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Rheinstetten/Karlsruhe Fleischwerk: Bestechung von Stadträten?

Die Verhinderung des Edeka-Fleischwerkes war einem 63-jährigen Mann wohl so wichtig, dass er der Stadt Rheinstetten eine Solaranlage mit erheblicher Leistung schenken wollte - einzige Bedingung: Der Gemeinderat stimmt gegen das Fleischwerk.

Sollte sich der Vorwurf bewahrheiten, ist dies vor dem Gesetz freilich nicht rechtens. Daher wird der Vorfall am kommenden Montag, 2. November, vor dem Karlsruher Amtsgericht verhandelt.

Dem Mann wird zur Last gelegt, dass er am Tag der Entscheidung an alle Gemeinderatsmitglieder ein Schreiben übersandt habe, in dem er das Angebot unterbreitete. Oberbürgermeister Sebastian Schrempp reagierte prompt, übergab das Schreiben der Staatsanwaltschaft und erstatte Anzeige. Außerdem teilt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit, dass sich der Rheinstettener Gemeinderat geschlossen und massiv über das als Bestechungsversuch gewertete Schreiben beschwert habe.

Die Verhandlung beginnt um 9.30 Uhr in Saal III.

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Kommentare (8)
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  •   tessarakt
    (2356 Beiträge)

    13.11.2009 00:13 Uhr
    Der Autor ist Volljurist?
    "Sollte sich der Vorwurf bewahrheiten, ist dies vor dem Gesetz freilich nicht rechtens."

    Oder wo kommt diese fundierte rechtliche Bewertung des unterstellten Sachverhalts her?
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (68 Beiträge)

    30.10.2009 10:29 Uhr
    Guten Deal verpasst
    Bestechung hin oder her: ich hätte gegen diesen Deal nichts einzuwenden gehabt. Wie wohl die meisten in der Rheinstettener und Karlsruher Bevölkerung.
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  •   sabba
    (410 Beiträge)

    30.10.2009 09:51 Uhr
    Klar ist das versuchte Bestechung!
    Wer solch Briefe schreibt muss sich nicht wundern dass er eine Anzeige erhält. Das macht man viel verdeckter im Hinterzimmer der Lokalkneipe^^ Da wird zünftig Bier getrunken und sich abgesprochen wer was wovon wieviel erhält.. ist doch logisch!
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  •   udoh
    (2039 Beiträge)

    30.10.2009 07:57 Uhr
    Zu wenig geboten?
    Vielleich war genau das die Frechheit: Keiner hätte für sich einen PERSÖNLICHEN Auftrag/Vorteil gehaubt, sondern nur die Bevölkerung/Gemeinde?
    Ich bin davon überzeugt, dass die "gelben LKW's mit rot-blauer Aufschrift" nachweislich an einem ganz sauberen Ausschreibungsverfahren teilgenommen haben!
    Ach wie gerne hätte ich das Vertrauen in unsere Politik(er), das unsere Kanzlerin sogar in einen Finanzminister hat, der mal 100.000DM zugestecktes Bares in der Schublade vergisst. (-> genial: Youtube / Schäuble)
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  •   eiweissbueffel
    (52 Beiträge)

    29.10.2009 21:48 Uhr
    bestechung und korruption
    in welchen größeren projekten gibt es denn keine bestechung oder korruption??? ist doch eh alles beschiss!!
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    29.10.2009 19:38 Uhr
    Das war aber auch ungeschickt
    Wäre es nicht wirkungsvoller gewesen das Angebot voll öffentlich und früher zu machen? Das hätte Druck für die nächste Wahl erzeugt.

    Bestechung, wie sie sich normalerweise vorstellt, ist hingegen witzlos, wenn sie öffentlich gemacht wird.
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  •   baeuerchen
    (676 Beiträge)

    29.10.2009 19:23 Uhr
    Alles Ansichtssache ???
    Ja, die Bestechung von Gemeinderäten ist anscheinend eine Sache des Standpunktes.

    Wenn Unternehmer, die in Rheinstetten Gemeinderäte sind nun große Aufträge von EDEKA erhalten - ist das dann Bestechung?

    Da fahren zum Beispiel auf der EDEKA-Baustelle ganz viele so gelbe LKW mit rot-blauer Aufschrift rum. Der Chef davon ist Gemeinderat in Rheinstetten.....???
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  •   vielvornichtsdahinter
    (1216 Beiträge)

    29.10.2009 18:42 Uhr
    ich kann
    da keine bestechnung sehen da niemand einen persönlichen nutzen hätte ziehen können.
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