Karlsruhe Gemeinderat: Haushalt durch, kein Wort zum Stadion

Alle Fraktionen lobten den "guten Haushalt mit richtigen Schwerpunkten und gelungenen Akzenten". Doch genauso lehnten alle Fraktionen durch die Bank weg eines ab: die Globale Minderausgabe. Der Haushaltsentschluss sei "das Königsrecht" des Gemeinderates; daher müssten auch die Einsparungen durch die Stadträte bestimmt werden. Oberbürgermeister Fenrich schien erschüttert über die Einstellung seines Gemeinderates: "Es funktioniert nicht, dass der Gemeinderat beschließt und die Verwaltung dann schauen muss, woher das Geld kommt." Nach einstündiger Diskussion wurde zwar der Haushalt mit nur einer Gegenstimme angenommen, die Globale Minderausgabe als solche aber abgelehnt.

Für die städtischen Kassen bedeutet dies: Es gibt zwar keine prozentuale Kürzung des Gesamtpaketes, dafür musste der Gemeinderat aber einer immens höheren Kreditermächtigung zustimmen. Nach wie vor unzufrieden ist einzig der Linken-Stadtrat Niko Fostiropoulos. Er warf dem Gemeinderat vor, dass bei "Prestigeprojekten geklotzt wird, bei Bildung und Sozialem hingegen gekleckert".

Kein Bürgerbüro für Knielingen

Ein mobiles Bürgerbüro forderte die SPD in einem Antrag, die FDP hingegen wollte ein Bürgerbüro in Knielingen einrichten. "Ein Bürgerbüro in Knielingen kann nicht wirtschaftlich betrieben werden", war die Antwort der Stadtverwaltung, und auch das mobile Bürgerbüro wurde abgelehnt. Doch das soll nur vorrübergehend so sein: Bürgerservice und Sicherheit (BuS) prüft im Rahmen eines barrierefreien Schalters den Einsatz eines mobilen Bürgerbüros, das kranke oder mobilitätseingeschränkte Menschen erreichen könnte. Von der Errichtung weiterer Bürgerbüros rät die Verwaltung ab, es gäbe ein zentrales im "gut erreichbaren und zentral gelegenen" Rathaus. Dadurch könnten die Bürger ihre Anliegen bequem während des Einkaufs in der Innenstadt erledigen.

Außerdem ging es in der Gemeinderatssitzung noch um ein ausgesprochen "schweres Wort", wie Ingo Wellenreuther erkannte: die Nachtstromspeicherheizung. Ein neues Gesetz verlangt von Nutzern einer solchen Wärmequelle, ihre Heizungsanlagen auf andere Energieversorger umzurüsten. Wie sich im Laufe der Beratung herausstellte, gelte dies nur für bestimmte Einzelfälle. OB Fenrich wies darauf hin, dass die Karlsruher Stadtwerke in dieser Thematik schon aktiv waren, bevor das endgültige Gesetz vom Bund verabschiedet wurde. Grünen-Stadtrat Andreas Ruthardt wünschte sich von der Stadtverwaltung, dass "die Einwohner frühzeitig mitgenommen" würden, auf der Suche nach Lösungen für ihre Nachtstromspeicherheizung.

Gebühren für Vereinsfeste: "Verein ist nicht gleich Verein"

Ein großes Ärgernis für engagierte Eltern sind die Gebühren, die für einen Imbiss- und Getränkestand auf Vereinsfesten fällig werden. Gegen diese Problematik zeigten sowohl SPD wie auch CDU Flagge, indem sie je einen Antrag einreichten. Eine generelle Gebührenbefreiung wird es wohl nicht geben, denn "Verein ist nicht gleich Verein". Dennoch möchte sich die Stadtverwaltung darum bemühen "eine unbürokratische Lösung zu finden". KAL-Abgeordneter Michael Kunz drängte etwas zur Eile, schließlich "ist jetzt wieder 'Feschtle'-Zeit". Bürgermeister Wolfram Jäger kündigte an, dem Gemeinderat die Entwürfe vorzulegen.

Einem Antrag der SPD-Fraktion entsprechend soll die Verwertung städtischer Biomasse genauer unter die Lupe genommen werden, dabei sollen sowohl Energiegewinnung wie auch Klimaschutz ein besonderes Gewicht erhalten. Außerdem gab es fraktionsübergreifend ein großes Lob für den Vorstand und die Arbeit des Beirates für Menschen mit Behinderungen.