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Karlsruhe Gebühren für Nicht-EU-Ausländer: Karlsruher Student zieht vor Gericht

Ein vietnamesischer Student des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) zieht vor das Verwaltungsgericht in der Fächerstadt. Er klagt gegen die Studiengebühren, die für Nicht-EU-Ausländer seit dem Wintersemester fällig werden, wenn sie in Baden-Württemberg studieren wollen. Mit seiner Kritik ist er nicht allein.

Hintergrund der Klage ist ein Beschluss der grün-schwarzen Landesregierung. Dieser besagt, dass für Nicht-EU-Ausländer ab dem Wintersemester 2017/18 Studiengebühren in Höhe von 1.500 Euro pro Semester fällig werden. Am Mittwochvormittag reichte ein KIT-Student offiziell Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe ein. Neben der Studierendenschaft unterstützt auch der Arbeitskreis Freie Bildung die Proteste und die Klage gegen die Studiengebühren. 

Kritiker sehen Verstoß gegen das Grundgesetz

Seit Bekanntwerden der Pläne der Landesregierung vor etwa einem Jahr habe man viel getan, um die Gebühren zu verhindern, erklärt Wolfgang Olbrich vom "Arbeitskreis Freie Bildung". "Es gab in ganz Baden-Württemberg Demonstrationen, Podiumsdiskussionen, Petitionen, künstlerische Aktionen und vieles mehr. Nichts konnte die Regierung zum Einlenken oder Abmildern der Gebühren bewegen." Eine Klage vor Gericht sei im Moment der beste Weg, sich gegen diese Diskriminierung zu wehren, schildert er.  

"Die Studiengebühren verstoßen unter anderem gegen das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz und die Landesverfassung", kritisiert Olbrich. "Wenn sich nur vermögende Studierende den Zugang zu Bildung leisten können, bleibt Bildung das Privileg einer Elite. Nicht nur die Ungleichheit in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern wird damit nur noch weiter verschärft." 

Kläger fürchtet um sein Studium am KIT 

Und der Kläger? Der KIT-Student möchte lieber anonym bleiben und seinen Namen nicht in der Presse lesen. Er zieht vor das Verwaltungsgericht, da er sich durch die Einführung der Studiengebühren nach eigener Aussage sein Studium kaum leisten könne. 

Deshalb hoffe er durch die Klage, zunächst einmal von den Gebühren befreit zu werden. "Internationale Studierende müssen ohnehin schon neben dem Studium viel arbeiten, um sich ein selbstfinanziertes Studium leisten zu können. Die nun eingeführten Gebühren bringen sie an den Rand ihrer Möglichkeiten, zumal sie sowieso nur 120 Tage im Jahr überhaupt arbeiten dürfen", beschreibt Olbrich seine Situation.  

Der Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschuss am KIT, Zacharias Heck, hat nach eigener Aussage eine gedrückte Stimmung unter den internationalen Kommilitonen bemerkt. Viele von ihnen seien nun dazu gezwungen, mitten im Studium das Bundesland zu wechseln, Freunde zurückzulassen und Arbeitsplätze aufzugeben. 

Auch die Bildungsgewerkschaft GEW begrüßt nach eigener Aussage die Klage der Studierendenvertretung am KIT gegen die neuen Studiengebühren. "Es ist gut, dass ein Studierender aus Vietnam stellvertretend für alle Betroffenen Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen den Gebührenbescheid eingereicht hat", erklärt die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Doro Moritz.

Klagen aus allen Regierungsbezirken 

In Karlsruhe haben bereits die Studierendenschaften der Regierungsbezirke in Freiburg und Hohenheim Klage gegen das Gesetz eingereicht. Auch in Tübingen wollen offenbar in Kürze eine betroffene Person vor Gericht ziehen. Damit wäre dann in allen vier Verwaltungsbezirken in Baden-Württemberg eine Klage gegen das Gesetz angestrengt worden.

"Das größere Ziel, das wir gemeinsam verfolgen, ist einen Präzedenzfall zu schaffen, der die Gebühren für alle Betroffenen aufhebt. Erst dann ist die Bildungsgerechtigkeit für unsere ausländischen Kommilitonen wieder hergestellt", so Olbrich.

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Kommentare (55)
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  •   auchmalsenfdazu
    (3048 Beiträge)

    19.10.2017 11:02 Uhr
    hat der Zausel
    oben auf dem Bild links eigentlich einen Rock an oder ist das nur eine spezielle Zauselhose ?
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  •   Ludwigsstammtischbruddler
    (652 Beiträge)

    20.10.2017 08:54 Uhr
    Man schicke so einen
    mal nachts alleine über den Kronenplatz, sein Weltbild wird binnen 5 Minuten an der Realität zerschellen. zwinkern
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  •   dipfele
    (4178 Beiträge)

    19.10.2017 23:48 Uhr
    ist das jetzt so wichtig....
    ...... Frauen tragen auch Hosen.
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  •   Mikroskop
    (133 Beiträge)

    19.10.2017 20:15 Uhr
    Des isch die Mode
    Achmet lachnet, des isch em Mehmet sei Hemed.... das versteht ihr nicht.
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  •   betablocker
    (738 Beiträge)

    19.10.2017 22:24 Uhr
    Achmed
    lachned, I krieg mei Sach ned... grinsen
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  •   Fizzy_Bubblech
    (386 Beiträge)

    19.10.2017 18:51 Uhr
    Berufszausel mit Weitblick...
    oder
    wie komme ich zur nächsten Demo?
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  •   ALFPFIN
    (5677 Beiträge)

    19.10.2017 15:21 Uhr
    Wenn ich das richtig sehe,
    ist das eine Pluderhose. Werden heute wohl auch noch im Orient getragen ... und in Karlsruhe/Germany von Protestzauseln. grinsen

    Aus Wikipedia
    Eine Pluderhose (auch Puffhose) ist eine sehr weit geschnittene, meist bis auf die Knöchel oder Schuhe reichende Hose; es gab sie aber auch nur knielang. In der Renaissance kam diese Form als Männerhose in Mode.
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  •   ALFPFIN
    (5677 Beiträge)

    19.10.2017 10:44 Uhr
    Studiengebühren
    In Vietnam werden, wie in den meisten anderen Ländern, Studiengebühren erhoben. Diese fallen für internationale Studenten oftmals höher aus, als für Einheimische.

    Dieser Herr Student müsste auch zu Hause Studiengebühren bezahlen, die von Uni zu Uni unterschiedlich ausfallen.
    Diese Haltung kommt auch davon, dass wir immer noch weltweit den Ruf eines Sozialstaates haben, der "fast für alles" aufkommt. Das wir alle auch erst einmal in die Sozialkassen einbezahlen müssen und das sind heute fast die höchsten Beträge in den Industriestaaten, blenden die Damen und Herren Studenten und so mach ein anderer "Einwanderer" vollkommen aus. Unsere Politiker blenden das übrigens auch aus, die werden auch durch uns bezahlt. Jetzt werden insbesondere die Grünen und die Linken sich melden, insbesondere die, die noch nicht einen Tag in einem gesetzlich versicherten Beruf gearbeitet haben.

    Ich finde es ziemlich anmaßend von den ausländischen Studenten ein kostenloses Studium zu fordern.
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  •   dipfele
    (4178 Beiträge)

    19.10.2017 23:56 Uhr
    Man muss andersrum denken.....
    .... mit einem deutschen Studienabschluss bringen die Ausländer auch unser Wissen in ihre Kultur und leisten einen Beitrag zur Förderung unserer Wirtschaft. Also ein Absolvent wird in seinem Heimatland sich dafür einsetzen, dass dort Produkte aus Deutschland verwendet werden. Sozusagen Win-Win.
    Daher ist es falsch, Studiengebühren zu erheben und die Ausländer zu diskriminieren.
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  •   Chartist
    (245 Beiträge)

    20.10.2017 08:41 Uhr
    also wie jetzt? zum Thema Diskriminierung
    wenn ein Deutscher in Vietnam studiert und dort höhere Gebühren als Einheimische zahlen muss ist das ok. Aber wenn der Vietnamese hier studiert und mehr zahlen muss, ist das Diskriminierung eines Ausländers??

    Diese ständige Selbstkasteiung mancher schon länger hier lebenden kann ich nicht nachvollziehen
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