Karlsruhe Handschriften-Verkauf

Familieneigentum oder allgemeines Kulturgut? (Foto: ka-news)
Nachdem der geplante Handschriften-Verkauf der Landesregierung für immer mehr internationales Aufsehen sorgt (ka-news berichtete), herrscht weiterhin Unklarheit darüber, welche Rechte das Haus Baden gegenüber der Landesregierung überhaupt geltend machen kann. In beiden Lagern existieren Experteneinschätzungen und Gutachten, welche die jeweilige Argumentation stützen.

In einem 50-seitigen Gutachten warnt der Freiburger Professor Thomas Würtenberger die Landesregierung eindringlich vor einem Prozess und den damit verbundenen finanziellen Risiken, melden heute die "Stuttgarter Nachrichten". Allein die Verfahrenskosten würden mindestens drei Millionen Euro betragen, da die Eigentumsverhältnisse unzähliger Kulturgüter im Gesamtwert von rund 300 Millionen Euro zu klären seien und sich der Prozess über Jahre durch verschiedene Instanzen hinziehen würde. Auch eine finanzielle Unterstützung der Schlossanlage Salem durch eine Landes-Stiftung oder den Kauf durch das Land sei angesichts der Haushaltslage nicht gangbar.

Bleibt also nur der Verkauf der Handschriften, um das Haus Baden finanziell zu sanieren? Dabei zieht die Affäre weiterhin ihre Kreise um die alles entscheidende Frage: Wer darf sich Eigentümer der wertvollen Handschriften in der Badischen Landesbibliothek nennen? In einer Stellungnahme gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hatte sich das badische Fürstenhaus noch optimistisch gezeigt: "Die sachlich unvoreingenommene Analyse des Rechts spricht für das Eigentum des Hauses Badens an den Handschriften".

"Ohne Landeshoheit kein Patrimonialeigentum"

Der Heidelberger Professor Reinhard Mußnug äußert in der "Frankfurter Allgemeinen" allerdings große Bedenken an diesen Besitzansprüchen. Zwar habe man es im 19. Jahrhundert in Baden versäumt, öffentliche Sammlungen als unveräußerliches Staatseigentum festzuschreiben, wie es in anderen deutschen Staaten üblich war. Die badische Verfassung vom 22. August 1818 hält in Paragraf 59 lediglich fest, dass die Domänen, das Vermögen der landesherrlichen Dynastie, "nach allgemein anerkannten Grundsätzen des Staats- und Fürstenrechts unstreitiges Patrimonialeigentum des Regenten und seiner Familie" seien.

Kein Privatbesitz - Handschrift aus dem 13. Jahrhundert (Foto: ka-news)
Dieses Patrimonialeigentum, argumentiert Mußnug, sei dabei jedoch untrennbar mit dem Territorium verbunden und nicht mit der Dynastie: "Verliert die regierende Dynastie ihre Herrschaft über ihr Land, so verliert sie daher zugleich mit ihr auch ihr Eigentum an allem, was zum Land gehört. Ohne Landeshoheit, kein Patrimonialeigentum." Als Beispiel nennt Mußnug die Eingliederung der Kurpfalz 1803, bei der deren Kulturbesitz, Patrimonialeigentum und damit an das Territorium der rechtsrheinischen Pfalz gebunden, in den badischen Kulturbesitz übergegangen war.

Die Handschriftensammlung befindet sich heute in der Obhut der Karlsruher Zähringer-Stiftung und ist damit gemäß des Testaments des Großherzogs Friedrich II. aus dem Jahr 1927 öffentlich zugänglich. Nach Berichten der "Stuttgarter Zeitung" habe bereits 1967 ein Gutachten der Landesregierung ergeben, dass die Handschriftensammlung mit dem Thronverzicht 1918 an den Staat gefallen war. Ob eine endgültige juristische Klärung überhaupt möglich ist, wird von Experten bezweifelt. Die Lage scheint auf jeden Fall weniger eindeutig, als es die Landesregierung in ihrem Gebaren glauben machen will.

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