Karlsruhe Gemeinderat gespalten

Erneuter Vorstoß: Die CDU will die Innenstadt per Videoüberwachung sicherer machen (Foto: pr)
Obwohl Karlsruhe eine vergleichsweise sichere Stadt ist, will die CDU-Fraktion bestimmte Kriminalitätsschwerpunkte auf öffentlichen Plätzen per Video überwachen lassen. In den zurückliegenden Jahren wurde schon diverse Male im Gemeinderat darüber diskutiert, zuletzt bei der Sitzung am vergangenen Dienstag.

Neuerlicher Anlass, so der antragstellende CDU-Stadtrat und Kriminalhauptkommisar Manfred Bilger, sei die Zahl der angestiegenen Gewaltdelikte, die aus der Kriminalstatistik 2004 hervorgingen (ka-news berichtete). So gab es unter anderem 14,6 Prozent mehr gewalttätige Übergriffe und 25,7 Prozent mehr Raubüberfälle als 2003. Laut Statistik werden dabei immer mehr Jugendliche registriert, die zumeist unter Alkoholeinfluss vor allem nachts und am Wochenende ihre Taten begehen. Die Gefahrenpunkte liegen dabei auf der so genannten "Erlebnisachse" zwischen Europaplatz, Hirsch- und Amalienstraße. In der gesamten Innenstadt ist laut Statistik ein Kriminalitätsanstieg um 20 Prozent festzustellen, des öfteren sind auch schon Straßenbahnführer bedroht oder Gewalttaten in Straßenbahnen oder an Haltesstellen begangen worden.

"Soziale Kontrolle" statt "Angsträume"?

Der CDU-Gemeinderat plädiert dafür, nach dem Vorbild anderer Städte - beispielsweise Mannheim, Heilbronn oder Stuttgart - mittels Videoüberwachung eine präventive Wirkung zu erzielen, die potenzielle Straftäter abschrecken soll. Die SPD-Fraktion steht der Überwachung von öffentlichen Räumen grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber, wie den Worten von Heinrich Maul zu entnehmen war. Wie die Anfrage der Stadtverwaltung jedoch ergab, sieht das Polizeipräsidium zurzeit keine Kriminalitätsschwerpunkte, die eine Videoüberwachung notwendig erscheinen ließen. Deshalb, so Maul, sehe seine Fraktion auch keine Veranlassung über die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen zu diskutieren.

Heinrich Maul (SPD): "Das Polizeipräsidium hat das letzte Wort"
(Foto: pr)
Nach Ansicht der Grünen würde gerade durch die Videoüberwachung der "subjektive Angstraum" für die Bevölkerung erst entstehen. Als Alternative verwies Tim Wirth auf die Aktion "Sicheres Nightlife", an der sich einige der an der "Erlebnisachse" liegenden Kneipen und Szenelokalen beteiligen. Solche Ansätze und "soziale Kontrolle" seien wesentlich effektiver als die Verdrängung der Kriminalität in andere Gebiete zu forcieren. Nico Fostiropoulos von der Linkspartei sah im Antrag der CDU gar profane "Angsmacherei". Gerade das Beispiel der Südstadt, die zu den sichersten Stadtteilen gehöre, zeige, dass die soziale Kontrolle in den lebendigen Wohnvierteln eher funktioniere, als in den "toten Innenstädten", wo sich zwangsläufig Gewaltdelikte häuften.

Wird die Leistung "Sicherheit" zur kommunalen Ware?

FDP-Fraktionschef Michael Obert sieht bei der Videoüberwachung zuallererst auch ein Verdrängungsproblem, zumal die Auswertung des Filmmaterials personalintensiver sei, als Beamte auf Streife zu schicken. "Ich sehe die Polizisten lieber auf der Straße als am Bildschirm", betonte er hinsichtlich der Forderung der CDU-Fraktion, dass die Stadtverwaltung für die Videoüberwachung eine Aufstockung des Personals beim Land beantragen sollte.

Die CDU-Fraktion unterstrich ihre Forderung dennoch: "Wer produziert denn die Leistung Sicherheit?" Die Stadt sei doch dafür zuständig ihren Bürgern ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten. CDU-Stadtrat Bilger untermauerte seinen Antrag mit einem Beispiel vom Mannheimer Paradeplatz. Dort gingen die Straftaten binnen eines Jahres von 167 auf unter 100 zurück, die Stadt Heilbronn habe ihre Videoüberwachung aufgrund der Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung sogar wieder deinstalliert. "Die Mär von der Verdrängung der Kriminalitätsschwerpunkte stimmt nicht", beteuerte Bilger.

Videokameras sind bereits im Test-Einsatz

Erster Bürgermeister Siegfried König fordert mehr Zivilcourage (Foto: ka-news)
Aus der Antwort der Stadtverwaltung ging jedoch hervor, dass ein repräsentativer Vergleich mit den anderen Städten aufgrund der unterschiedlichen Gegebenheiten und Probleme nicht angebracht sei. Erster Bürgermeister Siegfried König erklärte dem Plenum, dass innerhalb zweier Gespräche mit Verantwortlichen im Polizeipräsidium klar geworden sei, dass es derzeit keine Kriminalitätsschwerpunkte in Karlsruhe gebe, wo eine Videoüberwachung notwendig wäre - "was nicht bedeuteten soll, dass es in Karlsruhe keine Kriminalitätsschwerpunkte gibt", so König. Deshalb operiere die Polizei bereits im Bereich der "Erlebnisachse" im Rahmen eines Versuchs-Projekts mit Kameras. Erste Ergebnisse müssten abgewartet werden. Bevor der Gemeinderat sich darauf einigte, die vorliegenden Erfahrungsberichte im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen nochmals vorzutragen, richtete König noch einen Appell an die Öffentlichkeit. Vor allem die Gesellschaft könne dazu beitragen durch ihre Zivilcourage Übeltäter und Vandalen zu überführen.

Der geplante Einsatz von Videokameras in Straßenbahnen und Bussen (ka-news berichtete) wurde hingegen von fast allen Fraktionen gebilligt und im Hinblick auf die Verminderung von Vandalismusschäden positiv bewertet. Im nächsten Jahr soll eine Reihe von Straßenbahnwagen der Verkehrsbetriebe mit Videokameras ausgestattet werden. Neben der präventiven Wirkung könnten die Kameras im Tatfall als Beweissicherung dienen, so die Verwaltung in ihrer Antwort. Nach etwa einem Jahr soll dann entschieden werden, ob sukzessive alle Schienenfahrzeuge mit Überwachungskameras ausgerüstet werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 10.000 Euro pro Wagen.

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