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Karlsruhe "Geldsegen" für die Kasig: Stadt bürgt für Mega-Kredit

Die Kombilösung ist im Bau. Das Stadtzentrum ist mit Baustellen übersät. Damit das Karlsruher Jahrhundertprojekt auch wirklich umgesetzt werden kann, braucht es Geld, viel Geld. Während der Gemeinderat vergangenen Dienstag über den tragischen Zoobrand und die erfreulichen Aufhellungen bei den städtischen Steuereinnahmen unterrichtet wurde, gab die Verwaltung zeitgleich einen Beschluss aus nicht-öffentlicher Sitzung bekannt: die Stadt bürgt für einen Kredit zur Finanzierung der Kombilösung. Das dokumentierte ein schlichter Aushang in einem einzigen Halbsatz an der Tafel vor dem Bürgersaal im Rathaus.

Dieser Kredit hat es im wahrsten Sinne des Wortes in sich: 229 Millionen Euro lautet die Summe, die in Kürze bei einer europäischen Investmentbank aufgenommen werden sollen. Das wurde ka-news aus drei unterschiedlichen Quellen bestätigt. Die Stadt freilich wollte die Summe in dieser Höhe nicht kommentieren. „Der Aufsichtsrat der Kasig hat über die Finanzierung der Kombilösung eine Darlehensentscheidung getroffen“, lässt das Büro des Oberbürgermeisters in einer Mitteilung wissen, die mit dem Finanzdezernat abgestimmt sei. OB Heinz Fenrich selbst war vor Wochenwechsel für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Beratungen vollständig nicht öffentlich

Die Summe wurde demnach in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Aufsichtsrates der Kasig beraten und festgelegt. Anfang Oktober ging der Vorgang - ebenfalls nicht-öffentlich - in den Hauptausschuss des Gemeinderates. Am 19. Oktober dann wurde die Bürgschaft - wieder nicht-öffentlich - in der vorangegangenen Sitzung des Gemeinderats abgesegnet. Dem folgte die öffentliche Bekanntmachung mittels Aushang vor dem Bürgersaal des Rathaus mit besagtem Halbsatz.

Die städtische Tochtergesellschaft Kasig, ausgeschrieben als „Karlsruher Schieneninfrastrukturgesellschaft mbH“ geläufig, wurde mit Planung, Bau und Umsetzung der Kombilösung beauftragt. Die Maßnahme wurde im Juni mit den vorbereitenden Arbeiten zum Bau der Haltestellen in der Kaiserstraße gestartet. Bei den Auftragsvergaben im Februar ging es um Baumaßnahmen in der ersten Rohbauphase mit einem Investitionsvolumen in Höhe von knapp 300 Millionen Euro. 

Bürgschaft notwendig, um auf dem Kreditmarkt „die Konditionen zu verbessern“

Da die Kasig über keine eigenen Geldmittel verfügt, die Fördermittel von Bund und Land erst zu einem späteren Zeitpunkt abgerufen werden können, und auch die Eigenmittel der Stadt Karlsruhe noch nicht in voller Höhe im Haushalt eingestellt sind, brauchte es also diesen Kredits - der vermutlich gleichzeitig auch Mittel zur Vorfinanzierung des später folgenden Geldtransfers aus öffentlichen Fördertöpfen beinhalten wird.

Die Bürgschaft, so heißt es nun auf Anfrage von ka-news an den Oberbürgermeister in der Stellungnahme des OB-Büros, sei notwendig um auf dem Kreditmarkt „die Konditionen zu verbessern“. Über die Höhe der Bürgschaft wollte der zuständige Referent aber keine Auskunft im Detail geben, „da das Thema sowohl im Hauptausschuss als auch im Gemeinderat in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt wurde“.

Vorgänge aus nicht-öffentlicher Sitzung der Kasig, die dem GmbH-Recht unterliegt, bleiben zudem generell unter dem Mantel der Verschwiegenheit. Beobachter freilich sehen es kritisch, ob das bei einem für die gesamte Stadt derart bedeutsamen Investitionsvorhaben auch generell gelten muss, wenn - wie in diesem Fall - der Gemeinderat selbst mit der Absegnung des Kredits beauftragt wurde.

Finanzierungsberater half bei Auswahl der Bank

Spekulationen, wonach die Kreditlinie zwischen den drei in Abfolge tagenden Gremien - Aufsichtsrat Kasig, Hauptauschuss, Gemeinderat - etwa von einem kolportierten Geldbedarf  in Höhe von 189 Millionen Euro innerhalb weniger Tage auf 229 Millionen Euro angehoben worden sei, werden vom OB-Büro zurückgewiesen. Der Betrag der Bürgschaft orientiere sich an der Darlehensentscheidung der Gesellschaft Kasig.

Die notwendige Kreditlinie sei nach der Entscheidung des Aufsichtsrats „nicht angestiegen“. Ähnlich wird das gegenüber ka-news aus Kreisen des Gemeinderats bestätigt.

Die Auswahl des nun ins Spiel gekommenen Kreditinstituts erfolgte unter Hinzuziehung eines renommierten Finanzierungsberaters, teilt das OB-Büro mit. Dabei habe sich das Gesamtangebot der Europäischen Investitionsbank (EIB) als die wirtschaftlichste Variante herausgestellt. Die EIB, gegründet 1958 durch den Vertrag von Rom, wird von 27 EU-Mitgliedsstaaten getragen. Größte Anteilseigner sind Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien.

Die EIB ist eine Bank der EU für langfristige Finanzierungen insbesondere für tragfähige Infrastrukturprojekte - und vergleichbar auf nationaler Ebene mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Frankfurt am Main.