Karlsruhe Erfolg mit "1A für KA"?

Günther Rüssel, Ingo Wellenreuther, Klaus Heilgeist (v.l.n.r.): Die Wahlkampfleitung zeigt sich positiv gestimmt (Foto: ka-news)
Seit vergangenem Samstag prägen sie das Stadtbild: die Wahlplakate der CDU mit dem Slogan "1A für KA". Zwei Monate vor der Kommunalwahl startet die Partei den Kampf um die Gunst der Wähler. Gestern präsentierte die Wahlkampfleitung des Kreisverbands Karlsruhe auf einer Pressekonferenz das Wahlprogramm, mit dem die CDU auf "Stimmenfang" gehen will.

Die CDU könne auf fünf Jahre fruchtbare Arbeit im Gemeinderat zurückblicken, so Ingo Wellenreuther, Kreisvorsitzender der Partei und Mitglied der Wahlkampfleitung. Darauf basiere der Slogan "1A für KA". Viele Projekte wie die Neue Messe oder das ECE-Center seien zusammen mit der FDP-Fraktion im Gemeinderat erfolgreich in Angriff genommen worden. Zusammen mit den Bürgern wolle die CDU auch die nächsten fünf Jahre das Beste für die Fächerstadt, wie Wellenreuther versichert. "Wir glauben ein gutes Rahmenprogramm für die nächsten Jahre aufgestellt zu haben", meint er.

Massive Investitionen für die Bildung angekündigt

Die Schwerpunkte des Wahlkampfs der CDU werden auf Wirtschaft, Bildung, Familie und Sicherheit liegen. Wellenreuther betonte, dass für die Unternehmen Anreize geschaffen werden müssen, sich in der Region anzusiedeln und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Voraussetzungen hierfür seien im Raum Karlsruhe im Vergleich mit anderen deutschen Städten "hervorragend", so der Kreisvorsitzende. Nicht zu vernachlässigen sei die Integration des Umlands, bei der die Fächerstadt als Oberzentrum in Baden in einer Art "Ping-Pong" im gegenseitigen Geben und Nehmen nur profitieren könne.

Die CDU plant den Ausbau der Universität (Foto: ka-news)
In Sachen Bildung wolle sich die Partei in Zukunft für "massive Investitionen" einsetzen, bekräftigte Wellenreuther. Auch in Zeiten knapper Kassen wolle die CDU Gelder zur Sanierung und Modernisierung bestehender Einrichtungen bereitstellen. Bildung spiele jedoch nicht nur für die Jugend eine Rolle, sondern sei auch für Erwachsene und Senioren wichtig. Nicht zuletzt müsse auch Karlsruhe als Hochschulstadt weiter an Profil gewinnen. Einen weiteren Ausbau der Universität und der Fachhochschule schließt dies mit ein, wie es im Wahlprogramm der CDU heißt.

"Die Glaubwürdigkeit der Union darf nicht leiden"

"Wohnortnahe" Kindergartenplätze in jedem Stadtteil sollen die Attraktivität der Fächerstadt für Familien erhöhen. Neben dem bereits bestehendem "Karlsruher Pass", habe die CDU vor, einen "Familien Pass" einzuführen, mit dem der Eintritt öffentlicher Einrichtungen vergünstigt werden würde. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung der Gesellschaft, müsste die Familie stärker gefördert werden. Aber auch die Senioren würden dabei von der Union miteinbezogen. Günther Rüssel, ebenfalls Mitglied der Wahlkampfleitung, betonte ausdrücklich, dass "Alt" wie "Jung" zu einer erfolgreichen Familienpolitik gehörten. Nicht zuletzt locke eine familienfreundliche Politik auch wieder mehr Bürger in die Stadt. Ein Faktor, der sich in einer höheren Wirtschaftskraft niederschlagen würde.

Viele der geplanten Änderungen müssten jedoch auch von der kommenden Haushaltslage der Stadt abhängig gemacht werden. "Die Ausgaben müssen sich den Einnahmen anpassen", betonte Klaus Heilgeist, Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat. Die Glaubwürdigkeit der Union dürfe nicht leiden. Man mache keine Versprechen, die später nicht zu finanzieren wären. Rüssel zeigte sich davon überzeugt, dass auch die Vereine der Stadt als die Hauptempfänger freiwilliger Leistungen das verstehen würden. Bereits im Vorfeld des Wahlkampfs habe er Gespräche geführt, in denen sich die Vereine durchweg kooperativ gezeigt hätten und bevorstehende Kürzungen akzeptierten. Oftmals stünden finanzielle Mittel nur an zweiter Stelle. "Man braucht nicht für alles Geld", so Rüssel. Wichtig sei es vor allem, auf die Wünsche der Menschen zu achten.

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