Karlsruhe Ignoranz oder Toleranz?

Die Ex-Steffi an der Schwarzwaldstraße ist Vergangenheit - gibt es dafür bald eine neue Initiative in der Kußmaulstraße? (Foto: ka-news)
Für Zündstoff im Gemeinderat sorgte bei der Sitzung am vergangenen Dienstag ein Antrag der Grünen, der letztlich auf die Verwirklichung eines sozio-kulturellen Wohn-, Kultur- und Gewerbeprojekts in der Kußmaulstraße abzielt. Der kontrovers, bisweilen hitzig geführten Diskussion lag ein brisanter Umstand zu Grunde.

Bei dem Projekt Kußmaulstraße handelt es sich um eine Initiative ehemaliger Ex-Steffi-Bewohner (ka-news berichtete), deren bisheriges Domizil in der Schwarzwaldstraße von der Stadt erst im April unter Polizeigewalt geräumt wurde (ka-news berichtete). Das Problem: das Areal in der Kußmaulstraße 15/15a ist derzeit als Gewerbegebiet ausgewiesen, in dem Wohnen unzulässig ist. Daneben besteht die Einschränkung, dass die Anlagen sowohl für kirchliche und gesundheitliche als auch für soziale oder kulturelle Zwecke nicht genutzt werden dürfen. Bereits im Jahre 1992 verfasste der damalige Gemeinderat jedoch einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan, wonach auf dem Gelände störendes Gewerbe ausgeschlossen werden sollte, um Ressourcen für einen etwaigen Erweiterungsbau des daneben liegenden Städtischen Klinikums zu schaffen. Die Planänderung wurde aber bis heute nicht weiter verfolgt.

CDU: "Stadt darf keinen Präzedensfall schaffen"

Aus diesem Grund plädiert die Grünen-Fraktionschefin Gisela Splett nun dafür, das Gelände für das Projekt den jungen Leuten zu ermöglichen. Karlsruhe, das sich für seine Liberalität rühme, stünde dies ganz gut zu Gesicht, so Splett - zumal es der Stadt gar keine Gelder verursachen würde, weil die etwaigen Bewohner das Projekt in völliger Eigenregie stemmen wollten. Die Initiative, die sich sinniger Weise "Nägel mit Köpfen" nennt, möchte das Gelände nämlich zusammen mit dem Mietshäuser Syndikat Freiburg kaufen.

So sehen die Atelierräume im Inneren der Kußmaulstraße 15/15a aus (Foto: pr)
Splett griff die Antwort der Stadtverwaltung auf, wonach das für die Kußmaulstraße vorgesehene Projekt in jeder anderen geeigneten Immobilie innerhalb eines Mischgebiets ohne Bedenken möglich wäre. "Trotz aller bau- und planungsrechtlichen Hürden hängt es jetzt von unserem Gremium ab, Position zu beziehen und die für die Verwirklichung notwendigen Schritte einzuleiten, oder zumindest andere, eventuell schneller realisierbare Alternativen aufzuzeigen", eröffnete Splett die Diskussion.

Seitens der CDU-Fraktion bestehen massive Bedenken, die gegen die Ansiedelung des Projekts in der Kußmaulstraße sprechen, wie deren Sprecher Wolfram Jäger unterstrich. Das derzeit bestehende Baurecht könne nicht aufgrund einer "Lex Ex-Steffi" einfach so aufgegeben werden. "Die Stadt sollte hier keinen Präzedenzfall schaffen", weil die Sachlage in der Bauleitplanung ganz klar geregelt sei. Nach Meinung Jägers müsste für eine baurechtliche Änderung erst einmal der Flächennutzungsplan abgeändert werden. Der dann zu beschreitende Weg sei aber ein äußerst steiniger, "vor allem dann, wenn wir erst ein Sonderrecht schaffen müssten", was sich mit den derzeitigen baurechtlichen Überlegungen nicht in Vereinbarung bringen ließe.

KAL: Lösung möglich - "'eine Verarsche' darf es aber nicht geben!"

Nach Ansicht der FDP/Aufbruch-Fraktion ist das Gelände in der Kußmaulstraße ebenfalls nicht geeignet für eine derartige Initiative. Es gäbe sowieso schon zu wenige Gewerbegebiete in der Stadt, so Stadträtin Rita Fromm, "deshalb wollen wir keine Änderung des Bebauungsplans in diesem Bereich". Stattdessen sollten die Ex-Steffi-Bewohner nach Meinung der FDP-Fraktion dort integriert werden, wo es ohnehin schon solche sozio-kulturellen Zentren gebe: beispielsweise im Gotec, dem Tempel, der Durlacher Orgelfabrik oder dem Schlachthofareal, das derzeit aber ebenfalls nur bedingt als Wohngebiet nutzbar ist. Dies könnte dann aber nur in gegenseitigem "Geben und Nehmen" mit der Stadt passieren, so Fromm.

Seit dem Abriss der Ex-Steffi sind die ehemaligen Bewohner auf der Suche nach einer neuen Bleibe (Foto: ka-news)

Die SPD unterstützte den Antrag der Grünen, die Sache für weitere Überlegungen in den Planungsausschuss zu überweisen. Stadtrat Heinrich Maul gab zu bedenken, dass die Gebäude in der Kußmaulstraße schon seit Jahren leer stehen. "Wenn alle formalen Richtlinien bei der Änderung des Bebauungsplanes eingehalten werden, könnten wir uns ein solches Projekt durchaus vorstellen", so Maul. KAL-Fraktionschef Lüppo Cramer stellte dagegen klar, dass die Ex-Steffi nach den Querelen der vergangenen Monate derzeit "absolut schlechte Karten" in der Stadt habe. "Jemandem 'vor's Schienbein treten' und dann im Gegenzug von der Stadt etwas zu wollen oder fordern...", dies sei nicht akzeptabel.

Dennoch stellte Cramer Unterschiede fest: Auf der einen Seite gebe es die Leute, die in der Ex-Steffi gewohnt haben und sich weiterhin treffen, auf der anderen Seite Gruppen, die von außen kommen. Die Leute der Initiative Kußmaulstraße gehörten seiner Ansicht nach zur Wohngruppe der ehemaligen Ex-Steffi-Bewohner, "von dort kommen aber keine Angriffe auf die Stadt!" Diese Leute seien nicht gewaltbereit. Deshalb, so Cramer, könne er sich vorstellen, nach Einhaltung aller baurechtlichen Gesetze und Verordnungen "einen Weg zu finden", auch wenn es ein sehr schwerer und dornenreicher werden könnte. Cramer drückte sich in aller Deutlichkeit Richtung Ex-Steffi-Bewohner aus: "Eine Verarsche darf's und kann's dann aber nicht mehr geben!"

Um diese Gebäude in der Kußmaulstraße geht es: Das Areal ist lediglich als Gewerbegebiet ausgewiesen. Die Initiative "Nägel mit Köpfen" möchte aber auch Wohnräume in dem geplanten sozio-kulturellen Kultur- und Gewerbeprojekt verwirklichen (Foto: pr)

Linke: "Es darf auch anders Denkende in der Gesellschaft geben"

Der einzige Linke-Abgeordnete im Gemeinderat, Niko Fostiropoulos, zeigte sich trotz der kompromissbereiten Worte Cramers sichtlich empört, insbesondere über die ablehnende Haltung von CDU und FDP: "Die ganze Zeit heißt es: 'Macht ein Projekt, zeigt uns ein neues Projekt!' Und jetzt wollen wir ihnen nicht helfen es aufzuziehen...?!" Im Verlauf seiner sehr emotionalen Rede griff er die Reihen der Christdemokraten und Liberalen noch schärfer an: "Die ganze Diskussion zeigt doch, dass es ihnen aus einer klaren konservativen Haltung heraus an Toleranz fehlt", so Fostiropoulos, um gleich darauf noch einen Gang höher zu schalten: "Sie würden es doch gerne am liebsten sehen, dass alle 'gleichgeschaltet' herumliefen. Ich sage Ihnen: 'Anderseitigkeit', wofür die Bewohner der Ex-Steffi stehen, ist gut so - ich wollte es gar nicht sehen, wenn diese Leute so herumlaufen würden wie wir alle, mit Schlips und Kragen und korrekt gedresst - es darf und muss auch anders Denkende geben in unserer Gesellschaft."

Dann kam Fostiropoulos zum Ende seiner äußerst engagiert geführten Rede: "Wenn wir es tatsächlich ernst meinen, geben wir dieser Initiative die Chance. Der Charakter des Projekts wird sich verändern, wenn die Leute sehen, dass wir ihnen entgegen kommen - das gibt ihnen den nötigen Auftrieb, den sie brauchen!" Das bisweilen "flammende" Plädoyer des Linke-Abgeordneten traf die christlich-liberale Gegenseite scheinbar sichtlich ins Mark, blieb es danach doch erstaunlich still im Plenum. Selbst OB Fenrich, der nach vergleichbar intensiven Reden des "Entfant terrible" in der Vergangenheit nie um einen Konterspruch verlegen war, zog es zunächst vor, in eiserner, beinahe andächtiger Stille den Nachhall von Fostiropoulus' Worten verklingen zu lassen.

Mit einer "flammenden" Rede brach Niko Fostiropoulos eine Lanze für die "Anders-Denkenden" in der Stadt (Foto: ka-news)

OB überweist Grünen-Antrag in den Planungsausschuss

Nach einer kurzen Pause stellte das Stadtoberhaupt klar: "Wir können sehr wohl unterscheiden zwischen Sachentscheidungen und persönlichen Entwicklungen." Davon abgesehen habe die Gruppe bisher noch keine Räume, "sie hat lediglich eine Idee". Zudem - und dies schien der trifftigste Grund für den OB zu sein - habe es in der Vergangenheit immer wieder Anfragen wegen des Geländes in der Kußmaulstraße gegeben. Aufgrund des Widerstandes der dortigen Gewerbetreibenden sei es aber dort bisher zu keiner anderen Nutzung gekommen: "Wir haben das bisher nicht gemacht und werden es auch weiterhin nicht so machen." Es gäbe einfach Regeln, die eingehalten werden müssten, verdeutlichte der OB seine Haltung.

Da sich aber drei Parteien im Plenum die Verwirklichung des Projekts unter bestimmten Voraussetzungen sowie der Einhaltung aller baurechtlichen Vorschriften vorstellen konnten, beschloss Fenrich, den Antrag der Grünen in den Planungsaauschuss zu überweisen. Allerdings mit dem Hinweis, dass der dortige Verwaltungsausschuss auf nichts anderes verweisen könne als auf das, was er, Fenrich, bereits gesagt habe.

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