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Karlsruhe Freie Wähler zum Doppelhaushalt: KOD und Brötchentaste nicht abschaffen!

Die Freien Wähler (FW) fordern in einer Pressemitteilung zum Doppelhaushalt 2013/14 einen gerechten, bürgernahen und vorausschauenden Umgang mit vorhandenen Ressourcen. Außerdem setzen sich die FW-Stadträte für den KOD und die Brötchentaste ein und fordern mehr Transparenz bei Großprojekten und den städtischen Gesellschaften. Zusätzlich wollen sie bezahlbaren Wohnraum und eine bessere Unterstützung von Tagesmüttern.

Die Stärkung und Förderung des Ehrenamtes ist den Freien Wähler ein wichtiges Anliegen. Daher haben sie die Schaffung eines Vereinssonderfonds (je 250.000 Euro für 2013 und 2014) zur Überbrückung von finanziellen Engpässen von Vereinen angeregt. Denn steigende Kosten für Energie und Sanierungsmaßnahmen bedrohten viele Vereine in ihrer Existenz. Dem soll der "Sonderfond" entgegenwirken, heißt es in der Pressemitteilung.

Die Stadträte der Freien Wähler, Eduardo Mossuto und Jürgen Wenzel, machen deutlich, dass es durch Einsparungen beim Ausbau oder der Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten sowie der Bereitstellung von Bildungsmaßnahmen für Eltern und Kinder zu einem "Misslingen des angestrebten Erfolgs" kommen werde. Zudem fehle es an Lehrmitteln und qualifiziertem Personal.

Die FW-Stadträte werden daher auch Anträge anderer Fraktionen zu diesem Themenbereich unterstützen und haben selbst einen Antrag (je 2.500 Euro für 2013 und 2014) zur Unterstützung des Vereins Sternschnuppen Tageseltern für Karlsruhe, einer Interessengemeinschaft von Tagesmüttern und Tagesvätern der Stadt Karlsruhe, eingebracht. Die FW sind der Auffassung, dass die Arbeit von Tageseltern in der Stadt noch zu wenig gefördert werde.

FW: KOD und Brötchentaste nicht abschaffen

"Eine Attraktivitätssteigerung unserer Stadt durch Verhinderung und Beseitigung von Abfall und durch die verstärkte Berücksichtigung der Sicherheitsbedürfnisse unserer Bürger ist ein wichtiges Anliegen der Freien Wähler. Daher werden die FW-Stadträte Anträge aus Reihen der Fraktionen, die die Abschaffung des KOD zum Ziel haben, ablehnen", heißt es weiter.

Ebenso werden die Stadträte der Freien Wähler in Hinblick auf die Stärkung der einzelnen Stadtteile die Forderung der Abschaffung der "Brötchentaste" in Durlach und Mühlburg nach wie vor ablehnen. Für die Freien Wähler brachte die Brötchentaste eine spürbare und dauerhafte Belebung für Einzelhandel und Dienstleister und hat sich "bestens bewährt". Gerade in den sogenannten B-Zentren seien attraktive Angebote unerlässlich, um die Abwanderung der Kunden zu den Supermärkten auf der grünen Wiese zu verhindern. Im Gegenteil sei die Ausweitung derartiger Erleichterungsmaßnahmen wünschenswert.

Ein weiteres Anliegen ist den FW-Stadträten der Erhalt von historischen Zentren und Baudenkmälern in den betreffenden Stadtteilen wie Durlach, Grötzingen, Daxlanden, Rüppurr (Gartenstadt), Beiertheim. Für diese Aufgabe haben die Freien Wähler im Rahmen des Stadtplanungsamts die Schaffung einer neuen Planstelle angeregt.

Bezahlbarer Wohnraum und mehr Transparenz bei Großprojekten

Die Schaffung von - vor allem bezahlbarem - Wohnraum ist nach Ansicht der FW "eine der wichtigsten Aufgaben der Zukunft". Wohnraum zur Verfügung zu stellen sei kosten- und zeitintensiv. Daher sei es erforderlich zum Schutz von Grünflächen, Wohnraumpotential durch Aufstockung vorhandener Gebäude, mehrgeschossige Bauweise und den Ausbau von Dachgeschosswohnungen zu schaffen. Dazu müsse die vorhandene baurechtliche Genehmigungspraxis für Dachausbauten liberalisiert werden. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen schlagen die Stadträte der Freien Wähler eine Anschubfinanzierung (je 500.000 Euro für 2013 und 2014) für den Umbau von Dachgeschossen zu Wohnraum vor.

"Den Freien Wählern ist es ein unumgängliches Anliegen, unseren Bürgern mehr Einsicht bezüglich der Entwicklung unserer Stadt einzuräumen, damit ihnen eine direktere Mitgestaltung unserer Stadt möglich ist", heißt es in der Pressemitteilung. Angesichts der öffentliche Debatte um die Verwendung von Steuergeldern bei Großprojekten wie Stuttgart 21, dem Berliner Hauptstadtflughafen oder der Karlsruher Kombilösung, sollten zukünftig die Bürger stärker eingebunden werden, fordern die FW.

Nach dem Motto "Transparenz schafft Vertrauen" wollen die FW-Stadträte die Stadt zu mehr Offenheit verpflichten. Verträge und Gutachten, Dienstanweisungen und Baugenehmigungen sollen für die Bürger kostenlos im Internet zugänglich gemacht werden. Daher regen die FW-Stadträte die Schaffung eines Informationsregisters (100.000 Euro für 2013 und 14) nach Hamburger Muster an.

Trotz der dramatischen Entwicklung der Bankverbindlichkeiten der städtischen Gesellschaften, die sich in den letzten fünf Jahren laut FW stetig nach oben bewegt haben, wollen sich die Stadträte der Freien Wähler mit Anträgen zum Doppelhaushalt bewusst zurückgehalten.

Neben Anträgen zu Sozialprojekten wie dem Ausbau der Schuldnerberatung durch die Caritas haben die FW-Stadträte ein Anliegen "aus der Mitte der Bevölkerung" aufgegriffen: Die Schaffung eines flexiblen Lärmschutzfonds in Höhe von einer Million Euro zur Bereitstellung von Lärmschutzmaßnahmen, denn "Lärm ist Gift".

Mehr zum Karlsruher Doppelhaushalt 2013/14:

Karlsruher Doppelhaushalt 2013/14: Soziales ist der dickste Batzen

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Kommentare (24)
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  • unbekannt
    (1924 Beiträge)

    20.03.2013 08:29 Uhr
    wie lange
    wird jetzt noch über diese schei?? Brötchentaste diskutiert ?? Entweder sie bleibt oder Sie kommt weg.....fertig.
    Ich parke eh auf Radweg....wer Auto fährt sollte 50 Cent noch haben um ein Ticket zu lösen oder ist das der Ruin ???
    Leckt mich doch alle mal..... mit eurem Schei?? Problem hier.
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  • unbekannt
    (3882 Beiträge)

    20.03.2013 09:34 Uhr
    über was soll den
    sonst berichtet werden?

    Stadionneubau
    Asylanten
    Muslime
    Kombilösung
    Baustellenhauptstadt
    grüne zauselige Radfahrer
    ah, Todestrafe hatten wir schon lange nicht mehr
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  •   runsiter
    (11979 Beiträge)

    20.03.2013 09:44 Uhr
    Wie wäre es
    mit Offenlegung der Realnamen samt Adresse? Das würde noch mal so richtig Leben in die Bude bringen.
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  •   Waterman
    (6158 Beiträge)

    20.03.2013 09:48 Uhr
    Ist doch bekannt
    Starte mal mit WBB, Badenbruddler, Murmel etc.
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  •   runsiter
    (11979 Beiträge)

    20.03.2013 11:14 Uhr
    ???
    Verstehe ich nicht.
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  • unbekannt
    (3882 Beiträge)

    20.03.2013 11:33 Uhr
    ich auch nicht
    aber ich kapiere ja selten was
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  • unbekannt
    (297 Beiträge)

    20.03.2013 07:48 Uhr
    hajo brödchen
    ich ess lieba pieza und datsu ein bier.
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  • unbekannt
    (3882 Beiträge)

    20.03.2013 09:32 Uhr
    bier äh hier bin ich
    zum datsu..

    Brötchentaste isch ferz, immer dahin fahre wos nix koscht
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  •   bartola
    (531 Beiträge)

    20.03.2013 01:38 Uhr
    So ein unglaublicher Käse.
    Auch wenn man schon auf die 20.000 Kommentare zugeht (Mr. Hetfield, machen Sie eigentlich noch was anderes?) finde ich es schlicht unter der Gürtellinie, die Meinung anderer so mir nichts dir nichts als "Käse" abzutun. Wer so schreibt hat keine Argumente.

    Und nein, man braucht eigentlich kein Auto. Sogar meine Grosseltern haben's noch ohne geschafft und waren deshalb nicht unglücklicher. Stellt euch mal vor!
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  •   bartola
    (531 Beiträge)

    17.03.2013 00:48 Uhr
    Das JA zur "Brötchen" - taste stellt für mich eine heikle Entscheidung dar
    ... die die FW wohl zu Gunsten der allgemeinen Bequemlichkeit und angeblicher Vorteile für den Einzelhandel (Daten bitte, schwarz auf weiss!) gefällt haben. Aber um die viel zu hohe Umweltbelastung, die in Karlsruhe nachweislich von den Autos ausgeht (speziell Kurzparken ist wegen dem Rangieren und dem erhöhten Abgasausstoss beim Anlassen des Fahrzeugs besonders problematisch!) sorgt sich von den FW offentsichtlich keiner. - Das macht deutlich, dass die ausschliessliche Orientierung nach dem "Bürgerwillen" ein zweischneidiges Schwert ist; die meisten Kinder würden auch gerne jeden Tag Schokoriegel vespern und kaum Gemüse und Obst essen, aber um das zu verhindern sind nun mal Eltern da, die auch wenn's ärgerlich ist, der Gesundheit halber manchmal den Spassverderber geben müssen. Die FW erweisen also Karlsruhe mit der Befürwortung der Kurzparklizenz einen Bärendienst. - Dem Volk auf's Maul geschaut und von da abgekupfert, heisst nicht unbedingt verantwortungsvolle Politik zu betreiben!
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