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Karlsruhe Gemeinderat: Haushalt durch, kein Wort zum Stadion

Keineswegs diskussionsfaul zeigten sich die Stadträte am Dienstag, dabei liegen teils zähe Haushaltsdebatten hinter ihnen. "Wir haben den Haushalt zwar verabschiedet, beschäftigen wird er uns aber noch lange", orakelt Oberbürgermeister Heinz Fenrich, nachdem der Haushalt fast einstimmig angenommen wurde. Und das Stadion spielte endlich einmal keine Rolle.

Alle Fraktionen lobten den "guten Haushalt mit richtigen Schwerpunkten und gelungenen Akzenten". Doch genauso lehnten alle Fraktionen durch die Bank weg eines ab: die Globale Minderausgabe. Der Haushaltsentschluss sei "das Königsrecht" des Gemeinderates; daher müssten auch die Einsparungen durch die Stadträte bestimmt werden. Oberbürgermeister Fenrich schien erschüttert über die Einstellung seines Gemeinderates: "Es funktioniert nicht, dass der Gemeinderat beschließt und die Verwaltung dann schauen muss, woher das Geld kommt." Nach einstündiger Diskussion wurde zwar der Haushalt mit nur einer Gegenstimme angenommen, die Globale Minderausgabe als solche aber abgelehnt.

Für die städtischen Kassen bedeutet dies: Es gibt zwar keine prozentuale Kürzung des Gesamtpaketes, dafür musste der Gemeinderat aber einer immens höheren Kreditermächtigung zustimmen. Nach wie vor unzufrieden ist einzig der Linken-Stadtrat Niko Fostiropoulos. Er warf dem Gemeinderat vor, dass bei "Prestigeprojekten geklotzt wird, bei Bildung und Sozialem hingegen gekleckert".

Kein Bürgerbüro für Knielingen

Ein mobiles Bürgerbüro forderte die SPD in einem Antrag, die FDP hingegen wollte ein Bürgerbüro in Knielingen einrichten. "Ein Bürgerbüro in Knielingen kann nicht wirtschaftlich betrieben werden", war die Antwort der Stadtverwaltung, und auch das mobile Bürgerbüro wurde abgelehnt. Doch das soll nur vorrübergehend so sein: Bürgerservice und Sicherheit (BuS) prüft im Rahmen eines barrierefreien Schalters den Einsatz eines mobilen Bürgerbüros, das kranke oder mobilitätseingeschränkte Menschen erreichen könnte. Von der Errichtung weiterer Bürgerbüros rät die Verwaltung ab, es gäbe ein zentrales im "gut erreichbaren und zentral gelegenen" Rathaus. Dadurch könnten die Bürger ihre Anliegen bequem während des Einkaufs in der Innenstadt erledigen.

Außerdem ging es in der Gemeinderatssitzung noch um ein ausgesprochen "schweres Wort", wie Ingo Wellenreuther erkannte: die Nachtstromspeicherheizung. Ein neues Gesetz verlangt von Nutzern einer solchen Wärmequelle, ihre Heizungsanlagen auf andere Energieversorger umzurüsten. Wie sich im Laufe der Beratung herausstellte, gelte dies nur für bestimmte Einzelfälle. OB Fenrich wies darauf hin, dass die Karlsruher Stadtwerke in dieser Thematik schon aktiv waren, bevor das endgültige Gesetz vom Bund verabschiedet wurde. Grünen-Stadtrat Andreas Ruthardt wünschte sich von der Stadtverwaltung, dass "die Einwohner frühzeitig mitgenommen" würden, auf der Suche nach Lösungen für ihre Nachtstromspeicherheizung.

Gebühren für Vereinsfeste: "Verein ist nicht gleich Verein"

Ein großes Ärgernis für engagierte Eltern sind die Gebühren, die für einen Imbiss- und Getränkestand auf Vereinsfesten fällig werden. Gegen diese Problematik zeigten sowohl SPD wie auch CDU Flagge, indem sie je einen Antrag einreichten. Eine generelle Gebührenbefreiung wird es wohl nicht geben, denn "Verein ist nicht gleich Verein". Dennoch möchte sich die Stadtverwaltung darum bemühen "eine unbürokratische Lösung zu finden". KAL-Abgeordneter Michael Kunz drängte etwas zur Eile, schließlich "ist jetzt wieder 'Feschtle'-Zeit". Bürgermeister Wolfram Jäger kündigte an, dem Gemeinderat die Entwürfe vorzulegen.

Einem Antrag der SPD-Fraktion entsprechend soll die Verwertung städtischer Biomasse genauer unter die Lupe genommen werden, dabei sollen sowohl Energiegewinnung wie auch Klimaschutz ein besonderes Gewicht erhalten. Außerdem gab es fraktionsübergreifend ein großes Lob für den Vorstand und die Arbeit des Beirates für Menschen mit Behinderungen.

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Kommentare (8)
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  •   treuerkscfan
    (657 Beiträge)

    30.07.2009 07:00 Uhr
    Stadion
    Man darf nicht vergessen, dass ein Stadionbau gerade in Zeiten von Wirtschaftskrise Arbeitsplätze schafft. Abgesehen davon muss der KSC dafür Miete und als GmBH Steuer an die Stadt bezahlen. Von daher würde sich das Projekt mit sicherheit besser refinanzieren als z.B. die Messe oder das Europabad. Wenn dann noch im Sommer gelegentlich mal ein Konzert drin ist, verdient die Stadt zusätzlich und in einem neuen Stadion ist vielleicht mal wieder ein Länderspiel.
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  • unbekannt
    (1 Beiträge)

    08.07.2009 21:47 Uhr
    Generationengerechtigkeit
    Das Prinzip der Generationengerechtigkeit, auch "intergenerative Gerechtigkeit" sagt aus, dass jede Generation die von ihr verbrauchten Ressourcen mittels Entgekten und Abgaben wirder ersetzen soll, um nicht künftige Generationen zu belasten. Dies ist ein Grundprinzip der neuen Gemeinde-Haushaltsverordnung...

    Es geht also nicht darum, wem jetzt gerechter Weise "mehr" geholfen wird, in unserer Stadt. Vielmehr werden wegen Prestigeobjekte immer mehr Schulden aufgenommen, die die Verursachergeneration niemals wird zurückzahlen können... auf Kosten der NachfolgegenerationEN.
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  • unbekannt
    (141 Beiträge)

    29.04.2009 18:17 Uhr
    altruist
    was soll das Gerede von Generationengerechtigkeit? Für die Generationengerechtigkeit hat dieser Gemeinderat einige Beschlüsse gefasst, so z. B. Schulsozialarbeiterstellen, Stellen beim Sozialen Dienst, Ausbau der Schulen, Karlsruher Pass, für Kultureinrichtungen, alles Dinge und Stellen, die gerade der nachwachsenden Generation von Nutzen sind, zumal die Stellen des Sozialen Dienstes, der die Defizite bei Kindern mit aufarbeiten muss, die durch überforderte Eltern verursacht werden.
    Bitte Anträge lesen und genau hinschauen, der Gemeinderat hat keine Prestigeobjekte beschlossen, sondern Dinge, die den Bürgern zugute kommen. Aber Schlechtreden ist ja sooo viel einfacher, als Nachdenken!
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  • unbekannt
    (257 Beiträge)

    29.04.2009 15:51 Uhr
    @stadion
    was hätte das stadion auch in dieser Gemeinderatssitzung schon wieder zu suchen gehabt, wurde ja letzte Woche zur Genüge behandelt.
    es gibt zum Glück in karlsruhe auch noch andere Themen...
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  • unbekannt
    (127 Beiträge)

    29.04.2009 14:08 Uhr
    alles ja wichtiger
    man es sind bald wieder wahlen jedem das schöne vom himmel lügen,naja und stadion war auch klar das dies thema nicht angsprochen wurde
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  •   altruist
    (478 Beiträge)

    29.04.2009 10:05 Uhr
    Globale Minderausgabe ...
    abgelehnt. So sieht also das Verständnis der Gemeinderäte beim Thema Generationengerechtigkeit aus. Gut zu wissen.

    Wenn die HH Ansätze wirklich alle so umgesetzt werden, lebt die heutige Generation von Bürgern und Gemeinderäten auch noch bewusst auf Kosten unserer Kinder - sehr bedenklich.
    Hier wird beschlossen, dass es egal ist, ob die Gewinn und Verlustrechnung der Stadt ausgeglichen ist. Naja, machen wir`s eben wie die Manager traurig
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  • unbekannt
    (141 Beiträge)

    29.04.2009 09:47 Uhr
    Gelddruckmaschine
    Woher sollen die notwendigen Arbeitsplätze kommen, wenn nicht einmal mehr die Kommune wichtige Projekte umsetzt? Wer soll dann die Hilfen für sozial Schwache bezahlen? Ja, dann brauchen wir in der Tat eine Gelddruckmaschine.
    Bitte ein bisschen umfassender denken!
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  •   elch
    (501 Beiträge)

    29.04.2009 08:41 Uhr
    Gelddruckmaschine
    Also um an Geld zu kommen gibt es zwei Möglichkeiten:

    1. eine Gelddruckmaschine kaufen
    2. Die U-Strab und das Projekt Wildpark endlich in den Papierkorb kicken!
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