Karlsruhe Geplantes NPD-Zentrum

Der Nachtragshaushalt sorgte für Diskussionen (Foto: Fränkle)
Die rechtsradikale NPD mag ganz heiß auf das von ihr geplante "Nationale Zentrum" in Durlach sein, der Karlsruher Gemeinderat ist es nicht. Das stellte er bei seiner Sitzung am gestrigen Dienstag klar. Gar keine Klarheit herrscht dagegen in Sachen Wildparkstadion - wann oder ob der Umbau überhaupt kommt, bleibt völlig offen (ka-news berichtete). Auf dem Programm standen außerdem der Umbau der Nordseite des Marktplatzes und der Nachtragshaushalt 2008.

Die NPD soll ein Auge auf das ehemalige Bordell "La Belle" in Durlach geworfen haben. Wo früher Freier ein- und ausgingen, will die umstrittene Partei angeblich ein "Nationales Zentrum" schaffen. Oberbürgermeister Heinz Fenrich erklärte darauf per Eilentscheidung den betroffenen Straßenzug zu einem reinen Wohngebiet, um den Einzug der Rechtsradikalen zu verhindern (ka-news berichtete). Der Gemeinderat stimmte diesem Vorhaben gestern einstimmig zu. Zuvor hatte bereits der Durlacher Ortschaftsrat grünes Licht gegeben.

Heftiger Streit um Nachtragshaushalt

Der Gemeinderat befasste sich auch mit dem Umbau der Nordseite des Marktplatzes. Die beiden Gebäudeblöcke zwischen Lamm- und Kreuzstraße mit dem Durchgang zum Schloss in der Mitte sollen bis zum Jahr 2020 umgestaltet werden. Anlass ist der geplante Abriss des Volksbank-Gebäudes durch den Investor Newport. Dieser will dort ein modernes Haus errichten, das an die historische Bebauung der Kaiserstraße vor der Weltkriegszerstörung anknüpft. Der Gemeinderat fasste mit klarer Mehrheit den Auslegungsbeschluss für die Umgestaltung des Marktplatzes.

Nach einem heftigen Streit wurde der Nachtragshaushalt 2008 beschlossen. Die Diskussion kreiste um zwei Punkte: Sollen die städtischen Zuschüsse für ehrenamtliche Arbeit in Kultur und Sport, Bildung und Sozialem wie vor einigen Monaten vereinbart nun tatsächlich in diesem Jahr gekürzt werden? Und wie lässt sich das mit dem sechsten Dezernat vereinbaren, wodurch ein Bürgermeister mehr seinen Dienst antritt?

Schließlich konnte sich eine Mehrheit aus CDU, FDP/A und KAL durchsetzen. Die Globale Minderausgabe (GMA) wird demnach für die Vereine von eigentlich vorgesehenen 2,5 auf nur noch ein Prozent gesenkt, während die anderen freiwilligen Leistungen, die die Stadt übernimmt, in diesem Jahr statt 2,5 um 2,9 Prozent gekürzt werden.

Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (0)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.