Karlsruhe Gleichbehandlung ade?

Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am gestrigen Dienstag, dass bisher eingefrorene Mittel für das Staatstheater in Höhe von 548.700 Euro, die im ersten Nachtragshaushalt diesen Jahres veranschlagt wurden, nun flüssig gemacht werden. Damit löst die Stadt Karlsruhe eine Verpflichtung ein, die mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen dem Land und der Fächerstadt einhergeht. Der Vertrag verpflichtet beide Partner dazu, die Kosten für das Staatstheater jeweils zur Hälfte zu übernehmen.

Der Zuschussbedarf des Staatstheaters wächst im Haushaltsjahr 2004 um 1.531.400 Euro. Die Hälfte davon ist von der Stadt zu tragen. Durch weitere Einsparungen im Rahmen des Stelleneinsparungsprogramms kommen die veranschlagten 548.700 Euro zustande. Weitere Korrekturen bei den Ausgaben wären trotz aller Bemühungen im laufenden Haushalt nicht möglich, so die Stadt. Zudem müsste dann mit qualitativen Einbußen gerechnet werden.

Wahlkampfmotiviertes Handeln der KAL?

Diskussionsstoff brachte der Antrag der Karlsruher Liste (KAL) in die Gemeinderatssitzung, auch bei allen anderen Kultureinrichtungen in Karlsruhe, die Empfänger sogenannter freiwilliger Leistungen sind und deren Zuschüsse im Nachtragshaushalt diesen Jahres gekürzt wurden, überplanmäßige Ausgaben zuzulassen. Die Bezuschussung müsste aufgestockt werden, so dass die Förderung derjenigen von 2003 entspreche. Es sei eine Frage der Gleichbehandlung aller Kultureinrichtungen in Karlsruhe. Diese dürften nicht schlechter gestellt werden als im vergangenen Jahr.

Breite Zustimmung fand dieser Antrag jedoch nicht. Heinrich Maul, Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion der SPD, warf der KAL wahlkampfmotiviertes Handeln vor: "So ein Antrag kann nur von Leuten kommen, die die Probleme nicht durchschaut haben", mutmaßte er. Der Antrag der KAL wurde mit den Stimmen der CDU, SPD und FDP abgelehnt.

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