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Gleichstellung in Karlsruhe? Wir müssen draußen bleiben!

Äußerlich betrachtet ging es den Antragstellern gestern vornehmlich um Räumlichkeiten, die - zumindest was Standesamt und BuS angeht - gar nicht sehr weit voneinander entfernt liegen. Aber es ging in Wirklichkeit um mehr, es ging darum, dass schwule und lesbische Paare in Baden-Württemberg zwar heiraten dürfen - jedoch längst nicht zu den gleichen Bedingungen wie heterosexuelle.

Nicht nur dürfen Sie nicht von einem Standesbeamten "verpartnerschaftet" werden, auch sind die Räumlichkeiten (in Karlsruhe immer häufiger das Haus Solms) für sie tabu. Und: Zu allem Überfluss müssen sie auch noch höhere Gebühren für die Eintragung ihrer Lebenspartnerschaft zahlen (siehe: "Lebenspartnerschaften: Keine Eintragung im Standesamt - Antrag nicht zugelassen").

Zugegeben, das Landesgesetz gibt der Stadtverwaltung in jedem der drei Punkte Rückendeckung. Deshalb konnte sich Oberbürgermeister Heinz Fenrich in seiner resoluten Ablehnung des Antrags auch auf seine starre Gesetzestreue berufen. Nichtsdestoweniger gibt es Städte im Land, die Wege um die Vorgaben herum finden, so dass beispielsweise in Freiburg gleichgeschlechtliche Paare ihre Lebenspartnerschaft zwar von einem Verwaltungsangestellten, aber immerhin in den Räumlichkeiten des Standesamtes eintragen lassen können.

Das Ende der Diskussion gestern war abrupt und musste einen Beigeschmack behalten, da die Ansage Fenrichs, er werde den Antrag nicht abstimmen lassen, nach den Äußerungen der Fraktionen erfolgte. Und aus diesen ging hervor, dass etwa zwei Drittel des Gemeinderats der "Empfehlung", denn so war Punkt Eins des Antrags formuliert, zugestimmt hätten. Angesichts dieser potenziellen Mehrheit drängt sich die Frage auf, ob die Entscheidung Fenrichs wirklich schon vor der Sitzung feststand...

Viel peinlicher aber als Fenrichs unerwartete Machtdemonstration à la "Entscheiden tue ich ganz allein" oder "Ich bin alleine zuständig", war in meinen Augen die Argumentation einiger Fraktionen in der vorangegangenen Diskussion. Man könnte meinen, wir wären im 19. und nicht im 21. Jahrhundert, wenn ein Karlsruher Stadtrat Sätze von sich gibt wie: "Die Ehe ist die Voraussetzung für den Fortbestand der Gesellschaft. Deshalb wird sie vom Staat privilegiert behandelt." Oder ein anderer: "Nur in Ehe und Familie können Kinder in Sicherheit aufwachsen."

Haben sich diese Herrschaften einmal in unserer Gesellschaft umgeschaut? Punkt eins: Kinder werden genauso von nicht verheirateten Paaren in die Welt gesetzt - sind die weniger wert, weniger privilegiert? Punkt zwei: Wie viele Ehen bleiben in Deutschland kinderlos? Die Ehe wird heute längst nicht mehr nur zum Zweck der Fortpflanzung eingegangen - die 1,37 Kinder pro Frau sprechen hier Bände. Die hohe Scheidungsrate zu erwähnen, scheint an dieser Stelle fast abgedroschen, dennoch möchte ich exemplarisch ein paar Zahlen in den Raum werfen: Im Jahr 2006 wurden in Deutschland 373.681 Ehen geschlossen - gleichzeitig wurden 190.900 geschieden.

Und die höhnischen Blicke, die sich in den Bänken der namentlich christlichen Partei zugeworfen wurden, als eine der Antragstellerinnen darauf hinwies, dass auch schwule und lesbische Paare Kinder haben können - das kann man eigentlich nur noch als kindisch bewerten. Kindergarten, maximal Grundschule: "Hihi, das geht doch gar nicht." Also, bitte. 

Das zeigt, dass die Gleichstellung von schwulen und lesbischen Paaren leider immer noch nicht so weit ist, wie sie es sein könnte und müsste. Das nur den in dieser Hinsicht verstaubten Einstellungen einer bestimmten Partei anzuhängen, wäre aber wohl zu kurz geworfen - dies zeigt alleine schon der Umstand, dass diese Diskussion einer großen lokalen Tageszeitung keine einzige Zeile wert war (Anm. d. Red.: Dies galt zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Kommentars am Mittwoch, 27. Januar. Einen Beitrag zu diesem Thema veröffentlichte die genannte Zeitung am Donnerstag, 27. Januar). Eine flexiblere, offenere Verwaltung hätte gestern die Chance gehabt für Karlsruhe ein, wenn auch kleines, Zeichen zu setzen.

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Kommentare (28)
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  • unbekannt
    (9 Beiträge)

    22.02.2010 21:08 Uhr
    vorbei mit dem Versteckspiel in Karlsruhe
    http://www.schwung-karlsruhe.de/demo/
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  • unbekannt
    (6 Beiträge)

    14.02.2010 22:53 Uhr
    OB Fendrich wäre auch ein guter Papst
    In kürze werde ich ( leider ) in Karlsruhe meine Lebenspartnerschaft schließen, einige meiner Freunde haben dieses glücklicher Weise schon hintersich und gottseidank auch noch in anderen Bundesländern und es ist niergendswo so wie in BW bzw Karlsruhe. Alle konnten sich die Räumlichkeiten selbst aussuchen und die Zeremonie wurde von einem Standesbeamten durchgeführt und dieses noch zu den halben Kosten.Wenn ich mir so den Ablauf von allem anschaue so denke ich möchte man es uns so unangenehm wie möglich machen, vielleicht sehen wir dann von unseren Rechten ab.Hätte ich vorher gewußt was mich in Karlsruhe erwartet hätte ich meinen Hauptwohnsitz in ein anderes Bundesland verlegt. Ich habe soetwas in den letzten Jahren nicht mehr erlebt, nichtnur daß ich in einem heruntergekommenen Sitzungssaal meine Lebenspartnerschaft schließen muß sondern auch noch vor der Mittagszeit um die Mitarbeiter nicht zu belästigen, den der Saal ist genau gegenüber der Betriebskantine.Vielen Dank Herr Fenrich
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  • unbekannt
    (5089 Beiträge)

    27.01.2010 23:43 Uhr
    Fuck
    FENRICH!
    Sis is not a monarchie! Grietings tu Oettinger, se best Kumpel of Million gräve Heinzi!
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  • unbekannt
    (222 Beiträge)

    27.01.2010 22:02 Uhr
    zu congestus
    Aber vielleicht ist es aufgrund der Redaktionsabläufe für eine Printzeitung einfach nicht möglich, alle Tagesordnungspunkte am nächsten Tag in der Ausgabe zu haben.
    Allerdings: Ka-news berichtet im Wesentlichen über die Tagesordnungspunkte 9 bis 24, also nach der Diskussion um Ehe und Lebenspartnerschaft, zum Beispiel gar nicht mehr, denn die Redakteurin war dann nicht mehr da. Dies könnte man ja auch kritisieren. Und sie ist nicht gegangen, um zu tippen, denn der Beitrag wurde ja auch erst im Laufe des Tages fertig.
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  •   ralf
    (3671 Beiträge)

    27.01.2010 22:06 Uhr
    Aber auffällig...
    ... wenn immer die selben Themen ignoriert werden.
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  •   ralf
    (3671 Beiträge)

    27.01.2010 21:44 Uhr
    Aktion 3+
    Da man wieder einmal sieht, dass eine Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz vielleicht ganz sinnvoll wäre, möchte ich auf die Aktion 3+ hinweisen:

    http://www.artikeldrei.de
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  •   ralf
    (3671 Beiträge)

    27.01.2010 21:44 Uhr
    Aktion 3+
    [url=http://www.artikeldrei.de]artikeldrei.deDa man wieder einmal sieht, dass eine Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz vielleicht ganz sinnvoll wäre, möchte ich auf die Aktion 3+ hinweisen:

    http://www.artikeldrei.de
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  • unbekannt
    (9 Beiträge)

    27.01.2010 19:17 Uhr
    Wer gestern dabei gewesen ist...
    ... ist vielleicht genauso erschüttert wie ich, über das Demokratieverständnis unseres Stadtoberhaupts. Warum wird ein Antrag zur Diskussion zugelassen, lässt man den Gemeinderat fast 45 Minuten darüber diskutieren, um dann in einer selbstherllichen Art und Weise zu sagen, dass man ja zum Glück noch einzig und alleinige entscheidungsberechtigt in dieser Frage ist und einem die Meinung der Mehrheit der gewählten Bürgervertretung schlicht egal ist. Das BW eine Ausnahme vom Bundesrecht macht, welches die Zuständigkeit für die Schließung der Lebenspartnerschaft deutlich dem Standesamt zu schreibt ist schlimm genug. Doch warum kann Dr. Wolfgang Schuster (CDU) OB von Stuttgart, der hier so geliebten Schwabenmetropole, genau das tun was Fenrich gestern persönlich verhindert hat? Ich denke nicht dass er oder seine Kollegen in Mannheim, Freiburg, Heidelberg, Pforzheim oder sonst wo in BW damit die Gesetze brechen. Es wäre ein Zeichen der Zeit, ohne wirklich jemanden weh zu tun. Im Gegenteil
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  • unbekannt
    (9 Beiträge)

    27.01.2010 19:18 Uhr
    teil2
    Mit der gestrigen Gemeinderatssitzung wurden zahlreiche Menschen tief verletzt und enttäuscht. Schon heute werden Standesbeamten auch für die Schließung der Lebenspartnerschaft geschult und es würde mich nciht wundern wenn ein und dieselbe Person in der ein oder anderen Gemeinde BWs mal in der FUnktion eines Standesbeamten, mal in der eines Vertreters der unteren Verwaltungsbehörde. Warum schreibt Pforzheim z.B. auf seinen Internetseiten, dass man sich für das Verfahren der Lebenspartnerschaftsschließung unter dem Punkt Eheschließung erkundigen soll, da die Amtshandlung fast gleich ist?
    Diese homophobe Stimmung in Karlsruhe, die ich schon sehr lange hier spüre, manifestiert sich also auch in der Stadtverwaltung und ja weiter in den lokalen Medien (ka-news ist zum Glück eine Kontrollinstanz zum Printmediummonopol der lokalen Tagesszeitung). Es ist weiter schockierend, dass diese Zeitung kein Wort über die längste und hitzigste Debatte in der gestrigen Sitzung verliert.
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  • unbekannt
    (9 Beiträge)

    27.01.2010 19:18 Uhr
    schluss
    Kein Journalist, kann das verschlafen haben. Fast jeder der anderen Tagesordnungspunkte (auch spätere) ist mit einem eigenen Artikel bedacht.
    Man könnte noch viel zu dem Thema schreiben. Es manifestiert sich hier nochmals ein sehr negativer Eindruck. Mit einer hinterwäldlerischen Einstellung lockt man keine Spitzenkräfte in eine Stadt, die Wissenschafts-Forschungs- und Technologiezentrum sein möchte. Das schafft man nur mit Weltoffenheit und vor allem Toleranz Minderheiten gegenüber.
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