Karlsruhe Geteilte Meinungen

Am 18. Juli fand an der Universität Karlsruhe eine Diskussionsveranstaltung der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Baden-Württemberg, in Kooperation mit der LHG Karlsruhe und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zum Thema "Online-Durchsuchung - Schnüffelstaat auf unseren Rechnern?!" statt (ka-news berichtete). Wie die Veranstalter gestern mitteilten, waren weit über 100 Zuhörer erschienen.

Nach einer kurzen Einführung ins Thema von Alexander Schopf, dem Landesvorsitzenden der LHG-BW und der Vorstellung der LHG Karlsruhe durch deren Vorsitzende Sonja Worch, gaben die drei Referenten ihre Statements ab. Dabei seien die Fronten einer Pressemitteilung der Veranstalter zufolge bereits von Anfang an klar gewesen. Nach einer kurzen Einführung in die technischen Grundlagen der Online-Durchsuchung informierte Constanze Kurz vom Chaos Computer Club über die Gefährlichkeit des Einsatzes von so genannten Bundestrojanern.

Die Meinungen prallten aufeinander

Auf Kurz folgte Hartfrid Wolff (FDP), der an die Position seiner Partei erinnerte, die schon auf ihrem letzten Parteitag beschlossen hatte, Online-Durchsuchungen abzulehnen. Nach Meinung der FDP müsse das den Behörden zur Verfügung stehende Instrumentarium ausreichen. Die CDU hingegen war mit ihrem Redner Clemens Binninger (Mitglied des Landtages) der Meinung, die Katastrophe des 11. Septembers hätte mit Hilfe der Online-Durchsuchung verhindert werden können. Diese Position teilte jedoch keiner der weiteren Anwesenden. Stattdessen seien die Argumente des CDU-Abgeordneten in der anschließenden Podiumsdiskussion, insbesondere durch qualifizierte Fragen aus dem Publikum und Moderator Christian Schenzel vom Verband Liberaler Akademiker (VLA) als wenig überzeugend abgeschmettert worden.

Die Mitglieder der LHG-BW selbst sind gegen die Online-Durchsuchung. Nach Aussagen des Landesvorsitzenden Alexander Schopf sei es unwahrscheinlich, dass Terroristen so lange im Internet bleiben oder ihr Handy nutzen würden, bis ein Trojaner ihre Pläne aufzeichne. Problematisch sei überdies, die Online-Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss durchführen zu können. Die LHG fordert deshalb von der Bundesregierung eine Abkehr vom Verfahren der Onlineuntersuchung.

Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Links
Rechts
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (0)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.