Ermittlungen gegen Rüssel

Hat Günther Rüssel Gelder unterschlagen? Die Staatsanwaltschaft ermittelt. (Foto: ka-news)
Ein Bericht von Michael Wirth

Karlsruhe - Die Gerüchteküche brodelte nach Informationen von ka-news schon seit Wochen. Jetzt gibt es erste offizielle Stellungnahmen zu den Vorwürfen: Der neue Vorstandsvorsitzende der Familienheim Karlsruhe Baugenossenschaft eG teilte heute mit, dass wegen "gewerbsmäßiger Untreue und veruntreuender Unterschlagung" ein Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gestellt worden sei. Genannt werden im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Vorteilsnahme der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Günther Rüssel und der ehemalige Vorstandsvorsitzende Siegfried Lenz.

Günther Rüssel, langjähriger Karlsruher Stadtrat (CDU), war vor einigen Wochen von seinem Amt als Aufsichtsratsvorsitzender der Baugenossenschaft zurückgetreten. Er hatte seinen Rücktritt schriftlich mitgeteilt und ihn mit seinem angeschlagenen Gesundheitszustand und seinem Alter begründet. Es kursierten allerdings schon damals Gerüchte über einen ganz anderen Grund für seinen Rücktritt. Zudem war er vor seinem Rückzug aus der Familienheim eG nach ka-news vorliegenden Informationen auch aus dem Aufsichtsrat der Volkswohnung GmbH entlassen worden. Kritiker hatten ihm schon längere Zeit seine Tätigkeit in zwei miteinander im Wettbewerb stehenden Einrichtungen vorgeworfen.

Unregelmäßigkeiten im Finanzgebaren aufgedeckt

Vor wenigen Wochen hatte die Familienheim eG in einem Gespräch mit ka-news eine Stellungnahme in der sich andeutenden Affäre um den Stadtrat und früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden abgelehnt. Nun hat sie sich heute zu dem Fall in einer Presseerklärung geäußert, die sowohl den Karlsruher Medien als auch Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats der Baugenossenschaft zuging. Beobachter sehen darin "eine Flucht nach vorne". Auslöser für den Strafantrag waren demnach Erkenntnisse, die sich bei Vorbereitungsarbeiten zu regelmäßigen Pflichtprüfungen ergaben, welchen die Familienheim eG als Genossenschaft unterliegt.

Lange Jahre die "graue Eminenz" der Karlsruher CDU: Günther Rüssel 2002 im Bundestagswahlkampf mit Ingo Wellenreuther und dem damaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel. (Foto: pr)

Mit den Arbeiten war im Juni die renommierte, weltweit tätige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG (PwC) beauftragt worden. Dabei fielen für das Geschäftsjahr 2003 "eine Häufung von Belegen im Bereich der Bewirtung, der Taxifahrten, des Portos und bei anderen Ausgaben auf, die zu einer tieferen prüferischen Durchsicht der Belege führte", heißt es jetzt in der Pressemitteilung. Mit den Belegen stünden regelmäßig die Namen Günther Rüssel und Siegfried Lenz in Verbindung - entweder als bewirtete Personen, als Unterzeichner von Belegen oder als Gastgeber.

Verdacht auf Vorteilsnahme: die Spitze eines Eisbergs?

Als besonders pikant wirkt in diesem Zusammenhang, dass manche der in den Belegen genannten Personen "nachweislich bei den Bewirtungen nicht präsent waren." Außerdem sei auch bei der Auszahlung von Sitzungsgeldern "ungewöhlich großzügig" verfahren worden, teilte jetzt der neue Vorstandsvorsitzende der Baugenossenschaft, Michael Veiga, mit.

Günther Rüssel anlässlich einer Ehrung 2004 mit Fraktionschef Klaus Heilgeist und Oberbürgermeister Heinz Fenrich. (Foto: pr)

Der PwC-Bericht geht davon aus, dass der von Rüssel und Lenz verursachte Schaden erheblich ist, und gibt zahlreiche Empfehlungen, wie zukünftig mit Kostenerstattungen und Vergütungen verfahren werden solle. Die Summe des Gesamtschadens liegt bei vermutlich mehr als einer Viertel Million Euro, wobei eine Prüfung länger zurückliegender Geschäftsjahre allerdings noch aussteht. ka-news liegen Informationen darüber vor, dass es bei den möglicherweise unterschlagenen Geldern auch um einen Betrag im siebenstelligen Bereich handeln könnte.

Erschütterung des Vertrauens befürchtet

Zu dem finanziellen Schaden kommt nun der für das Familienheim befürchtete Vertrauensverlust. Der neue Vorstand sei daher bestrebt, "schnellstmöglich alle Sachverhalte lückenlos und ohne Ansehen der Person aufzuklären." Man habe aus den Vorfällen gelernt und werde in Zukunft solche Abrechnungsverfahren strenger und durchsichtiger handhaben. Angesichts seines Gebahrens befürchtet nun nicht nur die Familienheim eG, sondern auch die örtliche CDU einen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit, heißt es aus Parteikreisen.

Günther Rüssel galt lange Jahre als graue Eminenz der Karlsruher Christdemokraten und als "soziales Gewissen" der Fächerstadt. Der frühere Fraktionschef und dienstälteste CDU-Stadtrat saß über viele Jahrzehnte hinweg in rund zwei Dutzend Aufsichtsräten. Er hatte lange Zeit eine maßgebliche Rolle beispielsweise in den Aufsichtsräten der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) und der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (KMK). Rüssel, der auch als "Königsmacher" mehrerer Karlsruher Oberbürgermeister gilt, hat sich aber auch immer in sozialen Belangen engagiert. So gilt er etwa als Gründer und Motor der in Daxlanden beheimateten Gehörloseninitiative.

Erste Reaktionen: Siegfried Lenz "weiß von nichts"

Die Karlsruher Staatsanwaltschaft erklärte auf Anfrage von ka-news, der Anfangsverdacht habe sich bestätigt, Ermittlungen seien eingeleitet. Günther Rüssel selbst stand wegen eines Krankenhausaufenthaltes am Freitag nicht für eine Stellungnahme zur Verfügung. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Baugenossenschaft Siegfried Lenz gab an, "nichts von irgendwelchen gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu wissen", und wollte sich daher auch nicht äußern. Auch der CDU-Kreisvorsitzende Ingo Wellenreuther war bis Redaktionsschluss nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

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