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Stuttgart Innenministerium muss bei NPD-Verbot wohl Gesetz ändern

Für den Fall eines NPD-Verbots bereitet das Innenministerium eine Änderung im Kommunalwahlrecht vor. Denn im Gegensatz zu anderen Bundesländern verlieren NPD-Mandatsträger in Baden-Württemberg im Falle eines Parteiverbots nicht automatisch ihr Amt

Peter Müller, Andreas Voßkuhle, Herbert Landau
Peter Müller (l-r), Andreas Voßkuhle und Herbert Landau am 03.03.2016 in Karlsruhe. Foto: Uwe Anspach |

in den Kommunalparlamenten, wie ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Zuvor hatte der Südwestrundfunk darüber berichtet. Im Kommunalwahlrecht gebe es aktuell keine entsprechende Regelung.

Es werde erwartet, dass sich das Bundesverfassungsgericht im Fall eines NPD-Verbots zu den Folgen für Mandatsträger äußert. Möglicherweise muss das Gesetz geändert werden, erläuterte der Sprecher. Ein Knackpunkt ist, dass Gemeinderat oder Kreistag kein Parlament im klassischen Sinne sind, sondern Verwaltungsorgan.

Auf kommunaler Ebene sind die Rechtsextremen nach Angaben des Statistischen Landesamtes in drei Kommunalparlamenten vertreten. Je ein NPD-Mandat gibt es in den Gemeinderäten von Mannheim und Weil am Rhein, wie der baden-württembergische Städtetag mitteilte. Außerdem sitzt ein NPD-Vertreter nach Angaben des Landratsamts Böblingen im dortigen Kreistag. Bundesweit hatte die Partei 2014 rund 360 Sitze in Kommunalparlamenten.

Nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz hat die NPD im Südwesten nur eine untergeordnete Bedeutung, wie aus dem jüngsten Verfassungsschutzbericht des Landes 2014 hervorgeht. Rund 410 der bundesweit 5200 Mitglieder stammen demnach aus dem Südwesten.

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Kommentare (3)
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  •   imb2015
    (207 Beiträge)

    04.03.2016 00:20 Uhr
    Noch ist die NPD nicht verboten ...
    und es bleibt zu hoffen, dass es auch so bleibt.

    Ich in sicherlich kein Fan dieser Partei, sehe allerdings auch keine große Gefahr, die von ihr ausgeht. Das ganze Verfahren ist einfach nur lächerlich und einer Demokratie unwürdig.

    Politik und Justiz täten besser daran, sich um die wirklichen Gefahren zu kümmern, die unser Gesellschaftssystem bedrohen. Islamische Hassprediger, unkontrollierte Einreise (wenn da nicht genug Terroristen drunter sind, fresse ich einen Besen), steigende Kriminalität um nur einige Stichpunkte zu nennen.

    Es wird ein Bumerang werden, wenn geglaubt wird, dass die deutsche Bevölkerung sich weiterhin alles gefallen lässt. Tag für Tag sehen wir die Folgen einer desaströsen Politik unserer großen Dilettanten Koalition.

    Kümmert Euch um die wirklichen Probleme in unserem Land und nicht um das Verbot einer eigentlich harmlosen Partei.
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  •   haenger
    (501 Beiträge)

    03.03.2016 18:03 Uhr
    Unglaublich
    In diesem Fall ist man sofort willens, das Gesetz zu ändern. Zeitgleich läuft ein 16-jähriger Afghane in der selben Stadt mit "Thumbs up" aus dem Gerichtssaal...
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  •   MeinlieberScholli
    (91 Beiträge)

    03.03.2016 18:46 Uhr
    Ich stelle mir gerade das Szenario vor,
    +++ Das Posting verstößt gegen unsere AGB und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  •   BigBalls
    (54 Beiträge)

    03.03.2016 19:02 Uhr
    Dann könnte der OB
    endlich mal wieder ein Zeichen setzen und sein Gesicht in die Kameras halten.

    Aktuelle Umfrage:
    Sonstige: starke 2 Prozent
    Die paar Hohlbirnen von der NPD spielen doch überhaupt keine Rolle.
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