Ettlingen/Stuttgart Innenministerium BaWü

Der Landkreis Karlsruhe ist nach Einschätzung des baden-württembergischen Innenministeriums ein Brennpunkt der Neonazi-Szene im Land. Laut einem Bericht des SWR gab dies das Ministerium in Beantwortung einer kleinen Anfrage des Ettlinger Landtagsabgeordneten Werner Raab (CDU) bekannt. Demnach seien im Landkreis über einhundert rechtsradikale Skinheads und Neonazis aktiv, von denen die meisten nicht in feste Organisationen eingebunden seien. Die Zahlen bewegten sich seit Jahren auf hohem Niveau, heißt es weiter.

Hintergrund der Anfrage waren mehrere geplante Aufmärsche rechtsextremer Gruppen in Ettlingen, die allesamt von der Stadt verboten worden waren (ka-news berichtete). In seiner Anfrage vom 12. November bat Raab um die Beantwortung der Frage, wie sich im Landkreis Karlsruhe von 2001 bis 2006 Straftaten in den Bereichen rechtsradikalistische, linksradikalistische Straftaten sowie islamistisch-fundamentalistische Straftaten entwickelt haben.

Weiter fragte Raab, wie die Entwicklung entsprechender Gruppierungen im Landkreis Karlsruhe in diesen Bereiche eingeschätzt wird und welche Konsequenzen bei der Polizei und bei den Kommunen aus den in Ettlingen beantragten rechtsradikalen Demonstrationen und entsprechender Gegendemonstrationen im Laufe dieses Jahres gezogen wurden. Überdies wollte Raab erfahren, ob das Innenministerium über Daten über die Anzahl und Gründe von Konfessionswechseln zum Islam im Landkreis Karlsruhe in den Jahren 2001 bis 2006 beziehungsweise über die Anzahl von Übertritten vom Islam zum Christentum verfügt.

Raab begründet seine Anfrage damit, dass in Ettlingen im zweiten Jahr in Folge eine Demonstration rechtsra­dikaler Gruppierungen beantragt wurde. "Dies führt wiederum zu einer Reaktion der Linken Szene und Gegendemonstrationen. Es besteht die Befürchtung, dass in der Region ein neuer Brennpunkt entsteht", so Raab. Einen Zusammenhang zu seinen Fragen nach islamistisch-fundamentalistischen Straftaten beziehungsweise Konfessionswechseln stellte er in seiner Begründung nicht her. Auf diese Aspekte sowie auf linksradikale Umtriebe geht auch der SWR-Bericht nicht ein.

Raab selbst war zuletzt wegen seiner Äußerungen zum Verbot der für den 1. Dezember geplanten Neonazi-Kundgebung sowie der Absage der Gegendemonstration in die Kritik geraten (ka-news berichtete).

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