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Karlsruhe/Leipzig Großes Medieninteresse

Beschäftigt seit Jahren die Gerichte: das türkische Konsulat in der Rintheimer Straße (Foto: ka-news)
Die jahrelange juristische Auseinandersetzung um das türkische Generalkonsulat in der Karlsruher Oststadt (ka-news berichtete) wird am kommenden Donnerstag, 25. Januar, fortgesetzt: In mündlicher Verhandlung wird sich nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, mit dem Fall befassen. Der Ausgang des Prozesses stößt nicht nur in Karlsruhe auf großes Interesse.

Gegenstand des Rechtsstreits ist der Umzug des türkischen Generalkonsulats von der Kriegsstraße in die Rintheimer Straße beziehungsweise die zugrundeliegende Baugenehmigung der Stadt Karlsruhe, die eine Ausnahme vom geltenden Bebauungsplan zuließ und im Wege der Nutzungsänderung die Einrichtung des Konsulats in dem ehemaligen Telekom-Gebäude ermöglichte. Nach Ansicht des Klägers, der stellvertretend auch für andere Wohnungseigentümer in der Berckmüllerstraße 1 a-e in unmittelbarer Nachbarschaft des Konsulats juristisch gegen die Entscheidung der Stadt vorgeht, wurden dabei die Interessen der Anwohner nicht ausreichend berücksichtigt: Er sieht eine Gefährdung der Anwohner, weil terroristische Anschläge gegen das Konsulat nicht ausgeschlossen werden könnten.

"Die Richter in Leipzig werden sich schwer tun"

Das Bundesverwaltungsgericht muss nun die Frage klären, inwieweit die vom Kläger geltend gemachte Gefährdung im Rahmen einer Baugenehmigung zu berücksichtigen ist. Die mündliche Verhandlung in Leipzig wird nicht nur in Karlsruhe mit großem Interesse verfolgt. "Der Zuschauerraum wird voll sein", freut sich Werner Merkel, Geschäftsführer der VEGIS Immobilien GmbH. Seine Gesellschaft verwaltet die Eigentumswohnungen in der Berckmüller Straße 1 a-e und trägt das gesamte Prozesskostenrisiko. Alle großen Fernsehanstalten aus dem gesamten Bundesgebiet hätten sich angekündigt, um über den Fall zu berichten. "Das ist das, was ich eigentlich wollte: auf die grundsätzliche Bedeutung dieses Problems und die richtungsweisende Dimension der Entscheidung hinweisen."

Bewohner der Berckmüllerstraße wehren sich gegen das benachbarte Konsulat (Foto: ka-news)
Es müsse dringend grundsätzlich geklärt werden, so Merkel, wie nah eine konsularische Vertretung oder eine andere Einrichtung, von der zwar selbst keine Gefahr ausgehe, die aber Gefahr anziehe, an normale Wohnbebauung heranreichen darf. "Die Richter in Leipzig werden sich schwer tun, in unsere Richtung positiv zu entscheiden", räumt Merkel mit Blick auf die weitreichenden Konsequenzen, die ein solches Urteil für bestehende und zukünftige Einrichtungen hätte, ein. Aber auch ein Teilsieg, etwa die Festschreibung eines Mindestabstands zur Wohnbebauung, wäre laut Merkel richtungsweisend für gleich- und ähnlich gelagerte Fälle in ganz Deutschland und würde künftig mehr Planungssicherheit für Bauträger und Wohnungseigentümergesellschaften bedeuten.

Von Karlsruhe über Mannheim und Leipzig nach Karlsruhe?

Mit der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird nun möglicherweise das letzte Kapitel dieser eben doch nicht "unendlichen Geschichte" geschrieben. Damit könnte ein jahrelanger Rechtsstreit seinem Ende entgegen gehen, der im Jahr 2003 mit Protestschreiben einer Bürgerinitiative seinen Anfang nahm (ka-news berichtete) und dann durch mehrere Instanzen getragen wurde. Nachdem das Verwaltungsgericht Karlsruhe im Juli 2005 die Klage eines Anwohners abgewiesen hatte (ka-news berichtete), wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim im Februar 2006 die Berufung gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts zurück (ka-news berichtete). Ein Trost blieb der Klägerseite: Die Richter in Mannheim ließen die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

Das Bundesverwaltungsgericht ist die letzte Instanz, die Entscheidung der Richter in Leipzig daher endgültig. Dennoch könnte der Rechtsstreit, sollte die Klägerseite unterliegen, eine Fortsetzung finden. "Wenn man die Situation in Karlsruhe mit den hohen Auflagen vergleicht, mit denen die Botschaften in Berlin behaftet sind, dann hätte man das hier gar nicht hinbauen dürfen, so nah an die normale Wohnbebauung", gibt Merkel zu bedenken. "Ich glaube, man kann da keinen Unterschied machen." Das Schutzbedürfnis des Bürgers müsse im Vordergrund stehen, und dem sei in Karlsruhe nicht ausreichend Rechnung getragen worden. Das, so Merkel abschließend, wäre auch der Ansatzpunkt, um die Sache vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu bringen.

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