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Karlsruhe Gutachten: Zivilklausel für KIT verfassungskonform

Laut einem Gutachten kann die Zivilklausel, die einen Verzicht auf Militärforschung beinhaltet, doch im KIT-Gesetz festgeschrieben werden. Dies teilte die Gewerkschaft Verdi mit.

Gegen die Übertragung der Zivilklausel (Verzicht auf Militärforschung) des Forschungszentrums Karlsruhe auf den Zusammenschluss mit der Universität Karlsruhe zur Körperschaft des öffentlichen Rechts KIT (Karlsruhe Institut of Technology) wurde aus Kreisen der Landesregierung und der Universität behauptet, dass dies nicht oder nur teilweise möglich sei, weil die Klausel gegen die Freiheit von Forschung und Lehre gemäß Artikel 5.3 des Grundgesetzes verstoße.

Wie Verdi berichtet, hat Professor Erhard Denninger im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung jetzt ein mit Spannung erwartetes Gutachten vorgelegt. Ergebnis: Der Gesetzgeber ist nicht daran gehindert, die „Friedens-Finalität der geplanten Forschung“ durch die Zivilklausel auszudrücken. Es ist demnach eine Frage des politischen Wollens und nicht einer verfassungsrechtlichen Hinderung, die Zivilklausel im KIT-Gesetz festzuschreiben.

Prof. Denninger ist einer der renommiertesten Verfassungsrechtler der Bundesrepublik. Vor vier Jahren war er Bevollmächtigter der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht im Verfahren zu den Studiengebühren.

Grundzüge des Gutachtens werden in einer öffentlichen Podiumsdiskussion am Dienstag, 10. Februar, vorgestellt. Beginn ist um 19.30 Uhr im Großen Bauingenieur-Hörsaal der Universität (Gebäude 10.50).
Die Veranstalter sind Verdi, GEW und Gewerkschaftliche Studierendengruppe Karlsruhe GSKa. Im Rahmen der Veranstaltung werden die ersten gedruckten Exemplare des Gutachtens kostenlos zur Verfügung gestellt .
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