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Karlsruhe Gerichtsurteil: Platzverweise für "Angehörige der linken Szene" waren rechtswidrig

In drei von vier Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Urteilen vom 28. Juni 2010 die Rechtswidrigkeit von Platzverweisen festgestellt. Diese waren im Sommer 2009 von der Polizei im Zuge eines geplanten Flashmobs der rechten Szene gegen einzelne Personen auf dem Marktplatz Karlsruhe ausgesprochen worden.

Auf den Internetseiten der rechten Szene wurde für den Abend des 17. August 2009 anlässlich des 22. Todestages von Rudolf Heß zu einer Flashmob-Aktion auf dem Marktplatz aufgerufen.

Eine Stunde zuvor hielt sich die Klägerin des Verfahrens mit weiteren fünf Personen auf dem Marktplatz auf. Die eingesetzte Polizei hielt die sechs Personen aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes für der linken Szene zugehörig. Der Klägerin wurde ein bis 20 Uhr befristeter Platzverweis erteilt. Die Begründung: Bei gleichgelagerten Veranstaltungen hätten sich Personen der gewaltbereiten linken Szene in Kleingruppen getroffen, um blitzartig Gegenaktionen durchzuführen.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe stellte die Rechtswidrigkeit der erteilten Platzverweise fest. Eine vierte Klage, bei der ein am 30. Juni 2009 erteilter Platzverweis rechtswidrig gewesen sein soll, wies das Verwaltungsgericht Karlsruhe ab.

Platzverweis gegen Direktkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen

Im Zusammenhang mit einer neben der Veranstaltung der Bundeswehr durchgeführten Versammlung zum Thema "Abrüstung statt Sozialabbau" auf dem Forumsplatz und einem Flashmob auf dem Marktplatz nahm die Polizei von acht Teilnehmern die Personalien auf. Der Kläger, der sich als Direktkandidat von Bündnis90/Die Grünen für die Bundestagswahlen am Marktplatz aufhielt, trat hinzu und forderte von den Polizisten Aufklärung über die Maßnahme.

Dies lehnten die Polizisten ab und forderten ihn erfolglos auf, wegzugehen. Daraufhin wurde ihm ein bis 19 Uhr befristeter Platzverweis erteilt. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe eine Amtshandlung des Einsatzleiters gestört. Es sei zu befürchten gewesen, dass die Situation vor Ort eskalieren könne. Dieser Einschätzung schloss sich das Verwaltungsgericht Karlsruhe an.

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Kommentare (15)
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  • unbekannt
    (194 Beiträge)

    19.07.2010 12:05 Uhr
    Dieser Einschätzung schloss sich das...
    Dieser Einschätzung schloss sich das Verwaltungsgericht Karlsruhe an.

    grinsen

    Querulant
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  • unbekannt
    (3 Beiträge)

    18.07.2010 23:19 Uhr
    Pressemeldung der Piratenpartei BaWü zum Urteil
    Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt in einer Pressemitteilung dieses Urteil: http://piraten.in/6y3
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  • unbekannt
    (1924 Beiträge)

    18.07.2010 17:58 Uhr
    So eine Schei??e
    Platzverweise gegen Linke,Grüne können in so einem Fall nicht rechtswidrig sein.... die RECHTEN, werden doch permanent verbal von den anderen Gruppierungen angegangen bei deren Veranstaltungen.Bei solchen Kundgebungen ist eine Gewalt von RECHTS noch nicht vorgekommen,es sei den die anderen haben sie provoziert.Das ist dann eben Schicksal.Egal wem es passt oder nicht,Jder hat das Recht seine Meinung zu äussern und zu vertreten.Egal ob LINKS,GRÜN,oder RECHTS.
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  • unbekannt
    (557 Beiträge)

    19.07.2010 10:02 Uhr
    Faschismus ist keine Meinung
    sondern ein Verbrechen
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  • unbekannt
    (194 Beiträge)

    19.07.2010 12:05 Uhr
    wer sagt das`?
    die neuen Faschisten?
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  • unbekannt
    (176 Beiträge)

    19.07.2010 13:22 Uhr
    odysseus
    Es ist sinnlos und dumm jemanden als Faschisten zu bezeichnen, der sich aktiv gegen Faschismus einsetzt.

    Da wäre es eher noch sinnvoll, jemanden wie dich als Faschisten zu bezeichnen, da du den Faschismus scheinbar nicht so schlimm findest und ihn ständig verharmlost.
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  • unbekannt
    (1820 Beiträge)

    18.07.2010 11:20 Uhr
    Hier wird
    Linke Gewalt toleriert und indirekt gefordert! Ka News handeln Sie !Es ist unerträglich wie Linke Faschisten hier im Forum gegen unsere Demokratie und Freiheit propagieren .
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  • unbekannt
    (557 Beiträge)

    18.07.2010 11:52 Uhr
    kriminelle psychopathen
    Je brauner desto dummer.Forentrolle deren Gefahr allerdings nie unterschätzt werden darf

    http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2010/07/16/„ihre-verfluchten-kehlen-aufschneiden“-wie-die-npd-auf-facebook-zum-mord-aufruft_3991
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  • unbekannt
    (1924 Beiträge)

    18.07.2010 18:02 Uhr
    Täuschen Sie sich nicht
    "Je brauner,je dümmer" das könnte ein fataler Trugschluß sein....___Der Vorteil von Klugheit ist,daß man sich dumm stellen kann,was anderst herum sehr schwierig sein dürfte !!!!------ Denken Sie einmal darüber nach,bevor Sie über Intelligenz anderer urteilen.Danke...
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  • unbekannt
    (557 Beiträge)

    19.07.2010 10:05 Uhr
    Doppelter Trugschluss
    Die menschliche Intelligenz zeigt sich in ihrer Fähigkeit zu Fortschritt,Empathie & Sozialverhaltens und dem gemeinsamen Lösen globaler Probleme.Nationalisten können Proffessorengrade erreichen, evolutiontechnisch gesehen bleiben sie trotzdem nur pseudozivilisierte Neandertaler.
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