Karlsruhe Filbinger als Festredner

"Mit Menschenrechten Europa vollenden": Hans Filbinger fungiert als Festredner zum Tag der Heimat (Foto: pr)
Heute wird der umstrittene ehemalige Ministerpräsident des Landes, Hans Filbinger, um 14 Uhr als Festredner zum Tag der Heimat auftreten. Thema seines Vortrags: "Mit Menschenrechten Europa vollenden". Filbinger kommt auf Einladung des Bundes der Vertriebenen und des Hauses der Heimat in die Schwarzwaldhalle. Die Schirmherrschaft zu der Veranstaltung trägt Oberbürgermeister Heinz Fenrich. Im Vorfeld forderten mehrere Organisationen die Ausladung Filbingers. Außerdem wurde Fenrich aufgefordert, die Schirmherrschaft niederzulegen. Filbinger geriet in den Focus der Öffentlichkeit wegen seiner Rolle als Richter im Dritten Reich.

In einer gemeinsamen Presseerklärung drücken unter anderem das Bündnis90/Die Grünen, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Region Mittelbaden mit seinen Mitgliedsgewerkschaften, das Friedensbündnis Karlsruhe, die Jusos Karlsruhe, die Ex-Steffi und der Unabhängige Studierendenausschuss (UStA) der Universität Karlsruhe ihren Unmut über die Veranstaltung aus. "In Achtung vor den Opfern der NS-Justiz" verurteilen die Unterzeichner Filbingers Auftritt.

Fenrich beruft sich auf Tradition

"Ausgerechnet der furchtbare Jurist Hans Filbinger, der sich als Marinerichter während der Nazi-Zeit für Todesurteile verantwortlich zeichnete", habe die Aufgabe inne, über das Thema Menschenrechte zu sprechen. Zu den Vorwürfen, an Todesurteilen beteiligt gewesen zu sein, habe Filbinger gesagt: "Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein". Die Organisationen und Parteien werfen Filbinger vor, jegliche moralische Distanzierung zum NS-Regime vermissen zu lassen.

Das Thema des Tages würde somit aus dem Munde Filbingers zu einem "Angriff auf die Menschenrechte unserer europäischen Nachbarn und eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe", heißt es in der Pressemitteilung. Alle Forderungen, Filbinger auszuladen seien vom Haus der Heimat missachtet worden. Auch Fenrich habe auf die Kritik nicht reagiert. Dieser verwies in den vergangenen Tagen auf eine Tradition, nach der immer der Oberbürgermeister die Schirmherrschaft für den Tag der Heimat übernehme.

"Antifaschistischer Stadtrundgang" als Gegenveranstaltung

Das Haus der Heimat würde einmal mehr zum "politischen Unfrieden" in der Stadt beitragen, werfen die Unterzeichner vor. Hintergrund sind die "Karlsruher Freitagsgespräche", die im vergangenen Jahr im Haus der Heimat abgehalten wurden. Die Referenten konnten teilweise der rechten Szene zugeordnet werden. Einige gehörten dem rechtskonservativen Studienzentrum Weikersheim an. Dieses wurde von Filbinger mitbegründet. Oberbürgermeister Fenrich und dem Haus der Heimat seien die Tatsachen bekannt gewesen.

Mit der Verhinderung des Filbinger-Auftritts hätte die Stadt ein Signal setzen und müssen, dass "in dieser Stadt weder für Neonazis, noch für unbelehrbare NS-Juristen Platz sei", lautet es im Pressetext.

Deshalb organisieren die Unterzeichner eine Gegenveranstaltung: einen "Antifaschistischen Stadtrundgang". Treffpunkt ist um 13.30 Uhr an der Tiefgaragenzufahrt des Dorint-Hotels. Der Rundgang beginnt mit einer kurzen Einführung von Jürgen Schuhladen-Krämer und endet gegen 15.30 Uhr beim Karl-Friedrich-Denkmal am Schlossplatz.

Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Unsere Sonderthemen
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (0)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
Sie sind der Erste, der einen Kommentar schreibt – vielen Dank!
Schreiben Sie Ihre Meinung
Ein neues Posting hinzufügen
Fett Kursiv Link Zitat
Sie dürfen noch Zeichen schreiben