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Karlsruhe Freie Wähler zum Doppelhaushalt: Bürger auf Augenhöhe mit der Verwaltung

Bürgernah gaben sich die Freien Wähler mit ihrem haushaltspolitischen Sprecher und Stadtrat Jürgen Wenzel am Dienstagabend bei ihrer Rede zum Karlsruher Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014. Dabei standen unter anderem der "Konzern Stadt", die Baustellensituation, der Wirtschaftsstandort, Transparenz in städtischen Entscheidungen und und vor allem eines im Mittelpunkt: Der Karlsruher Bürger. Dessen Engagement soll gestärkt werden. Zudem forderten die Freien Wähler mehr Bürgerbeteiligung bei der Stadtentwicklung und Investitionen in die Bildung.

Die Stadt gemeinsam für die Bürger voranzubringen ist eine zugleich "simple wie auch schwierige Formel", eröffnete Stadtrat Jürgen Wenzel seine Haushaltsrede am Dienstagabend im Bürgersaal des Rathauses. Simpel, "denn nur gemeinsam im Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt können wir diese gestalten und für die Zukunft vorbereiten.

FW: Spagat zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Ökologie

Schwierig, weil selbst für die gewählten Volksvertreter die Entscheidungen des "Konzern Stadt" nicht nachvollziehbar seien. Für die kommenden Jahre wollen die Freien Wähler ein verlässlicher Partner für die Karlsruher sein. Deren Vertreter im Gemeinderat müssten sich für die Bedürfnisse der Menschen sensibilisieren, so Wenzel. "Es stellt sich nicht die Frage, was eine Stadt will, sondern was die Einwohner einer Stadt wollen."

Um die Stadt für die Zukunft zu wappnen, müsse ein Spagat mit den vorhandenen Mitteln zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Ökologie gelingen. Dafür dürfen nach Meinung der Freien Wähler nicht immer nur die "großen Lösungen" herhalten, sondern auch die Kleinen. Um die Herausforderungen anzugehen, müssten wichtige Ziele für die Stadtpolitik gesetzt werden. Dazu zählen die Stärkung des Ehrenamts, der Ausbau der Kindertagesstätten, mehr Attraktivität der Stadt, die Förderung der Stadtteile sowie mehr bezahlbarer Wohnraum, Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung der Stadt.

Bürger auf Augenhöhe mit der Verwaltung

Kritik äußerte Wenzel indes am "Gesamtkonzern Stadt Karlsruhe". "Addiert man nun die Bankverbindlichkeiten von Kämmereihaushalt mit denen der städtischen Gesellschaften zusammen, belaufen sich diese zum Ende des ausgelaufenen Jahres auf über eine Milliarde Euro", konstatierte er. Das Vermögen der Bürger werde hier aufs Spiel gesetzt. "Daher sind wir verpflichtet mit diesem Vermögen umzugehen, als wäre es unsere Eigenes." Eine Konsolidierung der Finanzen sei notwendig, weshalb die Freien Wähler eine solche Haushaltsführung nicht unterstützen könnten. Wenzel forderte deshalb eine Diskussion über eine rückgeführte Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen an die Stadt, um den größtmöglichen Nutzen für die Einwohner zu gewährleisten.

Vielmehr müssten die Kostenexplosionen für die Bürger bei Strom, Gas, Wasser und Co. eingedämmt werden, eine Leistungssteigerung in den öffentlichen Verkehrsmitteln sei ebenfalls erforderlich. In Sachen Baustellen sei die Schaffung von Wohnraum essentiell. Bei zukünftigen Großprojekten fordert Wenzel eine bessere Bürgerbeteiligung. Karlsruhe müsse von einer investorengerechten Stadt zu einer menschengerechten Stadt werden. Bei Fragen zum Wildparkstadion, zur zweiten Rheinbrücke und vielen anderen Projekten sollen deshalb die Bürger auf "Augenhöhe mit der Verwaltung" einbezogen werden, um ein Umfeld mit hoher Lebensqualität beizubehalten.

Hart ins Gericht ging Wenzel mit der Entwicklung der Kombilösung. Man werde sich in Karlsruhe zwar daran gewöhnen müssen, dass Baustellen das Umfeld prägten - an was man sich hingegen nicht gewöhnen müsse, sei der Zustand, in dem sich die Karlsruher Innenstadt derzeit präsentiere. Hierzu merkte der Redner an, dass seine Fraktion die U-Strab schon in der Vergangenheit als "größte finanzielle und verkehrstechnisch untragbarste Fehlentscheidung" an den Pranger stellte. Jürgen Wenzel weiter: "Die Kombilösung ist nicht nur eine Belastung für die Bürger, sondern auch eine Belastung für unseren Haushalt."

FW wollen bürgerliche Interessen beachten

Das Bürgerschaftliche Engagement zu stärken sei zudem eine der wichtigsten Aufgaben der Kommunalpolitik, war sich Wenzel sicher. Dennoch müsse auch der Wirtschaftsstandort unter "Beachtung der bürgerlichen Interessen" gestärkt und möglicherweise unter Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden ausgebaut werden. "Einen besonderen Fokus legen wir Freien Wähler auf die weichen Standortfaktoren", sagte Wenzel im Gemeinderat. Für den Ausbau der Schulen, Kindertagesstätten und Bildungseinrichtungen bedürfe es zudem fundierter Konzepte auf kommunaler Ebene. 

ka-news berichtet live aus dem Karlsruher Gemeinderat. Alle bisher zusammengefassten Reden zum Haushalt finden Sie in der Linkbox oben im Artikel.

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  •   Schafrichter
    (404 Beiträge)

    06.02.2013 15:30 Uhr
    Ich glaube meine Mutter hätte etwas dagegen, wenn ich neben meiner Frau...
    ...auch noch weitere Gespielinnen hätte.

    Aber die beiden Damen haben absolut recht. In der Zwischenzeit habe ich die Haushaltsreden der Fraktionen - zufinden auf karlsruhe.de - gelesen. Da ist die von Wenzel doch wirklich herausragend.
    Ich glaube nicht, dass sich Wenzel bei der OB-Wahl blamiert hat, denn sein Bekannheitsgrad hat sich exorbitant gesteigert. Und seine Themen haben ja die Fraktionen und der neue OB ja übernommen. Nachzulesen auf ka-news.de liebe Willi-Emms zwinkern
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  • unbekannt
    (2476 Beiträge)

    06.02.2013 15:05 Uhr
    Bürgerbeteiligung heißt für den Wenzel "ka-news-Umfrage''
    Wenn eine von ihm selber manipulierte ka-news-Umfrage sagt er wird Oberbürgermeister versucht er uns das als Bürgerwille zu verkaufen....

    Dachte der hat sich mit der OB-Wahl genug blamiert. Jetzt macht er aber grad so weiter...
    manch einer lernt's halt nie!
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  •   Freibeuterin
    (228 Beiträge)

    06.02.2013 00:04 Uhr
    Gute und fundierte Rede!
    Mutig und konkret!
    Die Freien Wähler machen ernst mit Transparenz und gehen mit guten Beispiel voran. IhreHaushaltsrede vollständig bereits um Mitternacht online! - Vorbildlich!
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  • unbekannt
    (2476 Beiträge)

    06.02.2013 15:01 Uhr
    schickt der Scharfrichter da jetzt schon seine Gespielinnen zum kommentieren?
    Was sagt Scharfrichters sehbehinderte Mutter zu dieser Rede?
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  •   Robina
    (199 Beiträge)

    06.02.2013 00:11 Uhr
    Stimme ich dir zu!
    Bürgernähe und Transparenz schreiben die Freien Wähler groß!
    Gute und fundierte Kritik an den städitischen Gesellschaften und der U-Strab!
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