachten, wie der Bürgerentscheid 2002 zustande kam, und wie nun vergangenen Herbst über die „Umsetzungsreihenfolge“ entschieden wurde?
Jacobs: Auf jeden Fall. So herum wie jetzt gebaut werden soll kann die Stadt noch so oft beteuern, dass die Kriegsstraße sicher käme. Auch wenn die Stadt damit Recht hätte: viele glauben ihr das einfach nicht mehr. „City 2015“ war für viele die Basis des Misstrauens, und viele Fehlentwicklungen der letzten Jahre haben dieses Gefühl verfestigt.

ka-news: Können Sie kurz in Erinnerung rufen, was mit "City 2015" gemeint ist und welche Erwartungen damit verbunden waren?
Jacobs: Das war eine Bürgerbeteiligung 2002, bei der es um die Zukunft der Innenstadt allgemein gehen sollte, eigentlich nicht nur um die Bahnen, aber diese waren der Anlass und dominierten. Zuvor gab es schon einen "Arbeitskreis Öffentlicher Verkehr" von Stadt, Verbänden und Parteien, der die drei Varianten entwickelte, welche die Basis der Diskussion in "City 2015" bildeten: rein oberirdisch (VCD), Tunnel mit fünf Rampen und straßenbahnfreier Fußgängerzone (Stadt) und verfeinerte 1996er Mischlösung mit drei Rampen (BUZO). Nachdem klar war, dass sich die Mehrheit der mitarbeitenden Bürger nicht für einen Tunnel erwärmen konnte, wurde vom Oberbürgermeister selbst die heutige Kombilösung geboren und ohne Diskussion in den ja schon abgeschlossenen Bürger-AGs als Ergebnis dieser Runden dargestellt. Später "repräsentativ" ausgewählte Bürger fanden sie zu erstaunlichen 94 Prozent gut. Die Erwartung vieler Teilnehmer war wohl, dass man sich seitens der Stadt intensiver mit den vielen alternativen Ideen und dem Sinn des Tunnels beschäftigt. Viele gewannen dann aber den Eindruck, dass das Ergebnis Tunnel schon vorher feststand und nur noch dessen genaue Form offen war.

Den zweiten Teil des Interviews mit Heiko Jacobs, "Kostenschätzung vom Dezember ist ein Milchmädchenwert", lesen Sie morgen bei ka-news!

(Interview: Stefan Jehle)

 
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Kombilösung Karlsruhe | ka-news.de: Baufortschritt, Mehrkosten, Sperrungen und Verzögerungen: Mehr Infos und Fotos von der Karlsruher Kombilösung finden Sie in unserem Dossier!
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (222 Beiträge)

    08.10.2009 13:14 Uhr
    zu kerstinbauer
    Alle Alternativen wurden untersucht. Das ist vielleicht auch eine Erfahrungs- oder Wissenssache. Die Frage jedenfalls, ob es Alternativen gibt, ist schon vor vielen Jahren beantwortet worden. Das ist eine Frage des "Wissen-Könnens" UND des "Wissen-Wollens".
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  •   mueck
    (12110 Beiträge)

    08.10.2009 13:11 Uhr
    @faktencheckka
    Die wenigsten müssen wir überreden zu unterschreiben. Ein Großteil steuert die Stände zielgerichtet an um unterschreiben zu können.

    Von den Befürwortern argumentiert ja überhaupt keiner unterirdisch und populistisch, wie man ja hier nachlesen kann ... *hüstel*
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    unbekannt
    (222 Beiträge)

    08.10.2009 13:10 Uhr
    zu mueck
    Wenn AVG und VBK ihre Sachen bisher ganz ordentlich gemacht haben, warum wird ihnen dann die Fähigkeit abgesprochen, eine Kombilösung auch hinzubekommen? Wo sind die Beweise dafür? Es sind bloße Vermutungen und Annahmen. Aber mit Fakten belegbar ist es nicht im Sinne der "Anklage". Es wird einfach mal angenommen. Auch das ist typisch für die Gegnerschaft. Einige der Gegner zeichnen sich im öffentlichen Auftreten durch eine ganz unangenehme Überheblichkeit und Arroganz aus, die ihrem Anliegen nicht gerade weiterhilft. Auf dem BNN-Podium wurde das ganz deutlich. Da zählt dann zum Beispiel, wer lauter schreit und dann geht es vom Niveau her aber ganz weit nach unten. Solche Diskussionen haben die Leute satt und wollen nur die Gegner führen, weil sie damit die gefühlte Meinungsführerschaft beanspruchen.
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    unbekannt
    (222 Beiträge)

    08.10.2009 13:05 Uhr
    zu kerstinbauer
    "Eine Frage des Könnens... usw."...Alles sehr schöne rhetorik, aber sie verfängt nicht. Auch nicht, wenn sie zum wiederholten Male erzählt wird, wie schon am vergangenen Sonntag oder heute oder sonst irgendwann. Solche Rhetorik wenden eigentlich die Politiker an, denen man das immer wieder vorwirft. Man müsste dann aber schon wenigstens zugeben, dass die Gegner der Kombilösung auf noch niedrigerem Niveau arbeiten, denn sie versehen die rhetorischen Schnipsel noch mit allerlei Unwahrheiten. Man muss derzeit einfach ertragen, wie man versucht, die Inhalte der vielen Rhetorik-Kurse an den Mann und die Frau zu bringen versucht.
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    unbekannt
    (1429 Beiträge)

    08.10.2009 13:04 Uhr
    Ganz klar dafür!
    Ich will hier nich so ewig viel reden. Man stelle sich vor die Berliner wären gegen ihre u-bahn gewesen. Dann wäre die Stadt nie das was es jetzt ist. Und ob ich jetzt auf dem Europaplatz, mal wieder von dummen assis angemacht werde oder unten drunter is dann auch egal ...
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    unbekannt
    (222 Beiträge)

    08.10.2009 13:00 Uhr
    zur gesamten diskussion
    Die Argumentationen sind so detailverliebt, dass sie draußen ja zur Verwirrung führen müssen. Genauso kommt man auch zu den vielen Unterschriften. Fragt man dann Menschen, die von den Ständen weggehen, warum sie beispielsweise unterschrieben haben, können sehr viele das gar nicht erklären. Man fragt sich dann, ob die Menschen eigentlich alle dumm sein müssen. Das sind sie aber definitiv nicht. Sie werden lediglich von den Gegnern mit Häppchen bedient - je nachdem, auf was die Leute grade anspringen. Einmal sind es die Kosten, bei älteren Frauen nimmt man dann die Sicherheit, macht es noch ein wenig dramatischer und schon hat man die Unterschrift. Das ist ein unterirdisches und populistisches Niveau und das wissen die Gegner auch. Das ist von Sachlichkeit einfach weit entfernt, während die Befürworter natürlich bei allem unterstellt bekommen, sie würden lügen.
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  •   mueck
    (12110 Beiträge)

    08.10.2009 12:37 Uhr
    @guglhupf / KABuerger:
    Ahja, interessant ...
    Ist noch gar nicht so lange her, dass das Forum noch angekündigt wurde ...


    Aller guten Dinge sind drei zwinkern
    Und es wird das letztes Mal sein, wiel entweder kurz danach die Bagger anrollen oder das Projekt endgültig begraben ist, weil das Fördergesetz ausläuft.
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  •   mueck
    (12110 Beiträge)

    08.10.2009 12:36 Uhr
    @tipp/faktencheck 3:
    Von diesen:
    Unflexibles Streckennetz, Wegfall heute genutzter Abbiegebeziehungen, Umwegfahrten, Linien mit fraglicher Wirtschaftlichkeit, Bahn nicht mehr präsent im Stadtbild, Umständlicherer Zugang zum ÖV, Sicherheitsfragen, ...
    http://city2015.cousin.de/contras2009.html

    Die U-Strab macht das Netz nicht leistungsfähiger, weil nur der Engpass tiefer gelegt wird. "Alle wollen in die Innenstadt" heißt es, das liegt aber auch daran, dass man nur hier den MIV so reglementiert und nur hierhin das Netz optimiert. Für Fahrten nach außerhalb des Zentrums ist der ÖV bisher viel umständlicher und der MIV viel einfacher zu nutzen. Das fiel sogar den autofreundlichen Teilnehmern beim Verkehrsentwicklungsplan auf. Zukünftige Steigerungen durch Umsteiger vom MIV auf den ÖV werden sich daher auf Relationen abspielen, die die Kombilösung vernachlässigt.
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  •   mueck
    (12110 Beiträge)

    08.10.2009 12:36 Uhr
    @faktencheckka 2:
    Die letzten Projekte der VBK waren in der Tat von Bauablauf und Finanzen im Plan. Bei der AVG wohl nicht immer bzgl. Kosten. Ein Tunnel wie die U-Strab ist aber nun mal ein ganz anderes Kaliber und da sprechen die Erfahrungen aus anderen Städten von änlich erfahrenen Betreibern eine andere Sprache bzgl. Kostentreue.
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  •   mueck
    (12110 Beiträge)

    08.10.2009 12:35 Uhr
    @sule:
    Der erste Schwung Bahnen deckt wirklich nur den jetzigen dringenden Bedarf. Man muss ja schon Bahnen aus Saarbrücken ausleihen ... Der zweite Schwung löst vielleicht, so die Vermutungen, die erste Serie Zweisystemer wegen der U-Strab vorzeitig ab, weil sich deren Nachrüstung nicht mehr lohnt.
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