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Karlsruhe Haushalt: OB Fenrich will Hausaufgaben "sorgfältig erledigen"

Oberbürgermeister Heinz Fenrich ruft als Reaktion auf die eingeschränkte Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht die Verwaltung und den Gemeinderat zu geschlossenem Handeln auf, wie die Stadtverwaltung in einem Sonderpressedienst mitteilt.

"Wir nehmen die Einschränkungen und Auflagen, unter denen das Regierungspräsidium Karlsruhe den Doppelhaushalt für die Jahre 2009 und 2010 genehmigt hat, sehr ernst und werden unverzüglich geeignete Konzepte entwickeln, um der Schieflage der städtischen Finanzplanung entschlossen zu begegnen", verspricht Fenrich. Für ihn seien die Einschränkungen und Auflagen "nicht ganz unerwartet" gekommen (siehe auch: "Klamme Kassen in Karlsruhe: 'Jetzt müssen alle mithelfen'").

So habe er die Verwaltung gleich nach der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2009/2010 aufgefordert, auf Konsolidierungskurs zu gehen mit dem Ziel, zeitnah Konzepte hierfür zu entwickeln. Dass die gegenläufige Einnahme-/Ausgabeentwicklung den Haushalt belaste, liege in der Natur der Sache. Fenrich: "Dies kann und darf uns aber nicht entbinden, unsere laufenden Ausgaben angesichts der sinkenden Einnahmen auf den Prüfstand zu stellen und uns von der einen oder anderen Aufgabe auch zu trennen."

"Ein schmerzlicher Prozess"

Ein erstes Treffen der Haushaltsstrukturkommission habe bereits stattgefunden und der gemeinderätliche Hauptausschuss werde nächste Woche informiert. Oberbürgermeister Heinz Fenrich hält Verwaltung und Gemeinderat zu geschlossenem Handeln an. Das Stadtoberhaupt hat angekündigt, noch während der gemeinderätlichen Sommerpause den verwaltungsinternen Aufwand für das laufende Jahr 2009 durch eine Haushaltssperre zu reduzieren.

"Ich weiß, es ist ein schmerzlicher Prozess, freiwillige Leistungen abzubauen und die Standards städtischer Serviceangebote für Bürger herunter zu fahren und gleichzeitig, wie vom Regierungspräsidium erwartet, mit den Entgelten an die zulässigen Obergrenzen zu gehen", unterstreicht Fenrich,  "wenn wir allerdings auch in Zukunft unsere kommunale Entscheidungshoheit über unseren Mitteleinsatz behalten wollen, müssen wir jetzt unsere Hausaufgaben sorgfältig erledigen".

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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (194 Beiträge)

    10.07.2009 17:53 Uhr
    weniger
    weniger Sozialarbeiter
    weniger Papierkampf gegen Rechts
    weniger rote Socken finanzieren
    weniger kostenlose Feste

    einfach mal Kernkompetenzen: Schule, Bibliotheken, öffentlicher Nahverkehr....

    keine Hauptaufgabe: 1. Spaßbäder bauen 2. Messen bauen 3. Stadien bauen

    Schon eher: Rheinbrücke und U-Strab. Ikea ansiedeln. Nach dem Pfizer schon ein Loch in die Kasse gerissen hat!!!
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (257 Beiträge)

    10.07.2009 15:19 Uhr
    @ altruist
    zum Thema "Adressat für Kritik kann nicht die Führungsspitze des Rathauses sein ..." :
    der Haushalt ist nunmal das Königsrecht des Gemeinderats. Wo kämen wir denn hin, wenn der OB einfach einen Haushalt vorlegen könnte, bei dem der Gemeinderat nichts zu sagen hätte?
    Aus deiner Sichtweise wäre der Adressat für Kritik ja die Demokratie!!!
    Ich will in keinem Land, bzw Stadt wohnen, die nur von einem König bzw OB alleine regiert wird....
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  •   altruist
    (478 Beiträge)

    10.07.2009 13:06 Uhr
    Ist es nicht so,
    dass der OB und die Finanzdezernentin einen genehmigungsfähigen HH vorgelegt hatten und erst der Gemeinderat Projekte draufgesattelt hat? Als der OB die Finanzierung über globale Kürzungen an anderer Stelle vornehmen wollte, ist im das Gremium nicht gefolgt.
    Ich denke, Adressat für Kritik kann nicht die Führungsspitze des Rathauses sein ...
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  •   kamaraba
    (680 Beiträge)

    10.07.2009 12:04 Uhr
    Warum verabschiedet man so einen Haushalt
    wenn es der OB doch schon von Anfang an gewusst haben will, warum lässt er denn einen so "löchrigen" Haushalt verabschieden? Vera......en kann ich mich schon selbst. Vielleicht hat er selbst die über 800 Seiten nicht gelesen, oder auch nicht verstanden.....
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (505 Beiträge)

    10.07.2009 11:24 Uhr
    Hausaufgaben erledigen?
    Sieht doch eher aus als ob die Prüfung schon verhauen worden ist.
    Scheiß Floskeln immer. ufreche könnt i mi grinsen
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (36 Beiträge)

    10.07.2009 10:23 Uhr
    keine USTRAB wäre der Anfang
    am besten gleich keine ustrab bauen sondern einfach die bahnen nicht alle durch die Kaiserstrasse fahren lassen! Seit dem Bürgerentscheid haben sich die Kosten schon verdoppelt. Bei Baubeginn wird es dann nochmal teurer. Da ist auch ein Bürgerentscheid eine wahre Verarschung. Glaube kaum, dass man so viele pro Stimmen bekommen hätte wenn man nun die wirklichen Kosten sieht!
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