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Karlsruhe/Darmstadt Hessischer Sozialrichter (I): "Staatliche Abgabenpolitik ist ein einziger Skandal"

Mit der Richterin am Bundesverfassungsgericht, Christine Hohmann-Dennhardt (Karlsruhe) und dem katholischen Sozialethiker Friedhelm Hengsbach SJ (Ludwigshafen) saß er vor ein paar Tagen auf einem Podium der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt: Dr. Jürgen Borchert, hessischer Landessozialrichter, ausgewiesener Fachmann im Sozial- und Familienrecht. Der Kritiker der Hartz-IV-Gesetzgebung sieht die vermeintliche Krise des Sozialstaats weitgehend hausgemacht.

Der Jurist geißelt das entfesselte Lohndumping infolge der Hartz-Gesetze, sieht gar die Staatliche Abgabenpolitik als "einen einzigen Skandal". In Darmstadt diskutierte das Podium mit über 300 Zuhörern unter dem Titel "Wo bleibt der Aufschrei". Im Gespräch mit ka-news-Redakteur Stefan Jehle legt der hessische "Sozialrebell" Jürgen Borchert dar, woran es krankt.

Der Gesprächspartner warnt dabei vor "grenzenlosem" Individualismus, fordert ein ausgewogenes Steuersystem, das sich an den Werten der Katholischen Soziallehre, Solidarität und Subsidiarität, orientieren müsse. In den nach 2003 eingeführten Hartz-Gesetzen sieht er zudem eine Verabschiedung von den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft. Borchert war mit der Initiator der Hartz-IV-Klage, die im Februar zu einem Aufsehen erregenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe führte.

ka-news: Herr Borchert, die Zeit des Sozialstaats alter Konstruktion sei unwiderruflich abgelaufen, sagen sie. Was verstehen Sie darunter?
Borchert:
Der Sozialstaat alter Prägung ist national bis auf die Knochen und steht den Notwendigkeiten der globalisierten Epoche quer im Wege. Wir haben einen "lohnbasierten" Sozialstaat. Er knüpft am Arbeitsverhältnis an. Dieses ist aber in vielerlei Hinsicht unter Druck geraten. Wenn wir die Finanzierung der Sozialversicherung weiter an die Löhne anbinden, dann wird der Abgabenkeil aus Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern immer breiter, der heute schon über 50 Prozent des Lohns beansprucht.

ka-news: Wo liegt da das Problem?
Borchert: Dass die Leute das Drama nicht wahrnehmen, liegt daran, dass man die Hälfte der Sozialbeiträge sprachlich als "Arbeitgeberbeitrag" verhüllt, obwohl es schlicht vorenthaltener Lohn ist, also dem Arbeitnehmer gehört. Der Abgabenzugriff führt dazu, dass ein Brutto-Durchschnittslohn nicht ausreicht, um aus dem Netto eine vierköpfige Durchschnittsfamilie einigermaßen durchzubringen. Arbeitnehmerfamilien stehen damit unter enormem Druck. Darunter leiden vor allem die Kinder. Der Sozialstaat schafft damit die Risiken, vor denen er eigentlich schützen soll.

ka-news: Ist der Sozialstaat demnach nicht mehr zu retten?
Borchert: In dieser Verfassung: nein. Seine immanenten Verteilungsfehler führen nämlich gleichzeitig dazu, dass er nicht das erreicht, was von ihm auch zu fordern ist: nämlich eine ausgewogene Kaufkraftverteilung, die Hub und Schub der volkswirtschaftlichen Aggregate in Schwung bringt oder hält. Die Beiträge der Sozialversicherung wirken wegen des gleichen Beitragssatzes für alle Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze, die kleinen wie die größeren, sowie wegen der Bemessungsgrenze, oberhalb derer keine Beiträge erhoben werden, "regressiv". Das heißt, im Gegensatz zum progressiven Steuertarif werden kleine Einkommen relativ härter belastet. Daraus -und aus weiteren Fehlern- resultiert zwangsläufig eine starke Umverteilung von unten nach oben. Ausgerechnet durch die sogenannten "Solidarsysteme"! 

ka-news: Gilt das auch für andere Steuerarten?
Borchert:
Dasselbe findet auch durch die Verbrauchssteuern statt. Tatsächlich bestehen aber über 70 Prozent der Einnahmen der öffentlichen Hand aus Sozialbeiträgen und Verbrauchsteuern. Das ist tödlich für die volkswirtschaftlichen Kraftreserven, die immer im untersten Drittel der Einkommenspyramide liegen. Jeder Euro dort saust sofort in den Konsum - und genau dort hat Deutschland seine schweren Probleme. Wenn wir so weitermachen wie bisher, verabschieden wir uns nicht nur von fundamentalen Einsichten der Volkswirtschaft, sondern kriegt der Wirtschaftsmotor einen Kolbenfresser.

ka-news: Was läuft schief? Sie sagen beispielsweise: der Staat verzichte auf eine angemessene Abgaben- und Steuerpolitik...
Borchert: Die staatliche Abgabenpolitik ist ein einziger Skandal. Sie verletzt Verfassungsrecht auf breiter Front. So hat das Bundesverfassungsgericht insbesondere zu Recht verlangt, die Kindererziehung wie Geldbeiträge bei der Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung zu behandeln. Der Gesetzgeber schert sich einen feuchten Kehricht darum, und nimmt die notwendigen Korrekturen nicht vor. Die Konsequenz davon ist Familienverarmung auf breiter Front, mit verheerenden Wirkungen auf die Bildungsfähigkeit der Kinder. Das wiederum schlägt auf die Produktivität der Volkswirtschaft durch, die mit dem bildungsfähigen Nachwuchs steht oder fällt. Gerade bei unserer kollektiven Alterung ist Produktivität ja der Schlüssel zur Bewältigung der Rentenproblematik.

ka-news: Die von ihnen kritisierte Abgaben- und Steuerpolitik in der Bundesrepublik war ja nicht immer so ausgeprägt wie heute. Wann erkennen sie hier einen Wendepunkt?
Borchert: Der Wendepunkt fängt in den 1960-er Jahren an. Seitdem steigt die Belastung der Arbeitnehmer stetig an, während die Steuerlasten der Wohlhabenden sinken. Das Fatale daran ist, dass die Wende in der Abgabenpolitik zusammen fällt mit dem Geburtenknick ab 1965. Seitdem leiden unsere Investitionen in die wichtigste Zukunftsressource- bildungsfähigen Nachwuchs- doppelt: Wir haben es nämlich geschafft,  die Zahl der jährlichen Geburten von 1,3 Millionen in den 1960er Jahren auf 670.000 im vergangenen Jahr zu halbieren - und es gleichzeitig fertiggebracht, den Anteil der  Kinder im Sozialleistungsbezug auf das 16-fache zu steigern.

ka-news: Was sind die Folgen?
Borchert: Die damit einhergehende Verarmung von Familien zeitigt schlimme Konsequenzen: Denn permanenter ökonomischer Stress schlägt sich nicht selten in Alkoholismus oder Gewalt in den Familienhaushalten nieder. Kinder leiden darunter am allermeisten. Jedes dritte Kind, das 2004 eingeschult wurde, zeigte Auffälligkeiten im Verhalten oder gar Entwicklungsstörungen. Die Lernfähigkeit verkümmert auf breiter Front. Die Warnungen, Deutschland werde schon bald zu einem Land von Hilfsarbeitern, sind ernst zu nehmen.

ka-news: Wirtschaftsfachleute, die mit Geldmengen operieren, sagen: es sei genug Geld im Umlauf. Jedem Haushalt stünden rein rechnerisch 30.000 Euro zur Verfügung. Das Geld müsse nur abgegriffen werden...
Borchert: Das halte ich für völlig richtig. Natürlich haben wir Geld wie Heu, das Problem ist nur, dass unsere Verteilungssysteme systematisch dafür sorgen, dass diese Gelder immer ungleicher verteilt werden. Die progressive Einkommensteuer muss eigentlich dafür sorgen, dass diejenigen, die mit ihrem Reichtum am meisten von den Vorleistungen von Staat und Gesellschaft profitieren, diese entsprechend zurückzahlen. Das passiert leider nicht. Seit Adam Smith ist bekannt, dass ein progressiver Einkommensteuertarif weniger mit Umverteilung, als vielmehr mit Ausgleich überproportionaler Vorteile aus öffentlichen Leistungen zu tun hat: Die Ausbildung der Arbeitnehmer etwa, die einem die Profite erwirtschaften, oder die Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit, dann die Justiz, weiter die Infrastruktur wie Verkehrs- und Kommunikationswege. All dies kommt besonders den Riesenvermögen und -einkommen zugute, ohne dass ihre Besitzer dafür entsprechend blechen müssen. Das war früher anders: Bis 1953 hatten wir einen Spitzensteuersatz von 95 Prozent!

ka-news: Dem stehen Aussagen gegenüber wie etwa, Geld, das verteilt werden soll, müsse erst erwirtschaftet werden. Wie es beispielsweise, aber nicht nur Politiker äußern...
Borchert: Das Geld, das bei unserer hauchdünnen Schicht von Superreichen angekommen ist, wurde bereits erwirtschaftet.

(Interview: Stefan Jehle)

In Kürze folgt auf ka-news der zweite Teil des Interviews. Dort geht es um Grundprinzipien sozialer Marktwirtschaft, das Lohndumping, und mögliche soziale Unruhen.

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Zur Person

Jürgen Borchert ist Richter am Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt. Er ist Fachmann für Sozial- und Familienpolitik. Der unter seinem Vorsitz gefasste Vorlagebeschluss führte zu dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Er hat die Verfassungsbeschwerden initiiert, die 1992 zum "Trümmerfrauenurteil" und 2001 zum "Pflegeurteil" führten.

Seit Jahren berät er Politiker unterschiedlicher Couleur, Verbände und  Gewerkschaften und verfasste 2002 für die hessische Landesregierung den "Wiesbadener Entwurf" - ein Diskussionspapier über neue Wege in der Familienpolitik.

Borchert ist Jahrgang 1949. Er studierte in Freiburg, Genf und Berlin Jura, Soziologie und Politologie. Er war von 1977 bis 1983 wissenschaftlicher Assistent an der Freien Universität Berlin sowie an der Universität Bremen. Mitte 1983 wechselte er aus familiären Gründen in die hessische Sozialgerichtsbarkeit.

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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1197 Beiträge)

    22.03.2010 10:20 Uhr
    RESPEKT!!!
    Jürgen Brochert kann wirklich genial Kreisläufe von Einkommen, Binnenmarkt, Steuergerechtigkeit, Verarmung und Kriminalität kurz darstellen.
    Bin ganz gespannt auf den zweiten Teil!!!
    Danke @Ka-news
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1197 Beiträge)

    22.03.2010 10:21 Uhr
    Äh, schäm
    soll natürlich BORCHERT heißen...
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   F_aus_Bayern
    (1537 Beiträge)

    22.03.2010 08:30 Uhr
    1000%-ige Zutimmung!
    Endlich spricht jemand aus, was die abhängig beschäftigten "Leistungsträger" schon lange beklagen. Der Staat bevormundet die arbeitenden Menschen, nimmt ihnen "fürsorglich" ihren Verdienst ab und verwendet das Geld willkürlich und zweckentfremdet nach Belieben. Und die "Volksvertreter" schert das keinen Deut, sind sie doch selbst bestens versorgt und deshalb auch nicht betroffen.
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